RS Vwgh 1986/11/25 86/04/0104

Wurden in einem früheren Genehmigungsbescheid Auflagen vorgeschrieben und läßt die Behörde in einem späteren Bescheid solche Auflagen fallen oder beschränkt sie diese in ihrem Umfang, so liegt darin die Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage, welche, soferne nicht die Voraussetzungen des § 78 Abs 4 GewO 1973 gegeben sind, nach § 81 GewO 1973 zu beurteilen ist. Demnach setzt eine derartige Genehmigung bei sonstiger Rechtswidrigkeit einen darauf gerichteten Antrag voraus (Hinweis E 5.11.1985, 85/04/0065).