Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;GewO 1994;WRG 1959 §111;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996070221.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §21g;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;BAO §236 Abs1;B-VG Art7;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehme... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;GewO 1994;
Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG mit dem Sitz des Unternehmens in N (Niederösterreich). Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 1996 des Magistrats der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Preisauszeichnungsgesetz - PrAG, BGBl. Nr. 146/1992, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG hinsichtlich einer Filiale der A Fleischwaren AG in Wien für schuldi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1994 §39;PrAG 1992 §10 Abs1;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998 98... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1994 §39;PrAG 1992 §10 Abs1;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998 98... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 24. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. mit näher genanntem Sitz in Wien für schuldig befunden, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 8. November 1994 in einer örtlich umschriebenen Filiale die mit näher bezeichnetem Bescheid des Magistratischen Bezi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 91/19/0239 3
(hier: in einem gewerbebehördlichen Bescheid enthaltene
Vorschreibungen bezüglich brandhemmender Türen und Notausgänge) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft zumindest vom 14. September 1995 bis 27. November 1995 in N. Wasser aus dem S.-Bach an einem näher bezeichneten Ort im Bereich der bestehenden Wehranlage L. zum Bet... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §38;GewO 1994 §39;GmbHG §15;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0323 4
VwSlg 13624 A/1992 Stammrechtssatz Wer ein Gewerbe betreibt oder als Geschäftsführer für die Ausübung eines Gewerbes iSd § 39 GewO 1973 verantwortlich ist, hat sich zeitgerecht über die das betreffende Gewerbe betreffenden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;AWG 1990 §17 Abs1;GewO 1994;
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;BVG Umfassender Umweltschutz §1 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Über... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Juli 1994, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß als verletzte Rechtsvorschrift i.S.d. § 44a Z. 2 VStG "§ 366 Abs. 1 Z. 4 i. V.m. § 81 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1993/029;GewO 1973 §370 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/22 92/04/0203 2 Stammrechtssatz Da der Gewerbeinhaber unter Strafdrohung verpflichtet ist, die Tatsache des Ausscheidens des Geschäftsführers der Behörde anzuzeigen, endet die Geschäftsführereigenschaft mit dem Ausscheiden und nicht etwa ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MBA 15, vom 23. April 1993 wurde der Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der "X" Restaurants Gesellschaft m.b.H." schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, "daß diese Gesellschaft in Wien, im "Gassenverkauf" des dort etablierten Gastgewerbebetriebes am 17.12.1992 durch den Verkauf von "Porzellanhäusern mit Kerze" ein Handelsgewerbe ausgeübt hat, ohne im Besitze e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;GewO 1973 §9 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 92/04/0014 1 Stammrechtssatz Der handelsrechtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nur dann für ein Verhalten der Gesellschaft zu bestrafen, wenn... mehr lesen...
