Der am 6. November 1947 geborene Mitbeteiligte gehört nach dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. November 1993 ab 14. Oktober 1993 gemäß § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) zum Kreis der begünstigten Behinderten. Der Grad seiner Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Mit Anbringen vom 24. November 1993 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AngG §27 Z4;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung einer durch den Gegenstand der Arbeitsleistung gerechtfertigten Anordnung des Arbeitgebers stellt eine Vernachlässigung der Pflichten dar. Der Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtvernachlässigung setzt dabei allerdings in der Regel eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus (Hinweis OGH... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AngG §27 Z1;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Arbeitgeber durch das Vorgehen des Arbeitnehmers Schaden erlitten hat, ist für die Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit ohne Bedeutung (Hinweis OGH 22. November 1989, 9 Ob A 273/89). Da das Vorliegen eines materiellen Schadens nicht Tatbestandsmerkmal der Vertrauensunwürdigkeit ist, kann das Fehlen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr Stammkapital wird zu 85 % von ihrem alleinigen Geschäftsführer FS gehalten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Jänner 1994 bis Oktober 1997 Kommunalsteuer für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers FS vorgeschrieben. Wegen der nicht fristgerechten Entrichtung der Abgabe wurde zusätzlich ein Säumniszuschlag von 6.232 S festgesetzt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1151;AngG;EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die Kündigungsfristen des AngG sowie der Anspruch auf Urlaub, Abfertigung, und Überstundenentlohnung sind Rechtsfolgen eines (speziellen) Arbeitsverhältnisses iSd Arbeitsrechts. Bei Einkünften iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §27 Z1;
Rechtssatz: Alkoholisierung des Dienstnehmers kann im Wiederholungsfall im Zusammenhang mit anderen Umständen (nächtliches Aufhalten im Büro verbunden mit Lärm und offensichtlichem Stöbern in Unterlagen) im Einzelfall eine Vertrauensunwürdigkeit zu begründen, die dem Dienstgeber eine weitere Beschäftigung des Dienstnehmers unzumutbar macht. ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §27 Z1;AngG §27 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0234 E 13. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Vertrauenswürdigkeit kommt es nach herrschender Lehre und Rechtsprechung darauf an, ob zufolge des Verhaltens des Arbeitnehmers vom Standpunkt vernünftigen dienstlichen und geschäftlichen Ermessens für den Arbeitgeber die objektiv gerechtfertigte Befürchtung best... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AngG §27;DO.A SozVersTräger Österreichs 1970 §31;
Rechtssatz: Der Kollektivvertrag nimmt dem Arbeitgeber keineswegs die Befugnis, das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen iSd § 27 AngG vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn er ihn lediglich verpflichtet, in solchen Fällen nich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §879;AngG §25;AngG §27;ArbVG §106;DO.A SozVersTräger Österreichs 1970 §31;
Rechtssatz: Ein Umstand, der objektiv keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Angestelltenverhältnisses iSd § 25 AngG darste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1158;ABGB §1162;ABGB §879;AngG §25;AngG §27;DO.A SozVersTräger Österreichs 1970 §31;
Rechtssatz: Ein Umstand, der objektiv keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung darstellt, kann auch nicht vertraglich zu einem solchen gemacht werde... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AngG §27;DO.A SozVersTräger Österreichs 1970 §31 Abs3 Z1 litc;
Rechtssatz: Der Ausspruch der bel Behörde (hier Einigungsamt), die vom Bf (hier: Gebietskrankenkasse) als Entlassungsgrund herangezogene Bestimmung des § 31 Abs 3 Z 1 lit c DO.A, sei nicht als Entlassungsgrund anzuerkennen, weil sie... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §27;
Rechtssatz: Wenn auch der allgemeine Grundsatz gilt, dass das Entlassungsrecht unverzüglich wahrgenommen werden muss, so ist ein Zeitraum von 4 Tagen keineswegs als zu lang anzusehen, wenn einerseits ein Wochenende und andererseits ein Auslandsaufenthalt des Arbeitnehmers dazwischenlag. Der Grundsatz der unverzüglichen Geltendmachung des Entlassungsgrundes darf nic... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AngG §27 Z6;ArbVG §106 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn Beschimpfungen bei einem Telefongespräch außerhalb der Dienstzeit vom Urlaubsort aus abgegeben worden sind, stellen sie eine erhebliche Ehrverletzung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010092.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §27 Z6;
Rechtssatz: Ehrverletzungen iSd § 27 Z 6 AngG müssen weder strafbar noch in der Öffentlichkeit vorgefallen sein, um einen Entlassungsgrund darzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010092.X02 Im RIS seit 31.05.2005 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AngG §27;ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Voraussetzungen der "vorzeitigen Entlassung" nach § 27 Angestelltengesetz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010265.X05 Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AngG §27 Z1;ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das Arbeitsverfassungsgesetz sagt nicht ausdrücklich, was unter dem Tatbestand der "Untreue im Dienst" zu verstehen ist. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH ist der Gesetzestext dem Entlassungstatbestand des § 27 Z 1 (erster Fall) des AngG entsprechend auszulegen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kom... mehr lesen...
