Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 26. September 2002, Zl. 2001/06/0018 zu verweisen. Aus diesem ist für den Beschwerdefall noch relevant, dass mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. August 2000 - von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt - dem Beschwerdeführer die beantragte Bewilligung für die Errichtung von zehn Ferienwohnungen auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück mit Widmung "Baufläche/Wohngebiet" unter der Auflage ert... mehr lesen...
Mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. August 2000, von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt laut Mitteilung vom 10. September 1999, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 des Vorarlberger Raumordnungsgesetzes die beantragte Bewilligung für die Errichtung von 10 Ferienwohnungen auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück, welches nach dem gültigen Flächenwidmungsplan im "Baufläche/Wohngebiet" liegt, unter der Auflage erteilt, den g... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;RPG Vlbg 1996 §16 Abs1 idF 1999/043;
Rechtssatz: Da § 16 Abs. 1 Vlbg RPG 1996 die Setzung von Bedingungen nur "erforderlichenfalls" für zulässig erklärt, bedarf es in einem Bescheid einer entsprechenden
Begründung: , aus welchen Erwägungen die Baubehörde die Setzung einer bestimmten Bedingung für "erf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von 170/1562stel Anteilen (Top W 7) (richtig wohl: 168/1562 (Top W 8)) am Grundstück Nr. 749/4, KG L, von M B, gemäß § 5 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, Neukundmachung LGBl. Nr. 29/2000, (im Folgenden kurz: GVG) versagt. Die belangte Behörde stellte nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §35 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann bei der Vollziehung von Bestimmungen, die auf einen GEFÄHRLICHEN ANGRIFF abstellen, nicht darauf ankommen, dass eine Person tatsächlich eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat. Ob eine solche gesetzt wurde, ist im da... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Wien "wegen: § 88 Abs 1 und Abs 2 SPG Verletzung des a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem. § 87 iVm § 40 Abs. 4 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. Art. 3 MRK b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. § 87 iVm § 54 Abs. 3 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §29;SPG 1991 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen "bloßer" Abwehr des gefährlichen Angriffes und der "bloßen" Sicherstellung dabei verwendeter Sachen ist in der Regel fließend. Sowohl zur Beendigung eines gefährlichen Angriffes als auch zur Sicherstellung von Sachen ist notfalls auch eine den Umständen angeme... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §28;SPG 1991 §29;SPG 1991 §33;SPG 1991 §35;
Rechtssatz: Die Frage, wie die Abwehr eines gefährlichen Angriffes zu geschehen hat, wird in § 33 SPG 1991 nur durch den rechtsförmlichen Begriff der "Ausübung unmittelbarer Befehls und Zwangsgewalt" näher beschrieben. Weitere Determinanten des zur Erreichung der Angriff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SGG §14;SGG §14a;SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abwehr des gefährlichen Angriffes des Besitzes von Suchtgift mit dem Vorsatz, es in Verkehr zu bringen (§ 14a SGG), endet (erst) dann, wenn der Täter nicht mehr Besitzer des S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SGG §14;SGG §14a;SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 SPG 1991 stellt durch die taxative Aufzählung der §§ 12, 14 und 14a SGG zwar auf "große Mengen" von Suchtgift ab, was im Falle von Kokain eine Menge von ca 15 g bedeut... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. Februar 1996 haben die Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für einen Um- und Neubau eines Mastschweinestalles mit Güllegrube sowie einer Lager- und Einstellhalle auf den Grundstücken Nr. 436/16 und 436/17, KG Neudorf, beantragt. Das Ansuchen wurde mit Eingabe vom 20. März 1996 dahingehend abgeändert, daß das Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 436/10, KG Neudorf, errichtet werden sollte, das durch Zusammenlegung des genannten Grundstückes mit den Grundstü... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 idF 1994/012; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. März 1988 und vom 15. April 1988 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer 800 m2 großen Halle zur Rinder- und Schweinehaltung samt Fahrsilo (Wirtschaftsgebäude) sowie einer rund 280 m2 großen Einstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen. Seine Parzellen Nr. 473/2, 474/1 und 474/2 liegen nordöstlich am Weg Nr. 513 in einem Gebiet mit der Widmung "Grünland - landwirtschaftlich genutzt". Der kürzeste Abstand des gepla... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16 Abs1; Rech... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §20 idF 1990/061;BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. April 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einstellraumes auf dem Grundstück Nr. 333/2, KG B. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurden. In der Folge sprachen sich die Erst- und Zweitbeschwerdeführer gegen die Errichtung des Einstellraumes mit der Begründung: aus, daß die gewähl... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 idF 1990/061; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litf idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §14 Abs3;RPG Bgld 1969 §16 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1981 des Bürgermeisters der Gemeinde G wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung einer Schweinemastanlage auf dem Grundstück Nr. 360/8, KG N, erteilt. Nach der Baubeschreibung umfaßt die Anlage zwei Wirtschaftshallen, zwei Schweinemastställe mit je 200 Stellplätzen sowie einen Futtersilo. Das Grundstück Nr. 360/11, dessen Miteigentümerin die Beschwerdeführerin ist, ist von dem zu bebauenden Grundstück etwa 30 m entfernt, die Stallgebäude... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung... mehr lesen...
