Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.661 Dokumente

Entscheidungen 1.801-1.830 von 2.661

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 W166 2135142-1

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 15.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er gegen die Heirat seiner Schwester mit einem Kommandanten gew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 L510 2130756-2

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W227 2198279-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 I403 2211882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Guinea aufgrund seines Engagements für die Oppositionspartei „Union des forces démocratiques de Guinée“ (im Folgenden: UFDG) der Gefahr einer politischen Verfolgung durch Anhänger der Regierungspartei „Rassemblem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 W159 2182343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, gelangte illegal ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.07.2015 wurde er dazu vor der Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland, Bezirkspolizeikommando (BPK) Jennersdorf, Polizeiinspektion (PI) Heiligenkreuz im Lafnitztal (i.L.) einer niederschriftlichen Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W268 2148638-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W246 2129445-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W192 2200813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am Tag der Antragstellung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie der georgischen Volksgruppe angehöre und christlich-orthodox sei. Im Herkunftsstaat habe sie acht Jahre lang die Grundschule besucht und keine Berufsausbildung abso... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W153 2206559-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von der Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W278 2208778-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W278 2208779-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W278 2208782-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L502 2165253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L502 2165256-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L502 2165258-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L502 2165260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L518 2144069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Lebensgefährten und Eltern der in Österreich geborenen, minderjährigen bP 3, für welche am 20.01.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L518 2144076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Lebensgefährten und Eltern der in Österreich geborenen, minderjährigen bP 3, für welche am 20.01.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L518 2144081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Lebensgefährten und Eltern der in Österreich geborenen, minderjährigen bP 3, für welche am 20.01.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L507 2116871-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehöriger der schiitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 29.04.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 29.04.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er als Ausreisgrund vor, dass er für sich und seine Familie ein b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W196 2149832-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W196 2149841-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W194 2152231-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 16.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Er legte Dokumente zu seinem Fluchtgrund und zur politis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W247 2216105-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W247 2216106-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 I406 1408690-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Ägypten als koptischer Christ aufgrund seiner Religionszugehörigkeit durch radikale Islamisten verfolgt zu werden. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.08.2009, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W174 2126170-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.7.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sunnitischen Glaubens zu sein, der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören und aus Kabul zu stammen. Er habe 12 Jahre die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W122 2184586-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr kurz „BF“) stellte am 16.01.2016 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammen mit ihm stellten der miteingereiste ältere Bruder des BF und dessen Familie ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 17.01.2016 wurden der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der BF begründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 I415 1426470-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 I415 2221875-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

Entscheidungen 1.801-1.830 von 2.661

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