Entscheidungen zu § 46a FPG

Bundesverwaltungsgericht

165 Dokumente

Entscheidungen 151-165 von 165

TE Bvwg Beschluss 2018/9/20 I412 2005423-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.02.2014 wies das damalige Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Alge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/20 G313 1303108-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 21.07.2015 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 22.12.2015 wurde der verfahrensgegenständliche Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gestellt. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.11.2016 wurde gegen den BF zur Sicherung seiner Abschiebung die Schubhaft angeordnet, wobei zwar Fluguntauglichkeit, jedoch "Reisefähigkeit auf dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/11 G313 2156592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, am 25.04.2017 dem BF zugestellt, wurde dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, und gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 .FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/5 L524 2133566-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.08.2016, Zl. 1063455903-150380809/BMI-BFA_KNT_AST_01_TEAM_01, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/21 I409 2118107-3

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/9 I408 2202394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2017 unter seiner tatsächlichen Identität seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass man in der Mittelschule draufgekommen sei, dass er homosexuell sei und das habe zu großen Problemen geführt. Seit er seine jetzige Lebensgefährtin kenne, sei er nicht mehr homosexuell. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.06.2018, wies die belangte Behörde den An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/13 W271 1237159-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/25 W220 2016194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 27.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.09.2008, Zl.: 0803.732-BAW, wurde der Antrag gemäß §§ 3, 8, 10 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.02.2009, Zl. C11 401.830... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L521 2196176-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehöriger der Türkei, wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2018, Zl. 1155375506-180412435, gemäß § 46 Abs. 2a und 2b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aufgetragen, an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken und hiezu einen Interviewtermin beim türkischen Konsulat in 1130 Wien am 13.06.2018 wahrzunehmen (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/30 I409 2184656-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte als Staatsangehöriger Liberias am 25. April 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27. April 2006 des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Weiters wurde seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem öst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 I409 2169812-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26. September 2015 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "In meinem Heimatland unterrichtete ich den Kindern Mathematik, einmal kamen die Boko Haram Mitglieder - bedrohten mich - falls ich weiter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/11 I416 1428061-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er XXXX heißen würde, am XXXX in XXXX in Mali geboren und Staatsangehöriger von Mali sei. Er sei Moslem, gehöre der Volksgruppe der Fulla an, sei verwitwet und habe zuletzt als Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/2 W220 2013746-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin reiste in Begleitung ihres Ehemannes illegal in Österreich ein und stellte am 12.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, wobei die Beschwerdeführerin u.a. als ihren Namen XXXX und als ihr Geburtsdatum den XXXX angab. Am 14.07.2010 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/9 L526 1417951-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und stellte erstmals am 16.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie zusammengefasst Folgendes vor: Ihr Mann sei im März 2008 verschwunden sei. Dieser habe ein Reisebüro betrieben und Leute "in die Türkei geschickt" und Visa besorgt. 1994 habe er Tschetschenen aus dem Pankisita... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/5 I403 2159764-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2016 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 1 Z. 3 FPG. Eine Vollmacht für die Vertretung durch die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung wurde vorgelegt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2017 wurde der Antrag des Antragstellers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete vom 15.11.2016 gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z. 3 Fremdenpolizeigesetz abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2018

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