Gründe: Srdan B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall, 15 StGB (A) sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Srdan B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins,, 130 erster und vi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A.) und des Mordes nach § 75 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (A.) und des Mordes nach Paragraph 75, StGB (B.) schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Martina W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das sie betreffend rechtskräftige Teilfreisprüche enthält und in Ansehung des Mitangeklagten Bernd S***** unbekämpft geblieben ist, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Martina W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das sie betreffend rechtskräftige Teilfreisprüche enthält und in Ansehung des Mitang... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Sandor M***** (zu I.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 Satz zwei erster Fall StGB und Tibor G***** (zu II.) des als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB begangenen Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisp... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Zeljko I***** und Predrag P***** enthält, wurde der am 29. November 1981 geborene Milos B***** zum Faktum I A des Urteilsspruches des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 130 dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwach... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2FinStrG §33 Abs5StGB §33
Rechtssatz: Die erschwerende Berücksichtigung des hohen Hinterziehungsbetrages im Ausmaß des Zehnfachen der die Gerichtszuständigkeit "qualifizierenden Hinterziehungssumme" verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er die Höhe des Strafrahmens bestimmt (§33 Abs5FinStrG). Entscheidungstexte 14 Os 99/01 Entscheidungstext OGH 11.12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saban B***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saban B***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Absatz eins und Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als teils eingetragener, teils tatsächlicher Geschäftsführer und jedenfalls für die steuerlichen Belange zuständiges Organ der Firma S***** B... mehr lesen...
Gründe: Nach dem anfechtungsrelevanten Teil des angefochtenen Urteils (Schuldspruch 1 sowie 3 bis 6) hat Alois B***** "das Verbrechen des räuberischen Diebstahles nach §§ 127, 131 1. Fall StGB" und "das Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 Abs 1 StGB" dadurch begangen, dass er in Wels mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Nach dem anfechtungsrelevanten Teil des angefochtenen Urteils (Schuldspruch 1 sowie 3 bis 6) hat Alois B***** "das V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und 130 zweiter (richtig: dritter) Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 2 und 130 zweiter (richtig: dritter) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Harald S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Harald S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27. Dezember 1999 in L***** der Elisabeth H***** mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Enes B***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Enes B***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 31. Mai 1999 in Wien Maksim L***** durch Versetzen von sechs Messerstichen, davon drei in die Brust, vorsätzlich getötet. Gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1980 geborene Nikola T***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB in zwei Fällen (A I und II) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1980 geborene Nikola T***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB in zwei Fä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benno F***** des Verbrechens nach §§ 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall und Abs 4 SMG und 15 StGB sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benno F***** des Verbrechens nach Paragraphen 28, Absatz 2,, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, SMG und 15 StGB sowie der Vergehen nach Paragraph 27, A... mehr lesen...
Gründe: Nach dem angefochtenen Urteil hat Gerald S***** "das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB" (richtig: Nach dem angefochtenen Urteil hat Gerald S***** "das Vergehen des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15,, 127 StGB und das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 131 erster Fall StGB" (richtig: das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Dr. Bernt A*****, Gottfried H*****, Gottfried We*****, Josef Wö***** und Andreas Ki***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB (A), Josef Wö***** darüber hinaus des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 4 erster Fall StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung (hier: unter dem Aspekt eines gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität, gerichteten Angriffs) kann auch in Fahrlässigkeitsdelikten im Vergleich mit Vorsatzdelikten zum Ausdruck kommen, wobei es keinen Unterschied macht, ob den Fahrlässigkeitstaten bewußte oder unbewußte Fahrlässigkeit zugrunde liegt (hier: fahrlässige Tötung eines Patienten durch einen Anästhes... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung (hier: unter dem Aspekt eines gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität, gerichteten Angriffs) kann auch in Fahrlässigkeitsdelikten im Vergleich mit Vorsatzdelikten zum Ausdruck kommen, wobei es keinen Unterschied macht, ob den Fahrlässigkeitstaten bewußte oder unbewußte Fahrlässigkeit zugrunde liegt (hier: fahrlässige Tötung eines Patienten durch einen Anästhes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Nebojsa V***** (neben weiteren Angeklagten) der Verbrechen (A I und II) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB, (A III) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, (A IV und V) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und der Vergehen (A VI) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB s... mehr lesen...
Gründe: Marcel E***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 22. Juli 1998, GZ 12 E Vr 563/98-41, der Vergehen der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Marcel E***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 22. Juli 1998, GZ 12 E römisch fünf r 563/98-41, der Verge... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StPO §494a
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Wertung der Begehung einer Straftat innerhalb offener Probezeit als erschwerend trotz gleichzeitigem Widerruf. Entscheidungstexte 11 Os 112/98 Entscheidungstext OGH 03.11.1998 11 Os 112/98 11 Os 88/05h Entscheidungstext OGH 27.09.2005 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter H***** aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen, welche die Hauptfrage 1) in Richtung versuchten schweren Raubes stimmeneinhellig bejaht, die dazu gestellte Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten stimmeneinhellig verneint und demzufolge die Eventualfrage in Richtung Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zuge voller Berauschung unbeantwortet gelassen haben, des Verbrechens des versuchten schweren Raub... mehr lesen...
Gründe: Adnan O***** und Ermin M***** (alias Zdenko G*****) wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch sowie teils bandenmäßig begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Satz zweiter Fall, zweiter Satz erster und zweiter Fall StGB und § 15 StGB schuldig erkannt und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie (hier zusammengefaßt wiedergegeben) zwischen 14. Oktober 1995 und 14. Jänner 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der ungarische Staatsangehörige Sandor O***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Deliktsfall und Abs 3 Z 3 SGG (IA des Urteilssatzes) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angek... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §70SGG §12 IIA
Rechtssatz: Durch die Annahme der Gewerbsmäßigkeit wird auch die Gewinnsucht mitumfaßt, sodaß die zusätzlich erschwerende Annahme von "Suchtgifthandel aus reiner Gewinnsucht, ohne selbst süchtig zu sein" neben Gewerbsmäßigkeit gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt. Entscheidungstexte 11 Os 136/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 136/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines langen Deliktszeitraumes als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot weil die längere Dauer eines strafbaren Verhaltens nicht von den Merkmalen des § 70 StGB umfasst ist. Entscheidungstexte 11 Os 124/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 124/97 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marshall A***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG sowie der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach "§ 12 Abs 5 SGG" wurde über Marshall A***** eine Wertersatzstrafe von 400.000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit vier Monate Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Gemäß § 4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav S***** der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Satz zweiter Fall sowie zweiter Satz und 15 StGB sowie der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav S***** der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines langen Deliktszeitraumes als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot weil die längere Dauer eines strafbaren Verhaltens nicht von den Merkmalen des § 70 StGB umfasst ist. Entscheidungstexte 11 Os 124/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 124/97 ... mehr lesen...
