Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Muhammed Ali K***** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs 2, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Muhammed Ali K***** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 128 Absatz 2,, 129 Ziffer 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat am 15. März ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anto B***** und Hasaldin Bu***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.I.) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (A.II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A.III.), Hasaldin Bu***** überdies des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach haben Anto B***** und Hasaldin Bu***** in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** enthält, wurden Johann S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall in der im Urteilszeitpunkt gültigen Fassung des BGBl I 2002/134), Abs 3 und 15 StGB (I A) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I B), Ing. Josef G***** der Verbrechen des teils... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 StGB (1.) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Jänner 2006 in Jenbach Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach Paragraph 102, Absatz 2, Ziffer ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Timur A***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, in einigen Fällen als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (A.AA.I.3, B.I. und II.), sowie des Verbrechens des Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (B.IV.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem auch Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden angefochten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gytis B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (richtig:) zweiter Satz, zweiter Fall StGB und Laisvidas St***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3, Abs 4 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gytis B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (zu 1.) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 ( zu ergänzen: Z 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (zu 1.) und der Vergehen des Missbrauchs eines ... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 1. August 2005 legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau den Angeklagten Rene M*****, Josef G***** und Michael K***** zur Last, am 31. Jänner 2005 in Eggenburg den Mitangeklagten Haofan Z***** in verabredeter Verbindung durch Versetzen mehrerer Faustschläge, die eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung, nämlich eine Schädelprellung und eine Rissquetschwunde des rechten Mittelfingers mit einer Streckensehnenverletzung zur Folge hatten,... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §142 Abs1 F
Rechtssatz: Die Verwendung eines einer echten Waffe täuschend ähnlich sehenden Werkzeuges (Spielzeugpistole) bei Begehung des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ist als erschwerend zu werten. Entscheidungstexte 15 Os 87/06t Entscheidungstext OGH 07.09.2006 15 Os 87/06t 12 Os 142/16y Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (zu 1. und 3.)... mehr lesen...
Norm: StGB §33RAO §9DSt 1990 §1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens als Berufspflichtenverletzung handelt es sich um eine Qualifikation der Tathandlung. Ist die Qualifikation nicht gegeben, hat kein Freispruch zu erfolgen, wenn die Tat als einfach qualifiziertes Disziplinarvergehen strafbar bleibt. Die zweifache Qualifikation sowohl als Berufspflichtenverletzung als auch als Ehre- und... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §159
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund des langen Deliktszeitraums und der mehrfachen Tatbegehung verliert beim Vergehen der grob fahrlässigen Benachteiligung von Gläubigerinteressen an Bedeutung, weil eine Mehrheit von Kridahandlungen und demgemäß auch eine länger andauernde Delinquenz gleichsam deliktsimmanent sind. Entscheidungstexte 11 Os 1/06s Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §159
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund des langen Deliktszeitraums und der mehrfachen Tatbegehung verliert beim Vergehen der grob fahrlässigen Benachteiligung von Gläubigerinteressen an Bedeutung, weil eine Mehrheit von Kridahandlungen und demgemäß auch eine länger andauernde Delinquenz gleichsam deliktsimmanent sind. Entscheidungstexte 11 Os 1/06s Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl-Heinz L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I des Urteilstenors) und § 28 Abs 2 vierter Fall (II) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl-Heinz L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, erster Fall SMG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des (als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen) Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (II 1) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (II 2) schuldig erkannt. Danach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des (als Bestimmungstä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die rumänischen Staatsangehörigen Gheorghe S***** und Marcel B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (richtig [US 3, 6, 7]:) dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die rumänischen Staatsangehörigen Gheorghe S***** und Marcel B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §133 Abs1
Rechtssatz: Die Wertung des - bereits für den Tatbestand der Veruntreuung charakteristischen - Missbrauchs der Vertrauensstellung als Erschwerungsgrund begründet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (WK - StGB - 2 § 32 Rz 62). Entscheidungstexte 15 Os 113/05i Entscheidungstext OGH 19.01.2006 15 Os 113/05i ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael St***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs l und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er sich am 5. November 2004 in Wien 55.000 Euro Bargeld, die ihm als Kassier der Österreichischen Post AG durch seinen Dienstgeber anvertraut worden waren, mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Er wurde hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs 2 StGB zu 15 Monaten Freiheitsstrafe ve... mehr lesen...
Norm: FrG §104 Abs5StGB §33 Z4StGB §246 Abs2
Rechtssatz: In einer Verbindung betätigt sich führend, wer anderen Mitgliedern gegenüber anordnungsbefugt ist, wobei die Weisungskompetenz nicht umfassend sein muss, sondern auch auf einen Teilbereich beschränkt sein kann, sofern dieser in Relation zum Gesamtgefüge als maßgebend einzustufen ist. Entscheidungstexte 11 Os 126/05x Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Stefan G***** des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (I 1) sowie mehrerer Verbrechen der vollendeten und der versuchten Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 5 FrG und § 15 StGB (II 1) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Stefan G***** de... mehr lesen...
Norm: FrG §104 Abs5StGB §33 Z4StGB §246 Abs2
Rechtssatz: In einer Verbindung betätigt sich führend, wer anderen Mitgliedern gegenüber anordnungsbefugt ist, wobei die Weisungskompetenz nicht umfassend sein muss, sondern auch auf einen Teilbereich beschränkt sein kann, sofern dieser in Relation zum Gesamtgefüge als maßgebend einzustufen ist. Entscheidungstexte 11 Os 126/05x Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt, dass er es als ehemaliger Geschäftsführer der Ing. F***** KEG unterlassen habe, für das Jahr 2000 Steuererklärungen einzureichen, in denen der Gewinn aus dem Wechsel der Gewinnermittlu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Yusuf K***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt a des Urteilssatzes) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt b) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. und 2. Juni 2003 in Zell am See und auf der Fahrt nach München seine Tochter Hanife K***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod, nämlich dadurch, dass er ihr im Hause Gartenstr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (richtig:) dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Ziffer eins,, 130 (richtig:) dritter und vierter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A. I.) sowie „der Vergehen" nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A. II.) und nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B.) schuldig erkannt. Soweit angefochten, hat er in Graz und Gratwein den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ferenc C***** und Krisztian K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 dritter Fall, 15 StGB, teils als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ferenc C***** und Krisztian K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dominik F***** (A) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie (B) des Vergehens (der Vergehen) nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter und sechster Fall SMG) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, (zu A) ab Mai 2004 bis zum 20. September 2004 (siehe US 6) im Großraum Imst, in Innsbruck, Mieming und an anderen Orten teilweise als Alleintäter,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut R***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1), jeweils idF vor BGBl I 1998/153, sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut R***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1),... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch andere Schuldsprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Salija I*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt (A.II., III. und IV.). Danach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier weiterer Angeklagter beinhaltenden Urteil wurde Eckhard K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier weiterer Angeklagter beinhaltenden Urteil wurde Eckhard K***** des Verbrechens... mehr lesen...
