1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde - die Konzession des Revisionswerbers für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit vier Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr gemäß § 1 Abs. 5 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) entzogen. 2 Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht darauf, dass die erteilte Konzession zu entziehen sei, wenn einer der Erteilungsvoraussetzungen - im ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3StGG Art6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0018 B 29. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" im § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG 1995 wird nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt, sondern auch durch eine Vielzahl ger... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs3 Z3 litbGewO 1994 §87 Abs1 Z3GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3StGG Art6
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit (nach Art. 6 StGG) zu berücksichtigen. Die Verhältnismäßigkeit der Gewerbeentziehung kann sich da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg - durch Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) aufgrund der von ihr behaupteten Schließung ihres Beherbergungsbetriebes durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020, Z... mehr lesen...
Index: L94005 Sonstiges Gesundheitsrecht Salzburg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19 BH Zell am See 2020/03/13EpidemieG 1950 §32 Abs1GewO 1994 §111 Abs1 Z1MRKZP 01te Art1StGG Art5StGG Art6
Rechtssatz: Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020 ordnete an, dass "Beherbergungsbetriebe (§ 111 Abs. 1 Z 1 Gewo 1994)" zu sc... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. November 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Betreiberin einer näher bezeichneten Internetseite insofern gegen § 11 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG), wonach Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse un... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber meldete am 16. September 2019 das Gewerbe „Konditor (Handwerk), eingeschränkt auf die Erzeugung von Schokoladewaren“ in einem bestimmten Standort an. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem diese festgestellt hatte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6StGG Art6VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0151 E 16. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Eine Entscheidung, mit welcher wie hier über die Berechtigung zur Berufsausübung entschieden wird, betrifft das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG), mithin ein "civil right" im... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2017 wies diese den Antrag des Revisionswerbers vom 27. Oktober 2016 auf öffentliche Bestellung zum Steuerberater gemäß § 232 WTBG ab. 2 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision gegen diese Entscheidung erklärte das Verwaltungsgericht f... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6StGG Art6VwGVG 2014 §24 Abs4WTBG 1999 §232
Rechtssatz: Eine Entscheidung, mit welcher wie hier über die Berechtigung zur Berufsausübung entschieden wird, betrifft das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG), mithin ein "civil right" im Sinne des Art. 6 MRK (vgl. RIS-Just... mehr lesen...
1 Mit zwei Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, jeweils vom 15. Februar 2018, wurden dem Mitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 lit. b Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 (Gelve rkG) die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in K., beschränkt auf 4 PKW, sowie die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in G., beschränkt auf 1 PKW, entzogen. Diesen Bescheiden lag zusammengefasst zugrunde, dass aus Sicht der Behörde die Zuverlässig... mehr lesen...
Index: E3R E07204020E3R E0730200010/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1 Z1GelVerkG 1996 §5 Abs3 Z3 litbStGG Art632009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0001 E 29. Jänner 2015 RS 3 Stammrechtssatz Es entspricht - ungeachtet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr 1071/2009 - der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1 Z1GelVerkG 1996 §5 Abs3 Z3 litbStGG Art6
Rechtssatz: Die Verhältnismäßigkeit der Gewerbeentziehung kann sich daraus ergeben, dass die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers schon durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen einschlägige Vorschriften zwingend nicht mehr gegeben ist (VwGH ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung von Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017, dem Revisionswerber die Ausübung des ärztlichen Berufes wegen Gefahr in Verzug in Wahrung des öffentlichen Wohles bis zum rechtskräftigen Abschluss eines bei der Staatsanwaltschaft Graz zu näher genannter Geschäftszahl eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 untersagt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin die Berechtigung zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit acht Omnibussen gemäß den §§ 5 Abs 1 Z 1 und 5 Abs 3 Z 3 lit b Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelVerkG) in Verbindung mit Art 6 Abs 1 lit a und b der Verordnung (EG) Nr 1071/2009 wegen mangelnder Zuverlässigkeit entzogen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Re... mehr lesen...
Index: E3R E07204020E3R E0730200010/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 32009R1071 Kraftverkehrsunternehmer;GelVerkG 1996 §5 Abs1 Z1;GelVerkG 1996 §5 Abs3 Z3 litb;StGG Art6;
Rechtssatz: Es entspricht - ungeachtet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr 1071/2009 - der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Behörde bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Bauträger" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 iVm § 91 Abs. 2 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde die Ansicht, der namentlich genannte handelsrechtliche Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Beschwerdeführerin, Herr J.S., habe den Entzie... mehr lesen...
Index: L94306 Hubschrauberdienst Krankenbeförderung Rettung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RettungsdienstG Stmk 1990 §3 Abs2 Z1;StGG Art6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt gegen das Sitzerfordernis gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 Stmk RettungsdienstG 1990, das denen anderer Bundesländer gleicht, weder aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes noch aus demjeni... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;StGG Art6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorgängerbestimmung des § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG 1999 (§ 4 Abs 1 Z 5 KflG 1952) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, bei Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darauf Bedacht zu nehmen, welche Auswirkungen die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber des näher bezeichneten Gastgewerbes am näher bezeichneten Standort zu verantworten, - dass dem Jugendlichen M. am Abend des 21. Oktober 2005 zumindest ein großes Bier ausgeschenkt worden sei (Ergebnis des Alkomattestes), obwohl Jugendliche ab vollendetem 16. Lebensjahr alkoholische Getränke nur bis zu einer Menge trinken dürften, dass der Alkoholgehalt ... mehr lesen...
Index: L46002 Jugendförderung Jugendschutz Kärnten10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114 Abs1;JSchG Krnt 1998 §12 Abs2;StGG Art6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0239 E 28. März 2008
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bringt gegen die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass an über 16-Jährige Alkohol nur bis zum Erreichen des Grenzwertes ausgeschenkt werden dür... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. November 2003 auf Erteilung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs 1 Z 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides befasste sich die belangte Behörde zunächst mit dem Begriff der Vertrauenswürdigkeit und führte in der Folge aus, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGG Art6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0132 E 28. Oktober 1998 RS 2
(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Der Regelungsinhalt des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist vor dem Hintergrund des Erk des VfGH vom 6.3.1998, V 154/97-6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), BGBl Nr 951/1993, in der Fassung BGBl II Nr 337/2003, der Taxilenkerausweis für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 27. April 2006 wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB re... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0132 E 28. Oktober 1998 RS 2(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Der Regelungsinhalt des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist vor dem Hintergrund des Erk des VfGH vom 6.3.1998, V 154/97-6, dahin zu reduzieren,... mehr lesen...
Mit dem am 31. Mai 2000 eingebrachten Antrag vom 29. Mai 2000 kam die Beschwerdeführerin um die Erteilung einer Konzession zum Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten in einem "Wettbüro" an einem näher bezeichneten Standort in Wien 9 ein. Dieser Antrag wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Juni 2001 abgewiesen, weil sich in einer Entfernung von weniger als 150 m Gehweg in Wien 9, Julius Tandler-Platz 3, ein Kindertagesheim bef... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art6;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3 idF 2000/058;
Rechtssatz: § 15 Abs. 3 Wr. Veranstaltungsgesetz ist als Jugendschutzvorschrift zu verstehen. Auch dann, wenn eine Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung erst nach Einbringung des Konzessionsantrages "etabliert" wird, hat der Schutz der Jugend Vorrang vor ihren wirtschaf... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gemäß §§ 13 Abs. 1, 39 Abs. 1, 340 Abs. 1 und Abs. 3 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des angemeldeten Gastgewerbes in der Betriebsart eines Nachtclubs im näher bezeichneten Standort durch die Anmeldungswerberin (die Beschwerdeführerin) nicht vorliegen und die Au... mehr lesen...
