Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er hinreichend verdächtig, als Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaffneten Aufstand die verfassungsmäßige Ordnung der Türkischen Republik zu zerstören und einen auf islamischen Rechtsgrundsätzen basierenden Staat zu gründen, in der Türkei vier Personen er... mehr lesen...
Gründe: Nach den (erkennbar übernommenen [BS 5 iVm mit 2] - zu den Beschlussvoraussetzungen siehe RIS-Justiz RS0116421 -) Annahmen des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist Andreas P***** dringend verdächtig 1./ von 11. bis 15. Februar 2007 in Lustenau und Thal (Schweiz) Maria V***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, indem er sie an den Oberarmen festhielt und ihr Faustschläge androhte, sie, ihre Verwandtschaft und ihre Bekannten mit dem „Fertigmachen" bedrohte, sich eine Schus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Peter O***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil dieser unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustands, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlungen beging, nämlich Vergehen der gefährlichen Drohung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und „des Vergehens" des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB (2.) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nach dem Urteilstenor hat er „am 1. März 2007 in Steyr unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer Geisteskrankheit beruht, die sowohl Symptome einer manischen Stimmungsauslenkung als auch einer Demenz aufweist, durc... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 27. September 2007 (ON 31) wurde die am 14. September 2007 (im Anschluss an die Verbüßung der Strafhaft zu AZ 40 Hv 129/06d des selben Gerichtes) wegen des dringenden Verdachtes der Begehung (richtig:) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB über Karl G***** verhängte (ON 23) Unters... mehr lesen...
Gründe: Mit (bisher nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2007, GZ 26 Hv 102/06p-620, wurde Dr. Markus Z***** des teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (A II und A IV), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C II), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (F) und des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Florin P***** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 9. September 2005, GZ 12 Hv 32/05t-83, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG (B.) schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten zwischen Juli 20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 3. August 2007 über Stojan V***** verhängte Untersuchungshaft unter gleichzeitiger Ablehnung der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO mit Wirksamkeit bis 23. September 2007 fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 3. August 2007 über Stojan V***** verhängte Untersuchungshaft unter gleichzeitiger Ablehnung ... mehr lesen...
Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete nach einem in der Hauptverhandlung gestellten Enthaftungsantrag mit Beschluss vom 13. Juli 2007 die Fortsetzung der Anhaltung wegen Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO an. Der dagegen von der Betroffenen erhobenen Beschwerde gab das Oberl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Gaber S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 29. März 2006 in Wien unter dem Einfluss einer paranoid-wahnhaften Störung mit psychotischen Symptomen und aggressiven Tendenzen, sohin eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf Grund einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, Manfred Sch***** und Gertraud W**... mehr lesen...
Gründe: Gegen Abdalla Yusuf W***** und einen anderen Beschuldigten ist beim Landesgericht Linz ein Verfahren wegen des Verdachts des Vergehens nach § 114 Abs 1 und Abs 2 FPG anhängig, weil sie - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Linz vom 16. Juli 2007 (ON 15) - dringend verdächtig sind, am 12. Juli 2007 in Leopoldschlag und anderen Orten Österreichs gemeinsam wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von Fremden in oder durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** K***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (2.) sowie der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (3.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der... mehr lesen...
Gründe: Der am 17. Dezember 1990 geborene George S***** wurde mit Urteil des Jugendgeschworenengerichtes beim Landesgericht Leoben vom 2. April 2007, GZ 14 Hv 38/07z-93, der Verbrechen des vollendeten und des versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und 15 StGB, jeweils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt und unter (verfehlter Einbeziehung eines Schuldspruches nach § 13 JGG und) Anrechnung der Vorhaft (vom 7. Oktober 2006, 13.20 Uhr bi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Latif D***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil dieser unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustands, nämlich einer schizoaffektiven Störung sowie einer Verhaltens- und Persönlichkeitsstörung durch Alkohol, mehrere mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstr... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 28. Februar 2007 (ON 43) über den Angeklagten Markus P***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) sowie der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a, lit b und lit c StPO). Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 28. Februar 2007 (ON 43) über den Angeklagten Markus P***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr (Paragraph 180,... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 31. Mai 2007, AZ 9 Bs 198/07x (ON 230), wurde die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 8. Mai 2007 über Hannes K***** verhängte (ON 177) und sodann am 21. Mai 2007 fortgesetzte (ON 209) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 2 StPO bis zum 31. Juli 2007 mit der Einschränkung prolongiert, dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Christian R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (IV), mehrerer versuchter (§ 15 StGB) Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) sowie je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (III)... mehr lesen...
Gründe: Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der B***** AG, nachfolgend B***** AG (kurz: B***** bzw B***** AG), Helmut E*****, werden mit Anklageschrift vom 23. Oktober 2006 (ON 403) die Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I.A. und II.) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I.B.) sowie Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG (V.) zur Last gelegt. Danach steht er in Verdacht, er habe Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der B***** AG, nac... mehr lesen...
Gründe: Die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängte mit Beschluss vom 24. März 2006 (ON 28) über den am 22. März 2006 festgenommenen (S 127/I) Beschuldigten Martin K***** die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO). Nach zwischenzeitigem Vollzug (§ 180 Abs 4 StPO) einer dreimonatigen Strafhaft (ON 32, 55) setzte sie - jeweils nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 53, 64, 75, 86 und 99) - mit Beschlü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** - im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** - im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitss... mehr lesen...
Gründe: Über den am 7. November 2006 festgenommenen (S 235) Angeklagten Peda B***** wurde - nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 24) - mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. November 2006 (ON 25) die am 10. November 2006 verhängte (ON 12) Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO), der Verdunkelungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 2 StPO) und der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO) fortgesetzt.... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. November 2006, AZ 6 Bs 541/06v, wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck am 19. Oktober 2006 über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b und c StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. November 2006, AZ 6 Bs 541/06v, wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 13. September 2006 über Branko J***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 13. September 2006 über Branko J***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera a und b StPO fortgesetzt. Danach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) ARHG fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins, StPO) ARHG fortgesetzt. Die betroffene Per... mehr lesen...
Gründe: Über Franz P***** wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Mai 2006 die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO verhängt und nach Durchführung von Haftverhandlungen am 7. Juni 2006 und 7. Juli 2006 aus demselben Haftgrund fortgesetzt. Nach dem am 26. Juli 2006 eingebrachten Strafantrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten (ON 29) liegt ihm zur Last, seit Februar 2003 bis zumindest Ap... mehr lesen...
Gründe: Gegen Bettina D***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren wegen des Verdachtes der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB anhängig. Danach soll sie im März und April 2006 in Wien in vier Fällen in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit Mittätern unbekannt gebliebene Schwarzafrikaner unter dem Vorwand, Suchtgift erwerben zu wollen, zum Einsteigen in das von ihr gelenkte Fahrzeug verleitet und diesen dann gewaltsam und... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien lastet Franz K***** mit - rechtswirksamer - Anklageschrift vom 7. November 2005 (ON 80) das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG, das Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG sowie Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffG an. Franz K***** befindet sich zu diesem Verfahren seit 25. April 2005 in Untersuchungshaft (ON 26). Die Staatsanwaltschaft Wien ... mehr lesen...
Gründe: Miljan S*****, geboren am 5. April 1986, wurde mit Urteil des Jugendgeschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichtes Wr. Neustadt vom 22. März 2006 (ON 92) wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Danach hat er a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde der Beschuldigten Silke K***** - gegen die beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am ... mehr lesen...
