Norm: BPGG §4 Abs2 EEinstV §6
Rechtssatz: Der außergewöhnliche Pflegeaufwand wird in § 6 EinstV idF BGBl II 1999/37 in gleicher Weise definiert wie in § 6 EinstV idF BBl 1993/314. Entscheidungstexte 10 ObS 372/97x Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 372/97x Veröff: SZ 72/21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab dem von der ursprünglichen Klägerin Gertrude F***** erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, ihr ab 1. 1. 1996 Pflegegeld der Stufe 6 im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen. Es stellte fest, daß sie sich seit 15. 12. 1995 in einem Pflegeheim befinde, noch allein essen könne, jedoch zum Essen angehalten werden müsse. Sie bedürfe der ständigen Hilfe und Beaufsichtigung, eine Rufbereitschaft sei nicht ausreichend. Sie habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 6. 1912 geborene Klägerin, die eine Einzimmerwohnung in dem mit einer Zentralheizung ausgestatteten Haus eines Großneffen bewohnt, ist am rechten Auge erblindet, am linken Auge besteht ein grauer Star. Mit Korrektur ergibt sich eine Sehschärfe des linken Auges von 6/60 (0,1); dies entspricht 10 % des normalen Sehvermögens. Eine Operation ist wegen des schlechten Allgemeinzustandes nicht möglich. Die Klägerin könnte sich mit dem verbliebenen Sehver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen kann sich auf das beschränken, was zum Verständnis der Rechtsausführungen des Revisionsgerichtes erforderlich ist (§ 510 Abs 3 Satz 1 ZPO). Die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen kann sich auf das beschränken, was zum Verständnis der Rechtsausführungen des Revisionsgerichtes erforderlich ist (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 1 ZPO). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer höheren als der bereits bescheidmäßig gewährten Pflegegeldstufe 3 nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie befindet sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS01095... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. 4. 1997 wurde der am 7. 11. 1918 geborenen Klägerin von der beklagten Partei ab 1. 3. 1997 das Pflegegeld der Stufe 3 gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin fristgerecht Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr das Pflegegeld der Stufe 5 oder höher ab Antragstellung zu gewähren. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. 3. 1997 das Pflegegeld der Stufe 4 im Ausmaß von mon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 2. Satz ZPO). Ausgehend von den für den Obersten Gerichtshof maßgeblichen Tatsachenfeststellungen ist für die Zubereitung der Mahlzeiten beim am 20. 8. 1914 geborenen Kläger, welcher ua an einer diätisch eingestellten Altersdiabetes leidet, kein größerer Zeitaufwand (als bei einer Zubereitung für einen nicht an solcher Diabetes leiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch auf ein die Stufe 4 übersteigendes Pflegegeld nur dann für gegeben angesehen, wenn die in den höheren Stufen genannten zusätzlichen Kriterien zu einem zeitlichen Mindestaufwand von 180 Stunden hinzutreten. Insoweit reicht es daher aus, auf die richtige
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 EBPGG §4 Abs2 F2bEinstV §6
Rechtssatz: Die Frage der Abgrenzung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes zwischen dauernder Bereitschaft einerseits und dauernder Anwesenheit einer Pflegeperson andererseits (§ 6 EinstV) stellt sich nur, wenn bei einem Anspruchswerber der Pflegebedarf mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (§ 4 Abs 2 BPGG). Entscheidungstexte 10 ObS 227/98z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2. Februar 1907 geborene Klägerin, für welche zwischenzeitlich ein Sachwalter ua zur Vertretung vor Gericht bestellt wurde, leidet an einem organischen Wahnsyndrom, einem Lungenemphysem, einem Rundrücken, allgemeiner Gefäßverkalkung samt reduziertem Kräftezustand und erlitt am 27.3.1997 eine Oberschenkelfraktur rechts, wobei sich seit ihrer Entlassung aus der stationären Behandlung am 18.4.1997 folgender Zustand zeigt: durch den Sturz kam es zu Beugek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die erbserklärten Erben nach der am 9.7.1912 geborenen und am 9.10.1997 verstorbenen Katharina L*****. Sie sind in der gegenständlichen Sozialrechtssache gemäß § 19 Abs 1 Z 1 BPGG laut rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 29.4.1998 als Fortsetzungsberechtigte in das Verfahren eingetreten (ON 25). Die Kläger sind die erbserklärten Erben nach der am 9.7.1912 geborenen und am 9.10.1997 verstorbenen Katharina L*****. Sie sind in der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor; dies bedarf nach § 501 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner weiteren
Begründung: . Die diesbezüglichen Ausführungen im Rechtsmittel stellen sich vielmehr als eine im Revisionsverfahren nicht mehr zulässige (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503) Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen dar. Von einem Widerspruch zu den Prozeßakten kann dabei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.3.1956 geborene Kläger leidet an einem Zustand nach Virusenzephalitis im 3. Lebensmonat mit Imbezillität. Er ist örtlich und zeitlich desorientiert und nicht in der Lage, verbal zu kommunizieren. Er geht breitbeinig-ataktisch und hält die Arme in spastischer Beugestellung. Er weist dyskinetische, parkinsonhafte Bewegungsstörungen und Gleichgewichtsstörungen auf, gelegentlich kommt es zu Bewegungsstürmen. Es besteht eine chronische Obstipation. Da d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde) ist (§ 18 Abs 1, § 23a Abs 2 leg cit; Pfeil, BPGG 214 und 1253). Das Land ist daher auch beklagte Partei im Verfahren. Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist dem Rechtsmittel der Klägerin folgendes entgegenzuhalten: Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1.4.1995 von der beklagten Partei ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 3. Mit Bescheid vom 2.10.1996 wurde sein Antrag vom 12.4.1996 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Seine Fähigkeit zur Besorgung lebenswichtiger Verrichtungen des Alltags sei nicht soweit herabgesunken, daß der Pflegebedarf mehr als 180 Stunden im Monat betrage. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, dem ... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.4.1991 geborene Klägerin erlitt am 18.11.1994 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen insbesondere eine schwere Schädel- und Hirnverletzung. Das Kind ist seit diesem Unfall teilweise gelähmt und schwerst behindert. Im Jänner 1996 ist zudem eine fokale Epilepsie aufgetreten. Das Kind ist wach und gut orientiert; es zeigt sich bei ihm eine deutliche Hemiparese rechts, wechselnd arm-, jedoch eher beinbetont. Es weist einen Schädeldachdefekt ohne Irritatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei ein Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 9.11.1995 wurde ihr Antrag auf Erhöhung dieses Pflegegelds auf ein solches der Stufe 3 abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 3 gerichtete Klagebegehren ab. Der Pflegebedarf der Klägerin übersteige nicht 120 Stunden monatlich, sondern betrage nur 84 Stunden. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Für... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.11.1899 geborene Klägerin wird in einem Landespensionistenheim in St***** betreut. Sie bezieht seit 1.7.1993 von der beklagten Partei ein Pflegegeld der Stufe 5. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 20.Juni 1994, Sw 11/92-31, wurde ihr eine Sachwalterin gemäß § 273 ABGB ua mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Ämtern und Behörden beigestellt. Die am 30.11.1899 geborene Klägerin wird in einem Landespensionistenheim in St***** betreut. Sie bezi... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs1BPGG §4 Abs2 F1BPGG §4 Abs2 F2bEinstV §1EinstV §1 Abs2EinstV §2EinstV §4EinstV nF §4KrntPGG §4 Abs2StmkPGG §4 Abs2WrEinstV §1WrEinstV §1 Abs2WrEinstV §2WrEinstV §4WPGG §4 Abs1WPGG §4 Abs2 Stufe6
Rechtssatz: Abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 WPGG; § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG, § 4 WrEinstV, § 4 EinstV) ist die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungsau... mehr lesen...
Begründung: Die am 27.8.1911 geborene Klägerin bezieht seit 1.7.1993 das Pflegegeld der Stufe 3. Aufgrund der vom Erstgericht im einzelnen festgestellten gesundheitlichen Behinderungen benötigt sie einen monatlichen Betreuungsaufwand von 155 Stunden; sie ist weiters an einen Rollstuhl angewiesen, den sie selbständig nicht bewegen und aus dem sie auch nicht selbständig aufstehen, sich aber aufrichten kann. Sie ist "de facto immobil" und benötigt dauernde Beaufsichtigung im Sinne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.3.1973 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert (Mongolismus, Down-Syndrom). Er befindet sich bei Jugend am Werk zur Therapie und lebt im elterlichen Haushalt. Der Kläger ist in der Lage, allein zu essen, zu trinken und die Toilette aufzusuchen und sich danach zu reinigen. Medikamente müssen ihm gereicht werden. Den Thermostat der Zentralheizung in der elterlichen Wohnung kann er nicht einstellen. Der Kläger ist situativ gut orient... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.8.1991 geborene Kläger bezieht sei 1.8.1994 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31.1.1995 (hinsichtlich der Stufe 2) sowie einer Mitteilung vom selben Tag (hinsichtlich der Stufe 3) ein Pflegegeld nach dem WPGG in Höhe der Stufe 3. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 29.1.1996 wurde der Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes ab 1.9.1995 abgewiesen und ausgesprochen, daß dem Kläger ab 1.9.1995 ein Pflegegeld der Stufe 3 von monatlich... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.1.1996 stellte die beklagte Partei fest, daß dem Kläger ab 1.3.1996 anstelle des bisher gewährten Pflegegeldes der Stufe 6 nur mehr ein solches in Höhe der Stufe 4 gebührt. Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei zu verurteilen, ihm ab 1.3.1996 weiterhin das Pflegegeld in der bisherigen Stufe 6 zu gewähren. Später wurde dieses Begehren auf Stufe 7 ab 1.3.1996 ausgedehnt. Mit Beschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25.7.1915 geborene Kläger, der ständig in einem Pflegeheim untergebracht ist, leidet an einer chronisch-cerebrovasculären Insuffizienz nach rechtshirnigem Schlaganfall mit Restlähmung der linken Körperhälfte und Morbus Parkinson, woraus eine Bewegungsunfähigkeit und stark verminderte geistige Leistungsfähigkeit mit Antriebsarmut resultieren. Überdies bestehen Schluckbeschwerden, eine sensomotorische Aphasie und ein massives organisches Psychosyndrom (... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß dem Versicherten noch eine einzige, zielgerichtete Bewegung mit funktioneller Umsetzung möglich ist, steht der Annahme praktischer Bewegungsunfähigkeit für die Pflegestufe 7 nicht von vornherein entgegen. Zu beurteilen war ein Fall, in dem der sonst bewegungsunfähigen Versicherten nur noch das Betätigen einer auf der Bettdecke liegenden Glocke möglich war. Entscheidungstexte 8 Rs 217/97h Entscheidungstext OLG Wien 05.12.1997 8 Rs 217/97h mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des damaligen Bundesrechenamtes vom 3.4.1996 wurde ausgesprochen, daß dem Kläger ab 1.12.1995 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 von monatlich S 8.535,-- anstelle des bisherigen Pflegegeldes in Höhe der Stufe 3 gebührt. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.12.1995 das Pflegegeld der Stufe 7 zu gewähren. Es stellte fest, daß der am 17.4.1938 geborene Kläger seit seinem 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.11.1965 geborene Klägerin leidet an einer angeborenen Tetraparese. Sie ist praktisch am gesamten Körper gelähmt und kann nur im Bereich der linken Hand Greifbewegungen mit Daumen und Zeigefinger vornehmen. Dadurch ist sie allerdings in der Lage, einen Spezialrollstuhl mit besonderer Sitzposition und mit einem kleinen Steuerknüppel zu steuern und damit in ihrer behindertengerecht ausgebauten Wohnung und außer Haus zu fahren. Aufgrund ihrer hochgradi... mehr lesen...
Begründung: Die am 27.11.1912 geborene Klägerin leidet an einer chronisch cerebrovaskulären Insuffizienz mit erheblicher Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit, einer grenzkompensierten sklerotischen Myocardiopathie mit chronischer cardialer Insuffizienz NYHA Stadium III, hochgradigem Marasmus und rezidivierenden Decubital- geschwüren. Sie benimmt sich apathisch, auch wenn ihre nächsten Verwandten anwesend sind und unternimmt keinen Versuch, mit diesen oder anderen Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Das Berufungsgericht ist zu Recht zum Ergebnis gelangt, daß das im Zusammenhang mit der Feststellung über die Möglichkeit des Verl... mehr lesen...
