Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, daß ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigentum einer bestimmten Gebietskörperschaft steht, steht jeder Gebietskörperschaft gem § 9 AußStrG das Rekursrecht gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes zu, wenn durch die bewilligte Eintragung das Eigentum am Grundstück berührt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Zum Gutsbestand der EZ. 520 KG. T. gehört das Grundstück 193/4 Wiese. Im B-Blatt der Grundbuchseinlage ist nur die Eigenschaft der Liegenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht. Nunmehr beantragt Hilda K. auf Grund der von der Finanzprokuratur namens der Republik Österreich ausgestellten Aufsandungserklärung vom 8. Mai 1958, in der festgehalten ist, daß Hilda K. das Grundstück außerbücherlich ersessen habe, und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes H. vom 9. Juli ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §865GBG §122
Rechtssatz: Die eingetretene Konvaleszenz nimmt den Verkäufern das Rekursrecht gegen die von den Käufern erwirkte Eintragung. Entscheidungstexte 3 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 10.04.1958 3 Ob 129/58 3 Ob 4/61 Entscheidungstext OGH 18.01.1961 3 Ob 4/61 Beisatz: Allgemein - Unzuläßig... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122Krnt FLG allgTir FLG 1996 §82
Rechtssatz: Die Agrarbehörde hat in einem Grundbuchsverfahren, das trotz Anmerkung eines Zusammenlegungsverfahrens ohne ihre Anhörung (§§ 96 ff FlG) durchgeführt wird, keine Parteistellung und kann daher den Grundbuchsbeschluss nicht mit Rekurs bekämpfen. Entscheidungstexte 7 Ob 305/57 Entsch... mehr lesen...
In EZ. 16 KG. Klein-R. ist die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens in Ansehung der zum Gutsbestande der Einlage gehörenden Grundstücke angemerkt. Mit Beschluß des Erstgerichtes als Grundbuchsgerichtes wurden dessen ungeachtet auf Grund des Kaufvertrages vom 23. Dezember 1952, des Lageplanes vom 2. Mai 1950 und der Freilassungserklärung vom 5. Februar, 29. April und 20. Mai 1953 a) die Berichtigung der Grundbuchsmappe hinsichtlich der Grundstücke 583, 586/1 Wiesen und 762 Bach ang... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9EO §96EO §222GBG §15GBG §122
Rechtssatz: Rekursrecht des Eigentümers einer für die vollstreckbare Forderung als Nebeneinlage simultan haftenden Liegenschaft gegen Beschluß auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Entscheidungstexte 3 Ob 504/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 504/56 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IFlVfGG allgGBG §122 B
Rechtssatz: Die Richtigstellung des Grundbuches nach Abschluß einer Agraroperation hat von Amts wegen zu erfolgen, so daß es eines Antrages der Agrarbehörde nicht bedarf und wegen eines vom Gericht wahrgenommenen Mangels die in die Form eines Grundbuchsantrages gekleidete Vorlage der Verbücherungsbehelfe nicht abgelehnt werden darf. Daraus ergibt sich aber, daß dem Amt der Landesregierung kein Rekursrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §1233 FGBG §122 B
Rechtssatz: Auch der bisher nicht am Verfahren beteiligte Miteigentümer bei Gütergemeinschaft unter Lebenden ist bezüglich grundbücherlicher Beschlüsse, die das Gemeinschaftsgut betreffen, zum Rekurse legitimiert. In Erledigung dieses Rechtsmittels sind rechtswidrige Beschlüsse auch bezüglich des anderen Gemeinschafters aufzuheben, der diesen Beschluß nicht mehr angefochten hat. Entsc... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Ansuchen der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Linz auf Vormerkung des Pfandrechtes zur Sicherung der Forderung der Republik Österreich an Haftkosten, Pauschalkosten und Sachverständigengebühren aus dem Strafverfahren des Kreisgerichtes Steyr gegen Franz F. im Gesamtbetrage von 35.660 S auf der den Eheleuten Franz und Maria F. gehörigen Liegenschaft EZ. 14 des Grundbuches L. dahin erledigt, daß es den Antrag hinsichtlich der dem Franz F. gehörigen Liege... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1GBG §122
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen unzulässige Fristerteilung. Entscheidungstexte 1 Ob 676/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 676/54 EvBl 1954/457 S 657 = SZ 27/225 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006242 Dokumentnummer JJR_195409... mehr lesen...
Die Rekurswerber stellten am 2. Jänner 1954 beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten G. P. gehörigen Liegenschaftshälfte. Am 1. Dezember 1953 wurde von E. K. ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts hinsichtlich dieser Liegenschaftshälfte eingebracht. Zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wurde ihm am 2. Dezember 1953 eine Frist bis 1. März 1954 gewährt; diese Frist wurde am ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu ferti... mehr lesen...
Die zweitverpflichtete Partei (Ehegattin) hat mit der betreibenden Partei einen Vergleich folgenden Inhaltes geschlossen: "Die Antragsgegnerin (zweitverpflichtete Partei) erklärt hiemit ihre ausdrückliche Einwilligung, daß ob den ihr zur Hälfte gehörigen Liegenschaften des Grundbuches A. EZ. ... das Pfandrecht für die Kostenforderung des Antragstellers (betreibende Partei) im Höchstbetrage von 12.000 S einverleibt werde u. zw. auch hinsichtlich des in die Gütergemeinschaft gehörigen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Die Gemeinde ist im Grundbuchsverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 67/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 67/54 NZ 1955,140 = SZ 27/30 5 Ob 47/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 5 Ob 47/92 Auch; Beisatz hier: StadtErnG (T1) ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 16. und 26. Mai 1953 kauften die Antragsteller von Cäzilia J. da8 aus dem Grundstück 321/1 Wiese neu gebildete Grundstück 321/3 im Ausmaß von 985 m2. Auf Grund dieses Kaufvertrages, eines Lageplanes, der Freilassungserklärung der Sparkasse in M. vom 10. September 1952, der Löschungserklärung vom 26. März 1953, der Amtsbestätigung vom 7. September 1953, 1 Nc 191/52-2, sowie der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 15. S... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §122 CPSG allg
Rechtssatz: In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Ohne Rechtsschutzinteresse gibt es kein Rekursrecht. Die bekämpfte Anordnung einer Zustellung gibt kein Rekursrecht, da die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses für den Empfänger Rechte nicht begrü... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Richard S., einen Richtigstellungsbeschluß, mit dem an Stelle der M.- Wassergenossenschaft die Gemeinde M. als Eigentümerin einer Liegenschaft (Trinkwasserleitung) einverleibt worden war, allen Besitzern von Häusern in M., die an die Wasserleitung angeschlossen sind, oder einem zu bestellenden Kurator zuzustellen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß diesem die Zustellung des Beschlusses an Richard ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6GBG §122 ffGOG §85
Rechtssatz: § 85 GOG findet auch im Verfahren in Grundbuchssachen Anwendung. Für das Rechtsmittelverfahren gelten nicht die §§ 126 ff GBG, sondern § 14 AußStrG. Der Vorwurf der Parteilichkeit eines Richters ist als beleidigender Ausfall im Sinne des § 85 GOG anzusehen. Gegen eine vom Rekursgericht selbst verhängte Ordnungsstrafe ist der Rekurs auch dann zulässig, wenn die Ordnungsstrafe den Betrag vo... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 12. März 1952 in der Pflegschaftssache der mj. Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß § 85 GOG. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 50 S, im Nichteinbringungsfall drei Tage Arrest verhängt. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die Ordnungsstrafe auf 25 S, im Nichteinbringungsfalle auf 24 Stunden Haft herabgesetzt. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Leo E. zurüc... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B2GBG §65 Abs2GBG §122
Rechtssatz: Eine entgegen dem Gesetz erteilte Streitanmerkung ist nur dann wirksam, wenn sie rechtskräftig geworden ist. Eine trotzdem gemäß § 65 Abs 2 GBG auf Grund des stattgebenden Urteils erfolgte Löschung der zwischenzeitigen Eintragungen stellt keine unheilbare Nichtigkeit dar und kann daher nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rekurs oder Löschungsklage beseitigt werden. Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A2gGBG §122 ff
Rechtssatz: Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Anmerkung des Widerspruches nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22.9.1933, DRGBl I S 659; ist nach dem AußStrG zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 219/51 Entscheidungstext OGH 18.07.1951 2 Ob 219/51 3 Ob 531/5... mehr lesen...
Norm: GBG §122 B
Rechtssatz: Gegen die Abweisung des Gesuches um Eigentumseinverleibung ist auch der bücherliche Vormann zum Rekurs berichtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 231/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 231/51 Veröff: SZ 24/95 7 Ob 545/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 7 Ob 545/56 ... mehr lesen...
Norm: GBG §97GBG §122DVWiederbesiedlungsG §61WiederbesiedlungsG §15
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 15 WiederbesiedlungsG und § 61 der DV zur Vollstreckung des Enteignungserkenntnisses ist der Enteignungswerber zum Rekurs legitimiert. Der Ausspruch nach § 61 Abs 3 der DV, das Enteignungserkenntis habe seine Wirksamkeit verloren, hat konstitutive Wirkung. Die grundbücherliche Durchführung des Enteignungserkenntnisses kann nur als Ganzes erfolgen... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der Agrarbezirksbehörde, auf Grund des Enteignungserkenntnisses Eintragungen im Grundbuch zu bewilligen, aus formellen und materiellen Gründen abgewiesen. Über Rekurs des Enteignungswerbers hat das Landesgericht Klagenfurt die beantragten grundbücherlichen Eintragungen bewilligt. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der Gründeigentümerin Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß wiederhergestellt. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Norm: GBG §122 CGV §103GV §119
Rechtssatz: Das Setzen und Löschen einer Bleistiftmarke ist ein technisches Hilfsmittel, das der Antragstellung der Parteien und der Bekämpfung durch Rechtsmittel entrückt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 134/51 Entscheidungstext OGH 23.02.1951 2 Ob 134/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des nichtbeteiligten Miteigentümers gegen die - an sich unzulässige - Einverleibung des Bestandrechtes auf die Anteile von Miteigentümern. Entscheidungstexte 1 Ob 530/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 1 Ob 530/50 MietSlg 1123/63 3 Ob 831/53 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Da das Vorkaufsrecht durch Tausch nicht vereitelt wird, hat der Vorkaufsberechtigte gegen einen Beschluß, womit auf Grund eines Tauschvertrages das Eigentumsrecht für einen anderen einverleibt wird, kein Rekursinteresse. Entscheidungstexte 2 Ob 582/50 Entscheidungstext OGH 13.09.1950 2 Ob 582/50 Veröff: SZ 23/250 ... mehr lesen...
Auf der im Eigentum der Theresia H. gestandenen Liegenschaft EZ. X (Sägemühle) ist das Vorkaufsrecht zugunsten des Leopold L. einverleibt. Mit dem Tauschvertrage vom 3. Mai 1949 übertrug Theresie H. das Eigentum an ihrer Liegenschaft den Brautleuten Josef G. und Marie M., während diese ihr eine andere, am gleichen Tage um 85.000 S gekaufte Liegenschaft (Haus- und Gastwirtschaft) überließen, sich außerdem zu einer "Tauschdraufgabe" von 55.000 S verpflichteten und der Theresia H. auch A... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z4 EGBG §122 BGVG 1946 §10 Abs1ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur ist jederzeit berechtigt, behufs Ausübung des ihr zur Wahrung des öffentlichen Interesses nach dem GVG zustehenden Rekursrechtes die Zustellung des Grundbuchsbescheides über die Eigentumseinverleibung zu begehren. In Wahrung dieses Rekursrechtes ist die Finanzprokuratur auch befugt, geltend zu machen, daß die Genehmigung des Vertrages von einer nich... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs als Grundbuchgericht hatte mit Beschluß vom 9. Mai 1947 die Einverleibung des Eigentums für die Ehegatten F. und A. R. im Eigentumsblatt einer Liegenschaft bewilligt. Die Bewilligung erfolgte auf Grund eines Kauvertrages, womit die bisherige Eigentümerin die Liegenschaft an die Eheleute R. verkauft hatte. Der Kaufvertrag war von der Grundverkehrbezirkskommission genehmigt worden. Zugleich mit der Eigentumseinverleibung war über Antrag der Käufer... mehr lesen...
