Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 5.101-5.130 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/20 W146 2128395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus studiert und im Jahr 1991 abgesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/20 W146 2128397-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus studiert und im Jahr 1991 abgesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 W199 2133580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug) am nächsten Tag ua. an, er stamme aus der Provinz Al Hasaka in Syrien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 W199 2160946-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13.9.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Burgenland, Competence Center Eisenstadt) am selben Tag an, er stamme aus Damaskus in Syrien und habe dort von 1993 bis 2006 die Schule besucht. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 L523 2108074-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist georgischer Staatsbürger. Er stellte am 14.04.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete der BF im Wesentlichen mit seinem Gesundheitszustand sowie mit der Behauptung, er hätte im Jahr 2012 die Nationale Bewegung unterstützt und wäre deshalb von einem Polizisten bedroht worden. Der damalige Antrag wurde nach Einbringung einer Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 I407 1243434-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2001 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an wegen der Zugehörigkeit zu der politischen Bewegung "MASSOB" verfolgt worden zu sein Der Antrag vom 17.07.2001 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.12.2001, ZI. 0116.611-BAT abgewiesen und ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/18 W136 2176131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen hat, berichtete der Beschwerdeführer von der Zerstörung des Hauses seiner Großmutter, von deren und dem Tod seiner zwei Cousinen sowie seines Schwagers und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/14 I406 2155754-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er in seinem Herkunftsstaat von einem Großvater aufgezogen worden sei, welcher im Jahr 2009 verstorben sei. Danach habe er bei seinen Eltern gelebt, welche ihn sehr schlecht behandelt hätten. Er habe nach einem Jahr beschlossen, seinen Herkunftsstaat verlassen. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.05.2016 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/12 L518 2205325-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union (BRD) und in weiterer Folge nach Österreich am 15.7.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisheri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W150 2147945-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er verheiratet sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und sich zur islamischen Religion (er sei Sun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W150 2147947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er verheiratet sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und sich zur islamischen Religion (er sei Sun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W150 2147949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er verheiratet sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und sich zur islamischen Religion (er sei Sun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W150 2198126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er verheiratet sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und sich zur islamischen Religion (er sei Sun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W205 2200857-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte am 16.04.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In einer gleichzeitig mit dem Asylantrag eingebrachten Stellungnahme führte er aus, dass seine Ehefrau und drei seiner Kinder in Österreich asylberechtigt seien. Er sei 2015 nach Dänemark geflüchtet, wo er subsidiären Schutz erhalten habe. Aufgrund seiner Behinderung nach einem Unfall und einer Diabetes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/7 W150 2166752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am Tag der Antragstellung wurde die Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie ledig und in XXXX geboren worden sei. Sie gehöre der arabischen Volksgruppe an und bekenne sich zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W203 2166066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der minderjährige Sohn des Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF3). Die Viertbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF5) sind ebenfalls minderjährige, ledige Kinder des BF2 und der BF3 und daher Geschwister des BF1. Sämtliche Beschwerdeführer sind syrische Staatsbürge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W203 2166068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der minderjährige Sohn des Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF3). Die Viertbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF5) sind ebenfalls minderjährige, ledige Kinder des BF2 und der BF3 und daher Geschwister des BF1. Sämtliche Beschwerdeführer sind syrische Staatsbürge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W203 2166070-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der minderjährige Sohn des Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF3). Die Viertbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF5) sind ebenfalls minderjährige, ledige Kinder des BF2 und der BF3 und daher Geschwister des BF1. Sämtliche Beschwerdeführer sind syrische Staatsbürge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W203 2166071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der minderjährige Sohn des Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF3). Die Viertbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF5) sind ebenfalls minderjährige, ledige Kinder des BF2 und der BF3 und daher Geschwister des BF1. Sämtliche Beschwerdeführer sind syrische Staatsbürge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W203 2166073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der minderjährige Sohn des Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF3). Die Viertbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF5) sind ebenfalls minderjährige, ledige Kinder des BF2 und der BF3 und daher Geschwister des BF1. Sämtliche Beschwerdeführer sind syrische Staatsbürge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W199 2152301-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Vater des Beschwerdeführers, XXXX, stellte am 25.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Auch der minderjährige Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin, an diesem Tag einen Asylantrag. Mit dem Bescheid, dessen Spruchpunkt I angefochten ist, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W199 2152303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Stadtpolizeikommando Wels, Polizeianhaltezentrum Wels) am nächsten Tag an, er stamme aus der XXXX (Provinz Al Hasaka) in Syrien und habe dieses Land verlassen, weil es d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W199 2152304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, XXXX, stellte am 25.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Auch die Beschwerdeführerin stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Mit dem Bescheid, dessen Spruchpunkt I angefochten ist, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L523 2166539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 18.05.2017 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den in der Justizanstalt Salzburg in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach beabsichtigt sei, über ihn ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG zu erlassen sowie im Anschluss an die Strafhaft über ihn die Schubhaft zu verhängen und ihn in sein Heimatland abzuschieben. Begründend wurde ausgeführt, dass ihm ber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L523 2144581-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L523 2144584-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L523 2144643-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 I405 2172929-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die 1.- Beschwerdeführerin ist Lebensgefährtin des 2.-Beschwerdeführers und beide sind Eltern des minderjährigen 3.-Beschwerdeführers (im Folgenden: BF). Die 1.-BF stellte am 16.03.2017, der 2.-BF am 12.07.2016 und der 3.-BF (durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin) am 23.01.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.11.2017, Zl. XXXX (1.), vom 08.09.2017, Zl. XXXX (2.), 02.02.2018, Zl. XXXX (3.) wies d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 I405 2182568-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die 1.- Beschwerdeführerin ist Lebensgefährtin des 2.-Beschwerdeführers und beide sind Eltern des minderjährigen 3.-Beschwerdeführers (im Folgenden: BF). Die 1.-BF stellte am 16.03.2017, der 2.-BF am 12.07.2016 und der 3.-BF (durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin) am 23.01.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.11.2017, Zl. XXXX (1.), vom 08.09.2017, Zl. XXXX (2.), 02.02.2018, Zl. XXXX (3.) wies d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 I405 2188381-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die 1.- Beschwerdeführerin ist Lebensgefährtin des 2.-Beschwerdeführers und beide sind Eltern des minderjährigen 3.-Beschwerdeführers (im Folgenden: BF). Die 1.-BF stellte am 16.03.2017, der 2.-BF am 12.07.2016 und der 3.-BF (durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin) am 23.01.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.11.2017, Zl. XXXX (1.), vom 08.09.2017, Zl. XXXX (2.), 02.02.2018, Zl. XXXX (3.) wies d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

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