Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2005 bei der Stmk. Landesregierung gemäß §§ 3a Abs. 1 Z. 1, 5, 17 und 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Verbindung mit Anhang 1 Spalte 1 Z. 4 lit. a dieses Gesetzes die Erteilung einer Genehmigung für die Erweiterung des am Standort 8072 Mellach bestehenden Steinkohlekraftwerks durch ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk (GDK-Mellach) mit einer maximalen Brennstoffwärmeleistung von ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510203010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 11997E249 EG Art249 Abs3;31996L0062 Luftqualitätskontrolle-RL;31999L0030 Grenzwerte-RL Luft;AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3 idF 1997/I/115;GewO 1994 §77 Abs3 idF 2006/I/084 impl;IG-L 1997 §13;IG-L 1997 §20 Abs3 idF 2006/I/034 impl;IG-L 1997 §20 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch (beinhaltend auch den zeitweisen Betrieb einer mobilen Behandlungsanlage zum Brechen des gelagerten Materials) an einem näher bezeichneten Standort in Graz-Messendorf gemäß den §§ 74, 77 und 359 GewO 1994 unter Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die bela... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510203010/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 11997E249 EG Art249 Abs3;31996L0062 Luftqualitätskontrolle-RL Art7 Abs1;31999L0030 Grenzwerte-RL Luft Art5 Abs1;GewO 1994 §77 Abs3 idF 1997/I/115;IG-L 1997 §13;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die Auffassung, das Gemeinschaftsrecht verbiete einer Behörde die Genehmig... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. September 2000 erstattete die beschwerdeführende Partei eine Anzeige, wonach sie die Betriebsanlage mit dem näher bezeichneten Standort dahin gehend ändern wolle, dass eine näher projektierte Lärmschutzwand errichtet werde, eine Änderung des Betriebsablaufes oder eine Erhöhung der Emissionen der Betriebsanlage damit aber nicht verbunden sei. Es werde um eine schriftliche Bestätigung ersucht, dass "dem Vorhaben seitens der Gewerbebehörde nichts im Wege stehe". Mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs3;GewO 1994 §77 Abs4;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfSlg. 16874/2003 (Entfall einer an sich gegebenen Genehmigungspflicht gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 im Hinblick auf die Ausnahmeregelung ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat mit Anbringen vom 2. Jänner 1991 beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Untertagedeponie für gefährliche Abfälle auf Grundstücken in der Gemeinde W und B beantragt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. November 1993 wurde dieser Antrag gemäß § 29 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 2 sowie § 1 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung BGBl. Nr. 257/1993, abge... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall maßgebenden Fragen sind durch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, klargestellt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war die Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Umrechnung beruht auf § 3 Abs... mehr lesen...
Soweit die im Beschwerdefall maßgebenden Fragen durch das - den angefochtenen Bescheid betreffende - hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, nicht bereits klargestellt wurde - und auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird -, ist, soweit die öffentlichen Interessen an der Rodung und die Interessensabwägung nach § 17 ForstG releviert wird, (ebenfalls) im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2001, Zl. 2000/07/0229, zu verweisen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs3 impl;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0181 E 24. Oktober 2001 RS 5 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 77 Abs. 3 GewO 1973 (nunmehr GewO 1994) durch die Gewerberechtsnovelle 1988 kommt das Verhalten von Kunden und von anderen betriebsfremden Personen außerhalb einer gewerblichen Betriebsanlage für eine Zurechnung zur Betriebsanlag... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes "im Standort K, K-Straße/Ecke R-Straße, Parz. Nr. 933/3, KG K, zur Ausübung der Gewerbeberechtigung lautend auf 'Handel' gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994". Diese Genehmigung wurde an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Die Einwendungen (u.a.) des Beschwerdeführers wurden teils als unzulässig zurückgewie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs3 impl;GewO 1994 §77 Abs4;
Rechtssatz: Aus gleich gelagerten Überlegungen, wie sie der Verwaltungsgerichtshof zur Regelung des § 77 Abs. 3 GewO 1973 angestellt hat (Hinweis E 6.2.1990, 89/04/0089), ergibt sich auch aus § 77 Abs. 4 GewO 1994 betreffend die Vermeidung, Verwertung oder Entsorgung von Abfällen kein subjektives Nachbarrecht. Eur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs3 impl;GewO 1994 §77 Abs3;
Rechtssatz: Seit der Neufassung des § 77 Abs. 3 GewO 1973 (nunmehr GewO 1994) durch die Gewerberechtsnovelle 1988 kommt das Verhalten von Kunden und von anderen betriebsfremden Personen außerhalb einer gewerblichen Betriebsanlage für eine Zurechnung zur Betriebsanlage selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn es sich um das Zufahren von e... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 1. Februar 2000 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 ASchG die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Pläne und der in den (erstbeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0089 E 6. Februar 1990 RS 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Februar 1989 suchte die mitbeteiligte Partei um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der gewerbebehördlich genehmigten "Deponie L" durch Hinzunahme mehrerer näher bezeichneter Grundstücke an. Über dieses Ansuchen führte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Gewerbebehörde erster Instanz am 2. April 1990, am 12. März 1993 und am 14. Mai 1993 mündliche Augenscheinsverhandlungen durch. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs3 impl;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer "aus den zutreffenden Gründen des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1994" als unbegründet abgewiesen und damit (unter Bedachtnahme auf die demnach übernommenen Spruchteile der in erster bzw. zweiter Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 22. April 1994 bzw. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte Gewerberec... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 21. März 1997 der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage u.a. durch Inbetriebnahme eines dieselbetriebenen Stromaggregates unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Als Auflage Punkt 80.a wurde unter Berufung auf § 77 Abs. 3 GewO 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte Gewerberec... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Tischlereibetriebes nach Maßgabe der gekennzeichneten und angeführten Projektsunterlagen und nach Maßgabe nachstehender Beschreibung erteilt werde. Diese im Spruch: enthaltene Anlage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 3 Stammrechtssatz Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO über die Unzulässigkeit einer Betriebs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April 1989 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der beschwerdeführenden Partei gemäß § 14 des Sonderabfallgesetzes die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer provisorischen Pyrolyseanlage mit Rauchgasreinigung innerhalb des Areals des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses X unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen und einer Befristung. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung, in der sie sich aber lediglich gegen die z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §77 Abs3;LRG-K 1988 §12 Anl1;LRV-K 1989 §18 Abs3;SAG §14 Abs1;SAG §14 Abs3;
Rechtssatz: Dem Wunsche eines Genehmigungswerbers nach Anwendung österreichischer Normen im Bewilligungsverfahren für eine Anlage zur Beseitigung von Sonderabfällen nach § 14 Abs 3 SAG trug die Behörde dadurch Rechnung, daß entspre... mehr lesen...
Auf Ansuchen der Rechtsvorgängerin der nunmehr mitbeteiligten Parteien erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit Bescheid vom 7. Dezember 1982 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Betriebsanlage (Asphaltmischanlage und Flüssiggaslager) auf den Grundstücken Nr. 630, 631, 634, 704/1 und 705 der KG M, Gemeinde K, unter Vorschreibung u.a. folgender Auflagen: "57. Für die Anlage ist ein Brandschutzplan zu erstellen und der freiw. Feuerwehr K zu übergeben. Dieser Brandschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1989 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens der O-KG vom 10. Oktober 1984 gemäß § 77 i.V.m. § 74 Abs. 2 GewO 1973, i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungsmarktes für Wiederverkäufer auf den Grundstücken 317/1, 318, 321, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
