IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20. Jänner 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe v... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 iVm § 81 GewO nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Einwirkungen im Sinne des § 7... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 81 Abs 1 GewO bedarf nicht jede Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung, sondern nur eine solche, die geeignet ist, die im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen. Schlagworte Gewerberecht; Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 17.09.2020, ***, betreffend eine Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der H... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.01.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO ist die mit einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung. Durch Lagerungen oder aufgestellte Warenkörbe – welche zum Teil nicht gegen Verschieben und Abrollen gesichert sind – können Personen, die gleichzeitig eine Betriebsanlage [hier: G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nach mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis wie folgt abgeändert: a. Die Tatzeit hat z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2021 Norm: GewO 1994 §1GewO 1994 §94 Z16GewO 1994 §94 Z37GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim – der Ausübung des Gewerbes gleich zu haltenden – Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es nach der Rsp des VwGH auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an. ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A und der B GmbH, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen die gewerbebehördliche Verfahrensanordnung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30.8.2021, Zl. ***, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 43 Abs. 1 Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2021 Norm: GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §366 Abs1VwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Ausgehend von der Bestimmung des § 360 Abs 1 GewO ist klarzustellen, dass mit einer Verfahrensanordnung keineswegs in die Rechte eines Anlageninhabers eingegriffen wird. Das Wesen einer derartigen Verfahrensanordnung erschöpft sich vielmehr in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde üb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.12.2021 Norm: GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §366 Abs1VwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Aufforderung nach § 360 Abs 1 erster Satz GewO handelt es sich um eine - nicht gesondert anfechtbare - Verfahrensanordnung, die nur den Gang des Verfahrens regelt und von der Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfasst wird (Hinweis zu Verfahrensanordnungen vgl VwGH 9... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, vom 21. Dezember 2020 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. November 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung gemäß § 366 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO) wegen einer Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Z 1 und Z 2 GewO, zu Recht er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.08.2021 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: Soweit durch die Bestimmung des § 10 VwGVG zum Ausdruck gebracht wird, dass im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht kein Neuerungsverbot besteht (anders im Revisionsverfahren vor dem VwGH, vgl § 41 VwGG), können die Parteien bis zum Schluss einer durchgeführten Verhandlung neue Tatsachen vorbringen und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.08.2021 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt bzw. fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 02. April 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nach mündlicher Verhandlung I. zu Recht: 1. Die Spruchpunkte 1. bis 4. des angefochtenen Straferkenntnisses werde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt bzw. fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 02. April 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nach mündlicher Verhandlung I. zu Recht: 1. Die Spruchpunkte 1. bis 4. des angefochtenen Straferkenntnisses werde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2020 Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a Z1VStG 1991 §32 Abs2
Rechtssatz: Das gemäß § 44a Z 1 VStG an die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat zu stellende Erfordernis wird nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den erwähnten Rechts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2020 Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a Z1VStG 1991 §32 Abs2
Rechtssatz: Das gemäß § 44a Z 1 VStG an die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat zu stellende Erfordernis wird nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den erwähnten Rechts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.03.2020 Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a Z1VStG 1991 §32 Abs2
Rechtssatz: Auch bei der Prüfung der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG vorliegt, sind Rechtsschutzüberlegungen anzustellen. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.03.2020 Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a Z1VStG 1991 §32 Abs2
Rechtssatz: Auch bei der Prüfung der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG vorliegt, sind Rechtsschutzüberlegungen anzustellen. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 10.10.2019, ***, betreffend zwei Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafv... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. April 2019, Zl. ***, betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Der Beschwerde zu Spruchpunkt 1. (Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994) wird Folge gegeben, dieser Spruchpunkt aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §32 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung stellt eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält (vgl Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §32 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO muss, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorgenommene Änderung der Betriebsanlage in § 74 Abs 2 GewO genannte Interesse... mehr lesen...
