Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Anton Z***** und Rudolf W***** wegen des Vergehens nach § 37 Abs 1 DMSG (II des Urteilssatzes) enthält, wurde Herbert A***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Anton Z***** und Rudolf W***** wegen des Vergehens nach § 37 Abs 1 DMSG (römisch II d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Stefan D***** (richtig:) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vorletzter Fall, 15 StGB schuldig erkannt, weil er vom Sommer 2003 bis 31. Oktober 2004 in Fügen und anderen Orten fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert 24 im Urteil genannten G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut R***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1), jeweils idF vor BGBl I 1998/153, sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut R***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1),... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Norbert B***** (richtig:) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (richtig:) der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 „Abs 1" StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von Jänner 2001 bis zum 12. Dezember 2002 in Mödling und Perchtoldsdorf dadurch, dass er in oftmals wiederholten Angriffen jeweils einen Finger in die Scheide der am 13. Dezember 1988 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Stanislav D***** wegen zahlreicher, im
Spruch: näher detaillierter von August 2003 bis Jänner 2004 vornehmlich in Wien begangener Angriffe des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall; 15 StGB (A) sowie des im Jänner 2004 gesetzten Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Ab... mehr lesen...
Gründe: In der gegen Sofia S***** geführten Voruntersuchung wegen Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall „und Abs 2" StGB wurde über sie (nach ihrer Festnahme am 19. August 2004) mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22. August 2004 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und Z 3 lit a und b StPO verhängt. In de... mehr lesen...
Norm: StGB §27 Abs1StGB §43StGB §44 Abs2
Rechtssatz: § 44 Abs 2 StGB ist in Zusammenhang mit § 43 StGB zu lesen, sodass eine bedingte Nachsicht der Rechtsfolge nicht in jedem Fall, sondern nur unter den Präventionsvoraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB zu gewähren ist. Entscheidungstexte 15 Os 129/04 Entscheidungstext OGH 17.02.2005 15 Os 129/04 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Ö***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Faktum 1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs l Z l) StGB (Faktum 2./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Ö***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB (Faktum 1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Gefähr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil wurde Tripo G***** auf der Basis des bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruches wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG nach § 38 Abs 1 FinStrG zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 19 Abs 1 lit a und b FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällt... mehr lesen...
Gründe: Dzojo K***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 22. Juli 2004, GZ 20 Hv 13/04w-261, wegen der in zwei Fällen beim Versuch gebliebenen Wegnahme von insgesamt neun Kraftfahrzeugen samt Inhalt im Gesamtwert von jedenfalls mehr als 1,9 Millionen Schilling des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128... mehr lesen...
Gründe: Gegen Gerhard M***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB geführt. Über Strafantrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar 2004 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB wurde er nach Hauptverhandlungen am 21. April und 14. Juni 2004 schuldig erkannt, am 9. Jänner 2004 in Wien Lucia Maria P***** durch die Äußerung: "Ich werde dir eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg H***** des Verbrechens (richtig:) des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. August 2003 dadurch eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands missbraucht hatte, dass er mit seinem Penis in die Scheide der aufgrund erheblicher Alkoholisierung in einem narkoseähnlichen Schlaf befindlichen Monika Ha***** eingedrungen war. Das Erstgerich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichtes wurde die über Stephan K***** - der mit von ihm mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sowie von der Staatsanwaltschaft mit Berufung bekämpftem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 8. April 2004, GZ 19 Hv 11/04i-59, wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB, des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zweiter Fall) SMG und des Vergehens des versuchten Diebstahles nach §§ 15, 127 StGB un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Rainer S***** gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Mai 2004, GZ 34 Ur 118/04a-29, mit welchem die Auslieferung der betroffenen Person nicht für unzulässig erklärt wurde, keine Folge. Ohne dies ausdrücklich auszusprechen und in Verkennung des Umstandes, dass der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichtes die angefochtene Entscheidung nich... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 3 U 35/01p des Bezirksgerichtes Krems an der Donau legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau mit Anträgen auf Bestrafung vom 31. Mai 2001 Paul S***** (ON 7) und DI Walter Ü***** (ON 8) - jeweils die als unmittelbare Täter bei einem gemeinsamen Verkehrsunfall begangenen - Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB zur Last. In der Hauptverhandlung am 11. September 2001, bei welcher DI Walter Ü***** durch einen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexander K*****r des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. August 2003 in Purkersdorf versucht, Julia E***** durch Würgen sowie durch Stöße und Schläge gegen den Körper zu töten. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexander K*****r des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,,... mehr lesen...
Gründe: Gegen den am 22. November 2003 festgenommenen Beschuldigten, der auf der Basis unbestätigter Personenangaben in den Akten als der am 1. Jänner 1988 geborene georgische Staatsangehörige Dau K***** bezeichnet wird, ist dem Landesgericht Innsbruck (AZ 31 Ur 290/03x) am 24. November 2003 eine Voruntersuchung eingeleitet worden. Der Genannte ist dringend verdächtig, am 20. November 2003 den Verfügungsberechtigten der Firma H***** ein Paar Turnschuhe gestohlen und anschließend da... mehr lesen...
Norm: StGB §43StGB §43aStGB §46StPO §180 Abs1StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz StPO keine Rolle. Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vergleiche § 6 Abs 1 und ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Jugendlichen Nodari B***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführt, am 28. Jänner 2004 wurde deswegen ein Strafantrag gegen ihn eingebracht. Mit Beschluss vom 17. Jänner 2004 wurde über den Genannten aus de... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StGB §43aStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StVG §4StVG §5 Abs1SMG §39
Rechtssatz: Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist. Entscheidungstexte 11 Os 2/04 Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11... mehr lesen...
Gründe: Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 SMG geführt, am 19. Dezember 2003 wurde deswegen eine Anklageschrift gegen sie eingebracht. Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchu... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 7. Oktober 2003, AZ 22 Bs 256/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Beschuldigten Lazar T***** gegen die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 19. September 2003 beschlossene Fortsetzung der am 8. September 2003 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO fort. Das Oberlandesger... mehr lesen...
Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Beschwerde des Angeklagten Dejan B***** gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 11. September 2003 auf Fortsetzung der über ihn am 3. August 2003 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge gegeben und aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO die Verlängerung der Haft angeordnet. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Beschwerde des Angeklagten Dejan B***** gegen den Beschluss der Untersu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (gekürzt dargestellt) im Bereich des ehemaligen Finanzamtes für Körperschaften vorsätzlich in mehrfachen Tathandlungen unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Abgaben bewirkt, nämlich A./ eine in zu niedriger Festsetzung gelegene der nachgenannten bescheidmäßig fe... mehr lesen...
Gründe: Die über Mag. Bernhard Pius P***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2002 verhängte Untersuchungshaft wurde in der Folge mehrfach verlängert und mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. April 2003 (ON 66) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit c StPO fortgesetzt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des in erster Instanz - nicht rechtskräf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ansfried Wilhelm L***** und Thomas W***** jeweils des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB sowie Robert W***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ansfried Wilhelm L***** und Thomas W***** jeweils des Verbrechens des versuchten sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Dr. Peter S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Dr. Peter S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1988 bis 1991 in Bruck an der Mur vorsätzlich unter V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Laufe des Jahres 1997 in Kufstein gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Yosef B***** die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und der Sparkasse Kufstein einen 40.000 EUR übersteigenden Schaden zugefügt hatte, dass er entgegen den Dienstvorschrifte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz Beschwerden des Miodrag J***** und des Adnan S***** gegen die am 25. November 2002 vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 13. Oktober 2002 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und setzte diese seinerseits aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO fort. Danach richtet sich gegen die Beschuldigten der dringende Verdacht, die teils vollendeten... mehr lesen...
Gründe: Der deutsche Staatsangehörige Volker Sch***** wurde (erstinstanzlich) mit Urteil vom 6. Juni 2002 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er im Zusammenwirken mit Raymond B***** und anderen Mittätern von 15. Jänner 1996 bis 12. Juli 1997 in Wien und anderen Orten elf verschiedene Personen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung und gewerbsmäßiger Absicht ... mehr lesen...
