RS Vwgh 2000/3/7 98/05/0098

Seit der zehnten Bauordnungsnovelle kann der Anrainer nunmehr in einem nach der NÖ BauO 1976 abzuführenden Baubewilligungsverfahren dann, wenn das Bauvorhaben auch einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedarf, nicht mehr die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes fordern, zumal aus den in § 118 Abs 9 Z 4 NÖ BauO 1976 aufgezählten Tatbestandsmerkmalen kein Immissionsschutz für den Anrainer abgeleitet werden kann (Hinweis E 15.10.1996, 96/05/0235). Daß bei dieser Rechtslage auf Einwendungen, die die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes fordern, von der Baubehörde nicht einzugehen ist, ändert jedoch nichts daran, daß die Baubehörde Anträge gemäß § 92 NÖ BauO 1976 und § 93 NÖ BauO 1976 einem Prüfungsverfahren gemäß § 98 NÖ BauO 1976 zu unterziehen hat.