Norm
FinStrG §8Rechtssatz
Die allfällige Unkenntnis eines Zigarettenschmugglers darüber, daß die Tat zusätzlich als Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols bestraft wird, betrifft nicht den Vorsatz, sondern die Tatsubsumation, wobei diesbezügliche falsche Vorstellungen unbeachtlich sind.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086093Dokumentnummer
JJR_19950622_OGH0002_0120OS00062_9500000_001
