Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 GewO 1994 ist eine Wertung dahingehend zu entnehmen, dass strafgerichtliche Verurteilungen unter dem dort genannten Maß als geringfügig zu werten, in einem darüber hinausgehenden Maß jedoch (in zunehmendem Umfang) für die Frage der Entziehung der Gewerbeberechtigung von Gewicht sind. Bei Beurteilun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 GewO 1994 ist eine Wertung dahingehend zu entnehmen, dass strafgerichtliche Verurteilungen unter dem dort genannten Maß als geringfügig zu werten, in einem darüber hinausgehenden Maß jedoch (in zunehmendem Umfang) für die Frage der Entziehung der Gewerbeberechtigung von Gewicht sind. Bei Beurteilun... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. September 1998 im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 zwei Gewerbeberechtigungen entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, über das Vermögen des Beschwerdeführers sei mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmünd vom 20. Dezember 1995 der Kon... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. September 1998 im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 zwei Gewerbeberechtigungen entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, über das Vermögen des Beschwerdeführers sei mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmünd vom 20. Dezember 1995 der Kon... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 idF 1997/I/010;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/25 97/04/0132 1
(hier: das gleiche gilt für den Fall der Durchführung eines
Abschöpfungsverfahrens; auch während des Laufes des
Abschöpfungsverfahrens bleibt der im § 13 Abs 3 GewO 1994 normierte
Ausschluß von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibender aufrecht
u... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 idF 1997/I/010;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/25 97/04/0132 1
(hier: das gleiche gilt für den Fall der Durchführung eines
Abschöpfungsverfahrens; auch während des Laufes des
Abschöpfungsverfahrens bleibt der im § 13 Abs 3 GewO 1994 normierte
Ausschluß von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibender aufrecht
u... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. September 1998 die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 3 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort Innsbruck, Bürgerstraße 12, gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, AB sei persönlich ha... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Juli 1998 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung (Handelsagent gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973) gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 14. Juni 1996,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040211.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040211.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. September 1998 die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 3 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort Innsbruck, Bürgerstraße 12, gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, AB sei persönlich ha... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Juli 1998 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung (Handelsagent gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973) gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 14. Juni 1996,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 2 Stammrechtssatz Die Gerichtsbeschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellen für die Gewerbebehörd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 2 Stammrechtssatz Die Gerichtsbeschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellen für die Gewerbebehörd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1996 wurde gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. und § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 die mit Bescheid vom 26. April 1989 erteilte Genehmigung der Bestellung des Zweitbeschwerdeführers zum Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin bei Ausübung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1996 wurde gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. und § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 die mit Bescheid vom 26. April 1989 erteilte Genehmigung der Bestellung des Zweitbeschwerdeführers zum Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin bei Ausübung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91;GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/03/0352 E 18. November 1998
Rechtssatz: Jedenfalls im Bereich des im § 91 GewO 1994 zitierten § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 kommt § 5 Abs 2 Z 3 lit a und b GütbefG 1995 zur Anwendung. Damit ist, bezogen auf den vorliegenden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91;GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/03/0352 E 18. November 1998
Rechtssatz: Jedenfalls im Bereich des im § 91 GewO 1994 zitierten § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 kommt § 5 Abs 2 Z 3 lit a und b GütbefG 1995 zur Anwendung. Damit ist, bezogen auf den vorliegenden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. September 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe der Elektrotechniker und das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen in einem jeweils näher bezeichneten Standort für die Dauer von neun Monaten entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 leg. cit. die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994, beschränkt auf den Großhandel mit Gold, Goldschmuck, Juwelen und Uhren auf Grund der Nachsicht von der Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises gemäß § 28 GewO 1973 in einem näher bezeichneten Standort entzo... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juli 1998 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 an dem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer lasse unbestritten, daß er seit d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 1998 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 leg. cit. und gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes (§ 124 Z. 8 GewO 1994) in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 Z. 2,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Betriebsanlage wird von der Einhaltung rechtskräftiger Auflagen nicht dadurch entbunden, daß nach seiner Auffassung mit der Mißachtung der Auflage kein Schaden verbunden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040188.X04 Im RIS seit 24.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Betriebsanlage wird von der Einhaltung rechtskräftiger Auflagen nicht dadurch entbunden, daß nach seiner Auffassung mit der Mißachtung der Auflage kein Schaden verbunden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040188.X04 Im RIS seit 24.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. September 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe der Elektrotechniker und das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen in einem jeweils näher bezeichneten Standort für die Dauer von neun Monaten entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 leg. cit. die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994, beschränkt auf den Großhandel mit Gold, Goldschmuck, Juwelen und Uhren auf Grund der Nachsicht von der Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises gemäß § 28 GewO 1973 in einem näher bezeichneten Standort entzo... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juli 1998 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 an dem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer lasse unbestritten, daß er seit d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juli 1998 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 an dem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer lasse unbestritten, daß er seit d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 1998 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 leg. cit. und gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes (§ 124 Z. 8 GewO 1994) in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 Z. 2,... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 1998 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 leg. cit. und gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes (§ 124 Z. 8 GewO 1994) in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 Z. 2,... mehr lesen...
