RS OGH 1951/3/28 2Ob747/50

Im Verfahren nach § 15 WiederbesiedlungsG und § 61 der DV zur Vollstreckung des Enteignungserkenntnisses ist der Enteignungswerber zum Rekurs legitimiert. Der Ausspruch nach § 61 Abs 3 der DV, das Enteignungserkenntis habe seine Wirksamkeit verloren, hat konstitutive Wirkung. Die grundbücherliche Durchführung des Enteignungserkenntnisses kann nur als Ganzes erfolgen, nicht jedoch in der Weise, daß nur die zugunsten des Enteignungswerbers vorzunehmenden Eintragungen durchgeführt werden.