1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Dezember 2001, mit dem um Gewährung der Verlängerung der Unterbrechung des Betriebes der Erdölleitung Genua-Ingolstadt gemäß § 80 Abs. 4 GewO 1994 iVm § 1 Abs. 4 Rohrleitungsgesetz um weitere zwei Jahre angesucht wurde, gemäß § 32 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, abgewiesen. Der Betrieb der Erdölleitung Genua-Ingolstadt sei per 27. Jänner 1997 unterbrochen. Mit dem beim Amt der Vorarlbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §80 Abs3;GewO 1994 §80 Abs4;RohrleitungsG §1 Abs4;RohrleitungsG §32 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 4 des Rohrleitungsgesetzes ergibt sich, dass für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern in Rohrleitungen die Bestimmungen der Gewerbeordnung nur dann zur Anwendung kommen, wenn das Rohrleitungsgesetz "keine Regelu... mehr lesen...
Zu den Verfahrensvorgängen bis zur Aufhebung des in diesem Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 3. September 1996, Zl. 95/04/0189, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Die Aufhebung des genannten Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte deshalb, weil es die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Beurteilung der von der in Rede ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3
Zusatz: In der GewO 1994 ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden,
daß die Rechtsstellung des Genehmigungswerbers einer
Betriebsanlage als Eigentümer, Besitzer oder sonst
Verfügungsberechtigte... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Juli 1993 beantragte die "Firma S, Ing. R KG" die Erteilung der gewerbebehördlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers. Mit Bescheid vom 22. August 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung der Beschwerdeführerin diese Genehmigung. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 18. März 1997 gab der Landeshauptmann von Niederö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3 Stammrechtssatz Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Inhabers der Betriebsanl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 2 Stammrechtssatz Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 77 und 334 Z. 5 leg. cit. sowie den §§ 6 in Verbindung mit 4 Abs. 7 bis 10 des LRG-K, den Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen und des § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage Heizkraftwerk-West in der Stadt Salzburg, Strube... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 191). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Inhabers der Betriebsanlage bzw des St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1990 wurde über die Berufung der P als Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Mai 1987 wie folgt erkannt: "1. Der Berufung wird insoferne Folge gegeben, als Spruchteil I des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 25.7.1985, Zl. I/2-4095/1985, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 90/04/0269 2 Stammrechtssatz Mit Ausnahme des in § 80 Abs 4 GewO 1973 geregelten Falles kennt die GewO 1973 keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine Parteistellung, insbesondere nicht in eine im Sinne des § 356 Abs 3 GewO 1973 durch entsprechend qua... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1989, Zl. 89/04/0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis ist der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. April 1988, mit dem die Berufung des MN gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. September 1987 als unzulässig zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Im fortgesetzten Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §80 Abs4;
Rechtssatz: Mit Ausnahme des in § 80 Abs 4 GewO 1973 geregelten Falles kennt die GewO 1973 keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine Parteistellung, insbesondere nicht in eine im Sinne des § 356 Abs 3 GewO 1973 durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 18. Februar 1988 richtete die Erstbeschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen um Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage im Standort Wien 11, X-Straße Nr. 3 (Änderung der Kleinteilelackiererei in der Omnibushalle). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1988 wurde ausgesprochen, daß die Änderung der Betriebsanlage im bezeichneten Standort, in welcher die Erstbeschwerdeführerin "die Gewerbe bzw. die Konzession... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Mai 1989 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. November 1988 erhobene Berufung gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1973 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der N-M-GesmbH vom 18. Jänner 1988 um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 11., A-Straße 3, habe der... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Einbringung eines Ansuchens um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wird für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens ein verfahrensrechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Antragsteller begründet. Gemäß § 80 Abs 4 GewO 1973 kann ein neuer Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage oder des Standortes, in Ansehung dessen die Absicht besteht, eine solche zu errichte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0125 2 Stammrechtssatz Durch die Einbringung eines Ansuchens um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wird für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens ein verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1823/76 E 21. September 1977 RS 1 Stammrechtssatz Der normative Gehalt des Begriffes Inhaber im § 80 Abs 4 GewO 1973 ist durch den § 309 ABGB vorausbestimmt. Somit ist u.a. auch der Bestandnehmer davon eingeschlossen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19880402... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0202 E 15. Oktober 1985 VwSlg 11905 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Wie aus der Bestimmung des § 80 Abs 4 GewO 1973 folgt, wonach durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage die Wirksamkeit der Genehmigung nicht berührt wird, ist sohin auch zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage deren ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0202 E 15. Oktober 1985 VwSlg 11905 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Durch den - im Beschwerdefall allerdings nicht festgestellten - Eintritt eines anderen Betriebsanlageninhabers in ein laufendes gewerbliches Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kann sich eine unter Bedachtnahme auf den dem § 80 Abs 4 GewO 1973 zugrundliegende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei im Zeitpunkt der vor dem VwGH angefochtenen Berufungsentscheidung über sein Rechtsmittel gegen die Versagung der von ihm beantragten Betriebsanlag... mehr lesen...
