Begründung: Das Erstgericht forderte den Vater auf, eine Antrittsrechnung über das Vermögen der Minderjährigen zu erstellen und Mitteilung darüber zu machen, ob und gegebenenfalls seit wann näher bezeichnete, im Eigentum der Pflegebefohlenen stehende Liegenschaftsanteile vermietet seien, welche Mietzinseinnahmen für das jeweilige Kind erzielt würden und wie diese veranlagt oder sonst verwendet worden seien. Den Minderjährigen seien von ihrem Vater Miteigentumsanteile an einer Liegen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 3. 2010 hat das Erstgericht zu TZ 1032/10 das Begehren der Antragstellerin, diverse Zu- und Abschreibungen aufgrund eines Teilungsplans und anderer Urkunden vom Gutsbestand der EZ 529 GB ***** und Zuschreibung zur EZ 4 ua Grundbuchshandlungen vorzunehmen, abgewiesen. Gemäß § 10 Abs 1 NÖ BauO 1996 seien Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland vor ihrer Durchführung im Grundbuch der Baubehörde anzuzeigen. Gemäß § 10 Abs 5 leg cit habe die Baubehör... mehr lesen...
Begründung: Ein mit dem verfahrensgegenständlichen identes Gesuch der Antragstellerin war vom Erstgericht bereits mit Beschluss vom 26. 8. 1998 abgewiesen worden. Begründet war die Abweisung vom Erstgericht damit worden, daß die nach den §§ 7 Abs 2 und 25 VlbgGVG vorgelegte bestätigende Erklärung untauglich sei, weil sie ein falsches Objekt betreffe. Ein weiterer Abweisungsgrund sei darin gelegen, dass der Antragstellerin die Legitimation für das Teilungsbegehren fehle. Darüber h... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht einen Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses einen Antrag auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens nach § 4 Abs 1 LiegTeilG abwies. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts erhob die Antragstellerin „außerordentlichen Revisionsreku... mehr lesen...
Begründung: In den vom Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die P*****Gesellschaft m.b.H. (übernehmende Gesellschaft) eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin ist die W***** GmbH (FN *****) mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von 500.000 ATS (36.336,42 EUR). Alleinige Gesellschafterin der W***** GmbH ist die W***** Holding GmbH. Sie hat ihre Stammeinlage (3 Mio EUR) zur Gänze geleistet. Das Stammkapital der W***** Holding GmbH beträgt 30 Mio ATS (2.180.185 EUR). Zu... mehr lesen...
Begründung: Albert W*****, laut Grundbuch geboren am 9. 11. 1962, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus dem Grundstück 1085/4, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 103 m², und dem in der Katastralgemeinde ***** gelegenen Grundstück 717/6, Baufläche mit einer Fläche von 494 m², besteht. Die Gesamtfläche der Liegenschaft beträgt 597 m². Zu TZ 211/2007 wurde die Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung bis 08.02.2008 bewirkt. Im Rang nach dieser Anmerkung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 25. Jänner 2008, GZ 5 E 219/08a-2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung von 392.679,01 EUR sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf der Liegenschaft EZ 95, *****, als Haupteinlage und auf EZ 712, *****, als Nebeneinlage bewilligt. Um den Vollzug ob der genannten Nebeneinlage wurde das Bezirksgericht Salzburg ersucht. Dieses ordnete den Vollzug der Exekutionsbewilligung ob der Li... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C ***** KG, *****, vertreten durch Mag. Bernd Trappmaier und Mag. Georg R. Foidl, Rechtsanwälte in Wien, gegen die ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer der EZ ***** GB *****. Er beantragte mit dem am 7. 1. 2008 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch die Ersichtlichmachung von Namen und Anschrift des Mag. (FH) Reinhold W***** (= nunmehriger Revisionsrekurswerber) als bestellten Verwalter der Liegenschaft. Der Antragsteller legte dazu den im Sinn des § 24 Abs 5 WEG 2002 erfolgten Aushang (Anschlag) über einen Umlaufbeschluss der Eigentümergemeinschaft vor, wonach eine je... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in Notariatsaktsform errichteten „Vertrag auf den Todesfall" übertrug Ewald K***** mit Wirkung seines Ablebens in das Eigentum des Antragstellers mehrere Grundstücke der in seinem bücherlichen Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 30 GB ***** sowie zwei weitere Grundstücke der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 32 *****. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Antragsteller, Ewald K***** einen Gesamtbetrag von 180.000 EUR in 10 Teilbeträgen beginnend mit Oktober 2008 zu... mehr lesen...
Begründung: Die „Firma P***** R***** OEG" (zu B-LNR 5, Top 2), der Rechtsmittelwerber sowie Guste R***** sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 878 GB *****. Die Antragstellerin (und Mieterin) begehrte aufgrund des mit der P***** R***** OEG abgeschlossenen Bestandvertrags vom 12. 7. 2006 die Einverleibung ihres Bestandrechts bis 31. 3. 2036 gemäß Punkt V. des Bestandvertrags (gemeint offenbar: ob B-LNR 5). Die Antragstellerin (und Mieterin) begehrte aufgrund des mit... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Klagebegehrens, dessen Stattgebung vom Berufungsgericht bestätigt wurde, waren Bewirtschaftungskosten, im Konkreten eine Rücklagenforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer, für den die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an mehreren Objekten im Grundbuch angemerkt ist. Das Berufungsgericht, das das erstinstanzliche stattgebende Urteil im Umfang von EUR 10.768 bestätigte, sprach aus, dass die ordentliche Revision nur hins... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Martha P*****, vertreten durch Dr. Bernd Schmidinger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Erna R*****, vertreten dur... mehr lesen...
Norm: EO §88 Abs2AußStrG 2005 §45 IC1AußStrG 2005 §62 A2GBG §94 Abs2 GGBG §122 AGBG §126
Rechtssatz: Wird bei einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nur die Vollzugsanordnung des vom Bewilligungsgericht verschiedenen Grundbuchsgerichts angefochten, richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem GBG, weil es nur um den Vollzug der Pfandrechtseintragung und nicht um die Exekution selbst geht. Als Rekursgründe kommen nur solche in Betracht, die... mehr lesen...
Begründung: Der Bund und das Land Oberösterreich führen gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von Geldbeträgen in der Höhe zwischen 400 und 1.100 EUR (zusammen 4.600 EUR) s.A. Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf den Hälfteanteilen des Verpflichteten an zwei Liegenschaften. Beim Grundbuchsgericht der Nebeneinlage, welches das Exekutionsgericht um Vollzug ersucht hatte, hatte der Verpflichtete Rekurs gegen Anordnung des Vollzugs (ON 19) eines Beschlusses des Ex... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger als frühere Miteigentümer in unterschiedlichem Ausmaß von insgesamt sieben Liegenschaften begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass einerseits ein zwischen ihnen und der erstbeklagten Partei und andererseits ein von dieser und dem Zweitbeklagten geschlossener Kaufvertrag unwirksam sei, sowie die Wiederherstellung des früheren Grundbuchsstands. Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß die Streitanmerkung bei fünf im bücherlichen Eigentum der erstbeklagten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 22./23. 6. 2005 veräußerte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der grundbücherlichen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften diese an die Antragstellerin. Dieser Kaufvertrag wurde vom Konkursgericht rechtskräftig genehmigt. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Antragstellerin, auf Grund dieses Kaufvertrages, mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 4. 7. 2005 zu 23 S 88/04t genehmigt, der Amtsbestätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1917 geborene Klägerin schloss am 8. 4. 2002 mit dem Sohn ihrer Cousine, dem Beklagten, einen in der Form eines Notariatsaktes gefassten Übergabsvertrag, mit dem sie die damals in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück ***** an den Beklagten übertrug. Dieser verpflichtete sich in dem schriftlichen Vertrag, 1. der Klägerin das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht versagte mit Beschluss vom 3. 12. 2004 dem Anerkenntnis des Minderjährigen auf Zahlung von 500 EUR an Patrick G***** für die am 6. 2. 2004 verursachte Verletzung (Nasenbeinbruch mit Verschiebung), das der Minderjährige im Rahmen des außergerichtlichen Tatausgleichs unter Vorbehalt des Mitverschuldenseinwands abgegeben hat, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Den Rekurs des Minderjährigen wies das Rekurs... mehr lesen...
Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ *****, ***** und ***** jeweils Grundbuch ***** mit den Grundstücksadressen ***** bzw *****, ist die "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken". Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 Abs 1 GBG dahin, dass bei den bezeichneten Liegenschaften anstelle der "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" als Liegenschaftseigentümerin die "Russische Föd... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte vor: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** sei im Eigentumsblatt unter B-LNr 2 als Eigentümer die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (kurz: UdSSR) eingetragen. Diese sei im Jahr 1990 auf Grund der Unabhängigkeitserklärungen der Teilrepubliken zerfallen. Am 8. 12. 1991 sei das Brester Abkommen über die Schaffung einer "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" (GUS) abgeschlossen worden, in welchem die Feststellung getroffen worden se... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluss vom 31. 10. 2003 hat das Erstgericht festgestellt, dass die Sechstantragsgegnerin (und andere Antragsgegner, die sich mit dieser Entscheidung abgefunden haben) die vom Antragsteller nach Maßgabe der Einreichpläne der D***** GmbH vom 13. 11. 2000 durchgeführten Zu- und Umbauten im Erdgeschoss des Hauses , zu dulden hat, und deren fehlende Zustimmung zu den Baumaßnahmen ersetzt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach zunächst aus, da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete bei einer im C-Blatt der EZ ***** Grundbuch ***** vorgenommenen Eintragung die Ersichtlichmachung an, dass sich die dortige Anmerkung einer Anfechtungsklage auf die Eigentumseinverleibung einer bücherlichen Voreigentümerin bezieht. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000,-- nicht übersteige und dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die bücherliche Voreigentümerin s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) Friederike M*****, 2.) Gustav B*****, und 3.) Stefanie B*****, alle vertreten durch Dr. Gottfried Peham, öffentlicher Notar in Ried im Innkreis, w... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem die erstgerichtliche Abweisung eines Gesuches um Anmerkung der Änderung des Firmenwortlauts der Vorkaufsberechtigten der Liegenschaften EZ ***** bestätigt wurde, enthält den Ausspruch, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes Euro 20.000 nicht übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Bewertungsausspruch wurde damit begründet, dass sich keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben hätten, die für d... mehr lesen...
Begründung: Dr. Johann Z***** (der Antragsteller) ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. In dieser Grundbuchseinlage ist zugunsten der Theresia Z*****, geboren am 1. 8. 1925, zu C-LNR 3 a ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Am 21. 8. 2002 beantragte Dr. Johann Z***** unter Vorlage einer Löschungsbewilligung der Theresia Z***** die Einverleibung der Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbots. Die Löschungsbewilligung enthält den Satz "es wird festgeste... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vorliegenden, vom Rekursgericht für zulässig erklärten Revisionsrekurs wird die Rechtsfrage an den OGH herangetragen, ob ein dinglich Vorkaufsberechtigter – die Revisionsrekurswerberin – die bücherliche Übereignung der mit dem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft auch dann anfechten kann, wenn der Vorkaufsfall (hier wegen der Annahme eines Freundschaftskaufs) verneint wurde und daher die Eintragung des Vorkaufsrechts ohnehin erhalten geblieben ist. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Über Begehren der Antragstellerin bewilligte das Erstgericht aufgrund der Pfandurkunde mit Vorrangseinräumungserklärung vom 21. 9. 2001 im Lastenblatt der EZ ***** GB ***** des Bezirksgerichtes ***** die Einverleibung des Pfandrechts für gewährte und künftig zu gewährende Kredite im Höchstbetrag von S 1,000.000 zugunsten der R***** registrierte Genossenschaft mbH sowie die Einverleibung des Vorrangs des genannten Pfandrechts vor dem in ClNr 11a einverleibten Wohnungsrech... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 8. August 2001, TZ 1833/01, aufgrund des Übergabsvertrags vom 21. 12. 2000, des Bescheides der Bezirksgrundverkehrskommission Eferding vom 17. 1. 2001 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Linz-Urfahr vom 21. 5. 2000 im Grundbuch der EZ ***** KG ***** folgende Grundbuchseintragungen: 1. Die Einverleibung des Eigentumsrechts je zur Hälfte für Gerald S***** und Silvia S*****, beide *****. 2. Die Einverleibung der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den von Mag. Thomas H***** als "zu bestellender Kollisionskurator für die Minderjährige" gestellten Antrag auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung des am 24. 11. 2000 geschlossenen notariellen Schenkungsvertrages über mehrere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ab. Das vom Antragsteller angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 nicht übersteige und der orden... mehr lesen...
