Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1955 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Alois A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach den §§ 201 (Abs 1) und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs 1) StGB (Punkt IV. des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1963 geborene Hilfstischler Johann A des Vergehens der Täuschung nach § 108 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch über die Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Nach den diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen befestigte der jugendliche Angeklagte Anfang August 1978 die im Juli 1977 auf einem 'Sturzplatz' gefundene (Moped-)Kennzeichentafel St 9085 an seinem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1917 geborene, beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 148, zweiter Strafsatz, StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 (viereinhalb) Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 23 StGB. seine Unterbringung i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schaustellergehilfe Wolfgang A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 (15) StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hatte er in Gesellschaft der abgesondert Verfolgten Ewald B und Gerhard C als Beteiligte (§ 12 StGB) I.) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. August 1953 geborene Lagerarbeiter Helmut A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 24. Mai 1978 in Wien Ursula B mit Gewalt und gefährlicher Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht zu haben, indem er sie auf eine Wiese zerrte, sie würgte, mit dem Umbringen bedrohte, ihr die Kleider vom Körper riß und versuchte, sein Glied in ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.1.1961 geborene beschäftigungslose Walter A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs.1, 2 und 3 (1.Fall) StGB, der fahrlässigen Tötung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) nach den § 80, 81 Z 1 StGB (richtig bloß: § 81 Z 1 StGB), der fahrlässigen Körperverletzung nach den § 88 Abs.1 und Abs.4/81 Z 1 (gemeint: 2.Fall des Abs.4) und des Diebstahls nach dem § 127 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1952 geborene Hilfsarbeiter Johann A gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 19.Februar 1977 in Niederndorf (Tirol) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (außer den Fällen der § 201 bis 203 StGB) Eleonore B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzuc... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §23
Rechtssatz: Die im § 21 (§ 23 StGB) StGB genannte Befürchtung verlangt ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit. Entscheidungstexte 12 Os 117/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 12 Os 117/78 10 Os 78/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 10 Os 78/80 Vgl; Beisatz: Zumindest nicht bloß geringgradige Wahrscheinlichk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Jänner 1923 geborene, zuletzt beschäftigungslose, kaufmännische Angestellte Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Bei der Strafbemessung wertete das Schö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn hiefür nach dem § 129 StGB. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren und ordnete gemäß dem § 23 StGB. die Unterbringung des A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am l6.l. l923 geborene, zuletzt beschäftigungslose kaufmännische Angestellte Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach § l46, l47 Abs. 1 Z l, Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 l/2 Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 2l Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen von 3.4.l977 ... mehr lesen...
Norm: StGB §23
Rechtssatz: Die (mit Nichtigkeitsbeschwerde überprüfbaren) Voraussetzungen nach § 23 Abs 1 Z 1 und 2 StGB verlangen zwar nicht eine Anlaßtat derselben Deliktskategorie wie die Vorverurteilungen, doch setzt die Annahme der (mit Berufung bekämpfbaren) Einweisungsvoraussetzung nach § 23 Abs 1 Z 3 (1.Fall) StGB einen inhaltlich näher gekennzeichneten und in Symptomaten wirksam gewordenen Hang voraus. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §39StGB §71
Rechtssatz: Der enge spezifische Rückfallsbegriff (Rückfall in Delikte derselben Art) gilt nur dort, wo der Gesetzgeber den Begriff der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) verwendet (zB §§ 39, 58 Abs 2 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 13/78 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 13 Os 13/78 Veröff: EvBl 1979/46 S 132 = SSt 49/33 ... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §25StGB §31StPO §280
Rechtssatz: Keine Beschwer für den Angeklagten, wenn in beiden zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Urteilen, von denen jedes für sich den Voraussetzungen des § 23 StGB genügt, ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle erfolgt, denn eine Verlängerung der Anhaltungshöchstdauer tritt dadurch nicht ein. Entscheidungstexte 13 Os 121/77 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §23
Rechtssatz: Die Einstufung als "gefährlicher Rückfallstäter" setzt eine kriminelle Dimension voraus, die dem Gewicht der in der Strafrechtsdiskussion seit Jahrzehnten unter dem Stichwort "Sicherungsverwahrung" bekannt gewordenen, nunmehr unter der Rubrik des § 23 StGB in das österreichische Strafrecht eingeführten schwersten aller jemals instituierten vorbeugenden Maßnahmen wenigstens annähernd gerecht wird (vgl ähnlich ÖJZ-LSK 1... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StGB §42StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Folgen einer Tat sind nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen (= der tatbildmäßige Erfolg), sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat. Entscheidungstexte 12 Os 122/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 12 Os 122/77 11 Os 154/78 Entscheidungstext OGH 31.10.1... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §39StPO §281 Abs2 Z5 BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Fehlende Haftzeiten und Tatzeiten aus Vorstrafakten (zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 23 StGB) können vom OGH jederzeit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO nachgetragen werden und sind nicht Gegenstand eines NG gemäß § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 142/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §23
Rechtssatz: Auf Taten vor dem 01.01.1975 kann § 23 StGB ungeachtet einer sonstigen Zusammenrechnung mit Taten nach dem 01.01.1975 nicht angewendet werden. Entscheidungstexte 13 Os 111/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 13 Os 111/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090184 ... mehr lesen...
Norm: StGB §23StPO §432 Abs2StPO §432 Abs3
Rechtssatz: Die Feststellungen nach § 23 Abs 1 Z 1 und 2 StGB sind richterlichem Ermessen entzogen und damit (allein) auch einer Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO zugänglich. Entscheidungstexte 13 Os 94/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 13 Os 94/77 12 Os 142/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23
Rechtssatz: Zu den Grenzen des Ermessensspielraumes im Rahmen der Prognose. Entscheidungstexte 13 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 13 Os 4/77 Veröff: EvBl 1977/180 S 399 = SSt 48/2 11 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 11 Os 115/77 Vgl aber; Beisatz: Die Prognose unterli... mehr lesen...
Norm: StGB §23
Rechtssatz: Für die Einweisung ist die Täterneigung zu schwerkriminellen Handlungen erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 126/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 13 Os 126/76 Veröff: SSt 47/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0090185 Dokumentnummer JJR_19761216... mehr lesen...
Norm: StGB §23
Rechtssatz: Eine allgemeine Prognose des Sachverständigen die nur die verba legalia des § 23 StGB enthält ohne entsprechende Konkretisierung oder sonstige sichere Anhaltspunkte aus den Verfahrensergebnissen, genügt als Voraussetzung für eine Einweisung nach dieser Gesetzesstelle nicht. Entscheidungstexte 13 Os 126/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 13 Os 126/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StPO §435 Abs2StPO §435 Abs3
Rechtssatz: In Ansehung solcher (Tatsachenfeststellungen) Feststellungen, die für die Beurteilung maßgeblich sind, ob das Gericht durch die Entscheidung über die vorbeugende Maßnahme (§§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB) seine Befugnisse überschritten hat (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO), ist eine Anfechtung des Urteils auch aus den Nichtigkeitsgründen der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO zulässig. Konkre... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §23
Rechtssatz: Kriterien der schweren Folgen einer Tat: Die Anlaßtat (hier § 144 Abs 1 StGB) zufolge ihrer Strafdrohung; die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen; der erhebliche soziale Störwert. Entscheidungstexte 10 Os 56/76 Entscheidungstext OGH 10.08.1976 10 Os 56/... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §23StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §283 BStPO §433 Abs1
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 21 Abs 1 StGB gehört auch die Beantwortung der Frage, was (in rechtlicher Hinsicht) eine strafbedrohte Handlung "mit schweren Folgen" ist; daher auch insoweit nur Anfechtung mit Berufung. Entscheidungstexte 12 Os 56/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §27StGB §28 BaStGB §33StGB §34StGB §91StGB §115StGB §127 D1StGB §143 DStGB §278
Rechtssatz: Welcher Sinn dem Ausdruck "mehrere" beizumessen ist, muss in jedem einzelnen Fall aus dem Sinnzusammenhang der betreffenden gesetzlichen Bestimmung erschlossen werden. Entscheidungstexte 10 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 10 Os 40/76 Veröff: EvBl 1976/267 S... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §322 Abs1StGB §322 Abs2
Rechtssatz: Ob bei Anlaßtaten, die vor dem Inkrafttreten des StGB begangen, jedoch erst nach dem 31.12.1974 abgeurteilt wurden, eine Maßnahme nach § 23 StGB angeordnet werden darf, bestimmt sich ausschließlich nach § 322 Abs 1 und 2 StGB (und somit unabhängig von den Vorschriften der §§ 1 und 61 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 103/75 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2 CStGB §22StGB §23StPO aF §281 Abs1 Z11 CStPO §435
Rechtssatz: Anfechtung der Entscheidung über Anordnung der Anstaltsunterbringung (hier gemäß § 23 StGB) wegen Nichtigkeit (§§ 281 Abs 1 Z 11, 345 Abs 1 Z 13 StPO) nur bei Verletzung materiellrechtlicher Vorschriften, die dem richterlichen Ermessen keinen Spielraum lassen, so etwa wenn die Grundvoraussetzungen für eine solche Anstaltsunterbringung (§ 23 Abs 1 Z 1 und 2 StGB) n... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §322 Abs2StRegG §2StVAG ArtV
Rechtssatz: Die gemäß § 2 Abs 2 lit a und c StRegG 1968, BGBl 1968/277, als getilgt geltenden Verurteilungen finden im Feststellungsverfahren gemäß Art V Z 1 StVAG keine Berücksichtigung. Entscheidungstexte 9 Os 52/75 Entscheidungstext OGH 06.06.1975 9 Os 52/75 European Case Law Ident... mehr lesen...
