Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind iranische Staatsangehörige und stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils am 11.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Hinsichtlich der Beschwerdeführer liegen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2107 brachte der Erstbeschwerdeführer v... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind iranische Staatsangehörige und stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils am 11.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Hinsichtlich der Beschwerdeführer liegen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2107 brachte der Erstbeschwerdeführer v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der erste Beschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der zweiten Beschwerdeführerin (BF 2). Die dritte und der vierte Beschwerdeführer (BF 3 und BF 4) sind die gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kinder des BF 1 und der BF 2. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran und stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über den BF 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der erste Beschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der zweiten Beschwerdeführerin (BF 2). Die dritte und der vierte Beschwerdeführer (BF 3 und BF 4) sind die gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kinder des BF 1 und der BF 2. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran und stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über den BF 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der erste Beschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der zweiten Beschwerdeführerin (BF 2). Die dritte und der vierte Beschwerdeführer (BF 3 und BF 4) sind die gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kinder des BF 1 und der BF 2. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran und stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über den BF 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der erste Beschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der zweiten Beschwerdeführerin (BF 2). Die dritte und der vierte Beschwerdeführer (BF 3 und BF 4) sind die gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kinder des BF 1 und der BF 2. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran und stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über den BF 1 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), brachte erstmals am 19.09.2011 nach illegaler Einreise beim Bundesasylamt (kurz: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF am 19.09.2011 durch einen Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, reiste in Besitz eines tschechischen Visums in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Abgleich im VIS System des Bundesministeriums für Inneres bestätigte, dass der Erstbeschwerdeführerin am XXXX 12.2016 von der tschechischen Botschaft in Yerevan ein Schengen-Visum für 10 Tage im Zeitraum XXXX 01.2017 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, reiste in Besitz eines tschechischen Visums in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Abgleich im VIS System des Bundesministeriums für Inneres bestätigte, dass der Erstbeschwerdeführerin am XXXX 12.2016 von der tschechischen Botschaft in Yerevan ein Schengen-Visum für 10 Tage im Zeitraum XXXX 01.2017 bis ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zum Vorverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte erstmals am 30.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor stellte sie bereits am XXXX.07.2014 in Italien einen Asylantrag und erhielt ein Aufenthaltsdokument. Zur
Begründung: ihrer nunmehrigen Antragstellung in Österreich gab die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt im Wesentlichen an, dass sie sich von XXXX07.2014 bis XXXX11.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, brachte nach seiner gemeinsamen Einreise mit seinem Vater und seiner Schwester in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Über den BF liegen EURODAC-Treffermeldung nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 02.09.2016 und nach Asylantragstellung am 21.02.2017 in Italien auf. 3. Im Verlauf seiner Erstbefrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.11.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4BFA-VG §21 Abs3 Satz2BFA-VG §49 Abs2
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der Beschwerdeführer wurde bloß einmal ohne Anwesenheit eines Rechtsberaters zur Wahrung seines Parteiengehörs vor dem Bundesamt einvernommen. Eine allfällig weitere Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs des Beschwerdeführers nach der ihm zur Kenntnis gebrachten Mitteilung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage zur Person des Beschwerdeführers ergab eine Treffermeldung der Kategorie 1 (Asylantragstellung) am 29.07.2015 in Italien. 2. Im Rahmen der durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten Erstbefragung vom 05.09.2017 gab de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. In den Akten liegt eine Auskunft aus dem VIS des Bundesministeriums für Inneres vom 16.01.2017 auf, woraus sich ergibt, dass die Erstbeschwerdeführerin über ein spanisches Schengenvisum der Kategorie C mit Gültigkeit vom 28.12.2016 bis 28.06.2017 für einen Aufenthalt von 90 Tagen verfügte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. In den Akten liegt eine Auskunft aus dem VIS des Bundesministeriums für Inneres vom 16.01.2017 auf, woraus sich ergibt, dass die Erstbeschwerdeführerin über ein spanisches Schengenvisum der Kategorie C mit Gültigkeit vom 28.12.2016 bis 28.06.2017 für einen Aufenthalt von 90 Tagen verfügte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Pakistan und hat am 25.05.2016 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 AsylG iVm. Art 12 Abs. 4 Dublin III-VO zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Portugal ausgesprochen. Gegen di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die aus Palästina stammende, staatenlose Beschwerdeführerin stellte am 21.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei schloss die Beschwerdeführerin das Vorliegen von gesundheitlichen Problemen sowie das Vorhandensein von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich oder in einem anderen EU-Land aus. Sie sei nicht schwanger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.04.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.04.2017 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie an keinen Kr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodoc-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX08.2016 in Ungarn einen Asylantrag stellte (vgl. AS 3). 1.2. Am 14.08.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodoc-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX07.2016 in Ungarn einen Asylantrag stellte (vgl. AS 36). 1.2. Am 23.08.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: BFA-VG §21 Abs3B-VG Art.136 Abs2VwGVG §27
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 § 21 BFA-VG (hier anwendbar und zitiert idF BGBl I 2015/70) hat nach seinem Wortlaut generell nicht und insb auch nicht in seinem Abs 3 die Anwendung des § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG ausdrücklich ausgeschlossen, so dass nach hier vertretener Ansicht verfassungskonform gemäß Art 136 Abs 2 B-VG davon ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 01.12.2016 den Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Einer EURODAC-Treffermeldung zufolge wurde der Beschwerdeführer am 31.08.2016 in Italien erkennungsdienstlich behandelt (IT2 31.08.2016). Am 02.12.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und gab hierbei zusammengefasst an, der Einvern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" vom 09.01.2016 mit Griechenland auf. Im Akt finden sich betreffend den Beschwerdeführer behördliche Schreiben aus Griechenland, Mazedonien und Serbiens sowie eine Einreiseverweigerung Deutsc... mehr lesen...
