Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §153 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070087.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;GewO 1994;WRG 1959 §111;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996070221.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §21g;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;BAO §236 Abs1;B-VG Art7;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehme... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;GewO 1994;
Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forst... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 26. Jänner 1999 das Begehren der Beschwerdeführerin mitzuteilen, ob ein näher beschriebener Unternehmer auf im Einzelnen bezeichneten Liegenschaften den Schotterabbau gewerbsmäßig betreibe und ob er demgemäß hiefür eine gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung erwirkt habe, zurückgewiese... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §74;UIG 1993 §2;UIG 1993 §5 Abs1;UIG 1993 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei den nachgefragten Angaben, ob eine Tätigkeit als gewerbsmäßig iSd § 1 Abs 2 GewO 1994 zu qualifizieren sei und ob für die Einrichtung, die der Entfaltung dieser Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist, eine Betriebsanlagengenehmigung nach den §§ 74 f GewO 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Betriebsanlage die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung unter Vorschreibung unter anderem die Kassenarbeitsplätze betreffender Auflagen erteilt. Die die Kassenarbeitsplätze betreffenden Auflagen hatten folgenden Wortlaut: "12) Der Kassenarbeitsplatz ist auf einem Podest zu errichten. Die Podesthöh... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1998, Zl. 98/04/0012, aufgehobenen Bescheid vom 1. Dezember 1997 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. November 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1973 und § 77 Abs. 2 ANSchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5
(hier: Verfahren gem §77 GewO 1994) Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen B... mehr lesen...
Zum Gang des Verfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. November 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, Zl. 96/04/0060, wird auf die Darstellung in diesem Erkenntnis verwiesen. Die Aufhebung des Bescheides vom 7. November 1995 wurde vom Verwaltungsgerichtshof damit begründet, unter der in § 79 Abs. 1 GewO 1994 erwähnten Verhältnismäßigkeit von Auflagen sei die Relation zwischen einerseits dem mit der Erfüllung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: §79 Abs1 GewO 1994 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde, für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben, um die in § 74 GewO 1994 umsc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AnSchG in Verbindung mit §§ 4, 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage mit der damit in Verbindung stehenden Dampfkesselanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in den Bescheid aufgenommenen Anlagenbeschre... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 44 Abs 6 AWG 1990 bedarf eine Betriebsanlage, für die bereits vor dem in § 44 Abs 6 AWG 1990 genannten Stichtag eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde, unabhängig davon, ob und wann das Verfahren zur gewerberechtlichen Bewilligung der Errichtung und des Bet... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für den Betrieb eines Hotels im näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Mit der Auflage unter Punkt E2 wurde folgendes vorgeschrieben: "Bei Betrieb des Schwimmbades sowie des Kinderspielraumes sind die Öffnungen aus diesen Bereichen aus schallschutztechnischen Gründen geschlos... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 88/04/0042 B 29. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung einer Auflage - Wird dem Bf mit dem angefochtenen Bescheid die Genehmigung der Änderung einer gewerbliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Jänner 1996 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflagen Nr. 12 bis 20 die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regeln. Zur Begründung: gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Darste... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §127 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §131 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §93 Abs2 idF 1994/450;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040056.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Erweiterung der bestehenden und gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Reifenlagers mit Büroräumen und Verkehrsflächen auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Hiezu wurde - nach Wiedergabe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Dem Erfordernis konkreter Angaben über das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG in Ansehung einer Betriebsanlagengenehmigung genügt nicht der Hinweis, es bestünde die Gefahr der Schaffung "faktischer Verhältnisse", läßt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27. Februar 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 leg. cit. und im Zusammenhalt mit "§ 93 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes BGBl. Nr. 234/1972" die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Heißmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §74;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040034.X01 ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 23. Oktober 1990 suchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Bürogebäudezubaues auf den Gp. 1666, 1663/1, 2578/2 und 1665/5, KG XY, an. Das Projekt sah den Zubau eines Bürotraktes im rechten Winkel an das bestehende Bürogebäude vor. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung festgestellt, daß das geplante Bauvorhaben eine Fläche (Gp. 2578/2) beanspruche, für die noch ke... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litb;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litd;BauRallg;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 Z I lit b der Bau-Delegierung... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. März 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug gemäß § 81 GewO 1994 sowie "§ 127 Abs. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994, BGBl. Nr. 450/1994, i. V.m. § 27 Abs. 2 und 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972, BGBl. Nr. 234/1972 i.d.g.F., i.V.m. § 13 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 486/1983 i.d.g.F." die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer gastgewerblichen Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §81;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die bereits eine Genehmigung gemäß §... mehr lesen...
