Norm: StGB §2 CStGB §7 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Tatbegehung durch Unterlassung werden die Kriterien einer Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten infolge des schon bei der Kausalitätsprüfung geltenden strengen Maßstabs gar nicht mehr aktuell. Entscheidungstexte 10 Os 106/84 Entscheidungstext OGH 10.07.1984 10 Os 106/84 Veröff: EvBl 1985/18 S 52 = SSt 55/4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Christian A (zu 1) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (1.) im Juni 1983 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Josef B als Mittäter Susanne C durch das Versetzen von Faustschlägen und Schlägen mit einem Schuh ins Gesicht, die eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Gründe: Hermann A wurde von dem aus dem
Spruch: zu ersehenden Anklagevorwurf gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen kam es am 18.April 1983 zwischen dem alkoholisierten, keineswegs aber voll berauschten Angeklagten und seiner 73-jährigen Schwiegermutter Maria B zu einer wörtlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf er der Greisin eine Ohrfeige versetzte, sie am Rücken und an der Brust erfaßte und schüttelte, sodaß sie sich in die Unterlip... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard A - im zweiten Rechtsgang - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit b, der Sache nach auch Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird mit Berufung angefochten. Nach den wesentlichen Urteilskonstatieru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1952 geborene Spenglergehilfe Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB in Verbindung mit §§ 15, 169 Abs 1; 15, 83 Abs 1, 84 Abs. 1; 125; 115 Abs. 1, 117 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 287 Abs. 1 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.Februar 1980, 456 Js 161.975/80, zu einer Zusatzstrafe in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 14.Mai 1965 geborene Kellnerlehrling Ernst Herbert B außer anderen strafbaren Handlungen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB. (Punkt J des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er am 24.März 1983 in Wels Peter C vorsätzlich am Körper mißhandelte und dadurch verletzte, daß er ihm eine Ohrfeige und zwei Fußtritte versetzte sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1954 geborene Bundesbeamte Reinhard A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt I/2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.März 1980 in Pannonhalma/Ungarn nachgenannte Personen vorsätzlich am Körper verletzt: 1. Istvanne B dadurch, daß er ihr eine Anzahl von Schlägen... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Schuldform des § 7 Abs 2 StGB wird den qualifizierenden Tatfolgen subintelligiert und bedarf daher, wofern sie im Gesetzeswortlaut (hier § 143 Ende StGB) fehlt, keiner Aufnahme in Frage und Wahrspruch. Entscheidungstexte 13 Os 23/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 13 Os 23/83 Veröff: EvBl 1983/176 S 666 = JBl 1984,98 = RZ 1984/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 10.September 1962 geborene Kellner Emanuel Ernst A der in Tateinheit begangenen Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. und des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (1. und 2. Anwendungsfall) StGB. und der am 9.September 1959 geborene Schriftsetzer Johann B des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (1., 2. und letzter Anwendungsfall) StGB. schuldig erkannt. Die Angeklagten h... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2
Rechtssatz: Auch für die qualifizierenden Tatfolgen gilt die Äquivalenztheorie. Entscheidungstexte 13 Os 23/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 13 Os 23/83 Veröff: SSt 54/31 = EvBl 1983/176 S 666 = JBl 1984,98 = RZ 1984/28 S 75 15 Os 35/04 Entscheidungstext OGH 22.04.2004 15 Os 35/04 ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StGB §7 Abs2
Rechtssatz: Für die subjektive Zurechenbarkeit einer qualifizierenden Tatfolge (§ 7 Abs 2 StGB) kommt es auf die individuellen Fähigkeiten des Täters an, mithin darauf, ob der Täter nach seinen persönlichen geistigen Verhältnissen die Tatfolge bzw ihre Herbeiführung in einer den Anforderungen des Adäquanzzusammenhanges und Risikozusammenhanges entsprechenden Weise vorhersehen konnte; bei der Beurteilung der individu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Dezember 1912 geborene Pensionist Johann A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Walddorf, Gemeinde Maria Saal, Rudolf B vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, und zwar I./ am 22. November 1981 durch Versetzen von wuchtigen Schlägen gegen den
Kopf: und dadurch, daß er den Genannten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Othmar A und Leopold B des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (mit tödlichem Ausgang) nach § 87 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie Leopold C des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß am 4. Jänner 1980 in Untermarkersdorf I. Othmar A und Leopold B im bewußten und gewollten Zusammenwirken absichtlich dem Eduard C a) gemeinsam mit Leopo... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2
Rechtssatz: Laienhaftung im Rahmen adäquater Vorhersehbarkeit; die verschiedene Intensität und Reichweite des jeweiligen Vorsatzes (Mißhandlungsvorsatzes bzw Verletzungsvorsatzes mehrerer in Ansehung der Tätlichkeiten einvernehmlich zusammenwirkender Täter (§ 87 bzw 83 StGB) ist nur bei der Subsumtion (auf der subjektiven Tatseite) zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 9. April 1963 geborenen (sohin zur Tatzeit noch jugendlichen) Angeklagten des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83, 84 Abs. 1, 85 Z 3 StGB schuldig. Es gründet den Schuldspruch auf folgende wesentliche Tatsachenfeststellungen: Am 2. Oktober 1980 geriet der damalige Maurerlehrling Bernhard A, als er zusammen mit anderen bei einem Wasserleitungsbau in Amesbach, Gemeinde Baumgartenberg, beschäftigten Arbei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1943 geborene Hilfsarbeiter Otto Leopold A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Nacht zum 21.März 1981 in Wien den Alfred B dadurch vorsätzlich am Körper verletzt, daß er mit einer Bierflasche auf ihn einschlug, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung (eine tiefe Schnittwunde am linken Handgelenk mit einer Durchtrennung der vierten und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.November 1926 geborene Landwirt Jakob A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (richtig: §§ 83 Abs. 1, 86 StGB.) schuldig erkannt, weil er am 16. Mai 1981 in Schneegattern Erich B dadurch, daß er diesem einen Faustschlag in das Gesicht versetzte, wodurch B stürzte und mit dem Hinterkopf auf dem Fußboden aufschlug, vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat den Tod des Genannten zur Folge hat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Bürokaufmann Lorenz A und der 20-jährige Starkstrommonteur Helmut B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt und hiefür nach der letztgenannten Gesetzesstelle zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruch haben sie am 6. Juli 1980 bei Rust am See in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter dem Günter C durch Versetzen zahlreicher wuchtiger Fa... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §12 AcStGB §86
Rechtssatz: Erfolgsqualifizierende Folgen dürfen einem Täter, der erst nach dem Eintritt dieser Folgen, die auf Tätlichkeiten eines anderen zurückgehen, den Entschluß zu gemeinsamen Tätlichkeiten gegen das Opfer gefaßt hat, in der Regel nicht "zurückwirkend" zugerechnet werden. Entscheidungstexte 9 Os 145/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 9 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1953 geborene Hilfsarbeiter Karl Günther A des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB., des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens der Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1 und 15 StGB. sowie des Vergehens der versuchten schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Nur den letztgenannten Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 10 und 11 des § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1961 geborene landwirtschaftliche Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und Abs 3; 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in Reinberg-Heidenreichstein vorsätzlich an einer fremden Sache, nämlich an den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden des landwirtschaftlichen Anwesens seiner Mutter Maria A, ohne deren Einwilligung 1) am 20.November 1980 dadurch eine Feuersbru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1962 geborene Gerd Hannes Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.September 1979 in Villach den Heinz B durch Versetzen mehrerer Schläge ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat (neben anderen leichten Verletzungen) eine an sich schwere, mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbundene Verletzung, nämlich einen K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1955 geborene Verkäufer (im Altwarenhandel) Georg A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 2, 86 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.September 1979 in Wien Franz B durch Stöße und einen Schlag in das Gesicht am Körper mißhandelte, wobei die Tat den Tod des Geschädigten (der durch die Mißhandlungen rückwärts stürzte, mit dem
Kopf: gegen eine Mauer schlug und einen Schädelbruch erlit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. April 1958 geborene Installateur Karl A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Fall, StGB, schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Aus Anlaß der gegen dieses Urteil vom Angeklagten erhobenen, allein auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, hat sich der Oberste Gerichtshof überzeugt, daß das angefo... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Jänner 1942 geborene Karl Heinz A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er im Jahre 1978 in vier Angriffen Brigitte B, Wilfried C und Rudolf D durch Versetzen von Schlägen, Fußtritten und Stößen leichte Verletzungen zugefügt (Punkt I des Urteilssatzes) und im September 1978 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1932 geborene Staplerfahrer Ambros A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen wurde der Angeklagte am 22.November 1977 (kurz vor Mitternacht) in einem Gasthaus in Wien 20. von dem alkoholisierten Heinrich B wiederholt belästigt, worauf er ihm - eine Verletzung des B zumindest ernstlich für möglich haltend und sich d... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §84 Abs1 HStGB §85 D
Rechtssatz: Der Verletzte ist nicht verpflichtet, sich zur Verminderung der Tatfolgen einer risikobehafteten Operation zu unterziehen. Entscheidungstexte 11 Os 42/80 Entscheidungstext OGH 28.05.1980 11 Os 42/80 Veröff: EvBl 1981/15 S 51 = ZVR 1981/65 S 86 (mit kritischer Anmerkung von Liebscher) = SSt 51/25 ... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §86
Rechtssatz: Wird in Mißhandlungstendenz ein - wenn auch nicht nachdrücklicher - Messerstich in die Herzgegend eines Menschen geführt, so ist die mögliche Todesfolge als vorhersehbar anzusehen. Entscheidungstexte 9 Os 53/80 Entscheidungstext OGH 13.05.1980 9 Os 53/80 11 Os 83/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1964 geborene Sonderschüler Rene A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (letzter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Mai 1979 in Möllersdorf in Gesellschaft des gesondert verfolgten Manfred B als Beteiligter (§ 12 StGB) dem Kurt C durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten gegen den Körper, sohin mit Gewalt gegen eine Person, einen Bargeldbetrag von 970 S mit dem Vorsatz wegnahm, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1933 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Leopold A außer anderen strafbaren Handlungen (§ 83 Abs. 1 StGB.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs verletzte er in der Nacht zum 12.April 1979 in Krems an der Donau vorsätzlich seine Ehegattin Leopoldine A durch zahlreiche Schläge in das Gesicht und gegen den
Kopf: ... mehr lesen...
