I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. März 1989 gemäß §§ 12, 146, § 147 Abs. 1 erster ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs4;StGB §223 Abs1;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Gegen den Fremden wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 erlassen. Die seit 14 Jahren erfolgten... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein moldawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 26. Mai 2003... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer seit 1976 neun rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen aufweise, unter anderem vom 12. September 1995 durch das Amtsgericht München wegen unerlaubter Einfu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §14a;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §229 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/20/0153, unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass ein "chronischer Alkoholüberkonsum" für sich all... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §14a;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §229 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dem medizinischen Gutachten ist nicht zu entnehmen, warum der Sachverständige von einem "fallweisen Drogenabusus" (bzw. von einem "rezidivierenden Suchtgiftmiss... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §14a;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §229 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde - ohne nähere Beschreibung der zugrunde liegenden Tathandlungen - erwähnten Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen unerlaubter Einfuhr, Erzeugung und Besitz von Such... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I. Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich auf Grund ihm erteilter Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen seit 1991 im Bundesgebiet.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0340 E 14. März 2000
Rechtssatz: Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, ein Aufenthaltsverbot ausschließlich auf § 36 Abs 1 FrG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, vom 21. Dezember 1995 auf Aufhebung des mit Bescheid vom 8. März 1994 wider ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes in der Dauer von fünf Jahren, abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 16. Februar 1994 in Österreic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §26;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §48 Abs4 Z3;StGB §229 Abs1;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Fremde, der eine Aufhebung des über ihn verhängten Aufenthaltsverbots gem § 26 FrG 1993 begehrt, im Februar 1994 rechtswidrig nach Österreich eingereist, hält er sich seither hier unrechtmäßig auf und wurde er im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs.1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Nach der auch auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers beruhenden Aktenlage sei er mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28. Mai 1990 wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §131 Abs1;StGB §144;StGB §15;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde wurde wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 229 Abs 1, § 131 Abs 1 StGB und in der Folge wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung zu einer teils unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten rechtsk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Gültigkeit vom 10. Februar 1993 bis 21. Dezember 1994. Der gegenständliche Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz datiert vom 22. November 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. April 1996 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbind... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §105 Abs1;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fremder, der wegen Vergehen gem § 105 Abs 1, § 83 Abs 1 und § 229 Abs 1 StGB zu vier Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf drei Jahre Probezeit, verurteilt wurde, verwirklicht den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 (Hinweis E 31.8.19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 1. Oktober 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; allfällige Haftzeiten seien in diese mit 1. April 1993 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) beginnende Frist ni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Fallen dem Lenkerberechtigten zwei Einbruchsdiebstähle (darunter die Wegnahme eines KFZ mittels eines widerrechtlich erlangten Schlüssels), Urkundenbetrug und Urkundenunterdrückung zur Last, bestehen keine... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. September 1994 wurde jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der im Art. 33 Abs. 2,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1;StGB §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde (hier: wegen des Verbrechens des Raubes ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §4;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;FrPolG 1954 §13a Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonder... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chilenischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §105 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §164 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0159 1
(hier rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Fremden zu
zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen § 142 Abs 1 StGB) Stammrechtssatz Wurde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vom 12. März 1990 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren gem § 64 Abs 2 KFG sind die dem Bf zur Last liegenden strafbaren Handlungen (hier: Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden iSd § 223 Abs 2 und § 224 StGB und das Vergehen der Urkundenunterdrückung iSd § 229 Abs ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Bei Tathandlungen iSd § 223 Abs 2 und § 224 StGB sowie iSd § 229 Abs 1 StGB ist es entscheidend, ob die verfälschte inländische Lenkerberechtigung tatsächlich (bzw wofür sie) verwendet wird. Es kommt daher dem Umstand besondere Bedeutung zu, daß ein... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 18. Dezember 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (BGBl. Nr. 422, im folgenden kurz: PaßG) keine Folge gegeben und folgendermaßen begründet: Da die Annahme gerechtfertigt sei, daß ein Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe und Ordnung oder Sich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;WaffG 1986 §36;
Rechtssatz: Daß die Art des strafbaren Verhaltens des Fremden (Urkundenunterdrückung, Körperverletzung, unbefugtes Besitzen oder Führen von Faustfeuerwaffen) die Behörde zur Annahme führt, sein Aufenthalt im Bundesgebiet würde die öffentliche Ruhe, Or... mehr lesen...
