Mit Erkenntnis vom 14. März 2014 entzog das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer Verhandlung dem Revisionswerber, dessen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2013 teilweise Folge gebend, die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A, B, C1, C, EzB, EzC1, EzC und F für die Dauer von 10 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Erkenntnisses. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis di... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §46 Abs1;StGB §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2014/11/0012 E 21. August 2014
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur - zu Suchtgiftdelikten - betont, dass auch die Umstände, die für das Strafgericht bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §46 Abs1;StGB §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2014/11/0012 E 21. August 2014
Rechtssatz: Ist es zu einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft gekommen, so sind die Überlegungen, die das Strafgericht zur bedingten Entlassung bewogen haben, von Bedeutung auch für die Verkehrszuver... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4;StGB §156c Abs1;StGB §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2014/11/0012 E 21. August 2014
Rechtssatz: Die Entscheidung des Strafgerichtes, den Vollzug einer zeitlichen Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests gemäß § 156c Abs. 1 StGB zu bewilligen, ist, nicht zuletzt dann, wenn es im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §28a;StGB §156c Abs1;StGB §46 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2014/11/0012 E 21. August 2014
Rechtssatz: Zieht man in Betracht, dass der Revisionswerber nach Verbüßung der Hälfte de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe in der Türkei die Volksschule besucht und halte sich - eigenen Angaben zufolge - seit 1990 in Österreich auf. Er habe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 1. Dezember 1987 Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von mehr als 17 Jahren. Das Strafende fällt unter Berücksichtigung der Amnestie 1995 auf den 24. Februar 2003. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 1 StGB waren am 24. September 1994, diejenigen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StGB wären seit 3. September 1997 erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde - nach der vom Berichter bei seinem anwaltlichen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §144 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §145 Abs3 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1987/605; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/11 96/20/0630 3 Stammrechtssatz Gem § 145 Abs 3 StVG dürfen gem § 144 Abs 2 StVG gewährte Lockerungen nicht schon vor dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung über die bedingte Entlass... mehr lesen...
Der 1972 geborene Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit in der Justizanstalt Graz-Karlau eine wegen des Verbrechens des Mordes und anderer Delikte über ihn verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Jahren. Er war im Zeitpunkt der Urteilstat jugendlich und unbescholten. Das urteilsmäßige Strafende ist der 30. Jänner 2003. Am 9. (nach seinen eigenen Angaben am 11.) Juni 1996 beantragte der Beschwerdeführer seine Überstellung in den Entlassungsvollzug. Gegen die mündliche Ablehnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Mordes an seiner Ehegattin und schwerer Körperverletzung Freiheitsstrafen in der Dauer von 15 Jahren und zwei Monaten. Das urteilsmäßige Strafende ist (unter Berücksichtigung der Amnestie 1995) der 8. Februar 2004. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers nach § 46 Abs. 1 StGB waren am 8. August 1996, diejenigen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StGB werden am 18. F... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/02 Strafvollzug
Norm: JGG §17;StGB §46 Abs1;StVG §145 Abs1;StVG §145 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200142.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/399;
Rechtssatz: Das Recht auf Ausgänge steht dem Strafgefangenen für die GESAMTE Phase des Entlassungsvollzuges zu und nicht nur für die Zeit kurz vor der Entlassung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200630.X04 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §144 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §145 Abs3 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Gem § 145 Abs 3 StVG dürfen gem § 144 Abs 2 StVG gewährte Lockerungen nicht schon vor dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung über die bedingte Entlassung bloß deshalb entzogen werden, weil der Anstaltsleiter oder der B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Die Prüfung von Ansuchen gemäß § 147 Abs 1 StVG hat nicht unmittelbar bei der Frage einzusetzen, ob die Überstellung in den Entlassungsvollzug noch als richtig erachtet wird, sondern sich unter Beachtung der Tatsache, daß dem Strafgefangenen "während des Entlassungsv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Regelungen des StVG seit 1969 und der mit den einzelnen Änderungen verfolgten Absichten des Gesetzgebers muß bei einem in den Entlassungsvollzug überstellten Strafgefangenen auch da... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf das hg. Erkenntnis vom 2. Februar 1995, Zl. 94/19/1391, zu verweisen; mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1994, Zl. 4.306.278/7-III/13/94, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem vorliegenden Ersatzbescheid vom 10. April 1995 stellte die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Juli 1994, Zl. 90 43 219-BAG, neuerlich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Gefährlichkeit eines wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilten Flüchtlings ist auf dessen Gesamtverhalten zu stützen. Dabei können Ereignisse einbezogen werden, die vor Verhängung der gerichtlichen Haft liegen (hier: f... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde (hier: wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkund... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. September 1994 wurde jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der im Art. 33 Abs. 2,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1;StGB §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde (hier: wegen des Verbrechens des Raubes ... mehr lesen...
I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 1993 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer im Zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Entscheidung des Strafgerichtes, einen Fremden aus der Haft bedingt zu entlassen (§ 46 Abs 1 StGB), bindet die Behörde bei der Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG nicht; die Behörde hat vielmehr eigenständig zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß eine Gefährdung maßg... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1 idF 1987/575;StGB §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des Vorliegens einer Tatsache iSd § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG ist auch dann gegeben, wenn über den Fremden von vornherein eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verhängt worden ist. Der Umstand, dass dem Fremden eine bed... mehr lesen...
