RS Vwgh 1988/4/20 88/01/0099

Der Tatbestand des Vorliegens einer Tatsache iSd § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG ist auch dann gegeben, wenn über den Fremden von vornherein eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verhängt worden ist. Der Umstand, dass dem Fremden eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft zuteil geworden ist, vermag am Vorliegen einer Tatsache iSd § 3 Abs 1 FrPolG nichts zu ändern.