Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1955 geborene Aushilfskellner Heinz A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und Abs 3 (1. und 3. Fall) StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen traf er in den Abendstunden des 6. Juli 1980 zufällig mit dem ihm aus gemeinsamen Kaffeehausbesuchen bekannten Wilhelm B zusammen, der am 30. Juni 1980 bei einem in Gesellschaft seines Bruders verübten Einbruchsdiebstahl in ein Juweliergeschäft Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 24. Dezember 1947 geborene Autoreifenhändler Friedrich A des Verbrechens (richtig wohl: Vergehens /siehe auch Seite 476 des Aktes/) der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 19. Mai 1979 bis 24. April 1980 in Stegersbach mindestens 84 neue PKW-Reifen im Wert von mindestens 80.000 S, die von den Mitangeklagten Günter B sowie Erich und Walter C gestohlen worden waren, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 7.Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Roman A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB. (Punkte A I 1, 2 und 9, III und IV des Urteilssatzes), des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB. (Punkte B I 1, 5, 6 und II 1... mehr lesen...
Norm: StGB §164
Rechtssatz: Nur wer an der Vortat (im Sinne des § 12 StGB) beteiligt war, kann in Ansehung der aus dieser Vortat stammenden Sachen nicht Hehler sein. Entscheidungstexte 9 Os 183/80 Entscheidungstext OGH 03.02.1981 9 Os 183/80 13 Os 173/80 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 13 Os 173/80 Vgl auch; Beisatz: S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.11.1932 geborene Kaufmann Josef A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrages an die Privatbeteiligte Firma 'D' verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge kaufte der Angeklagte im Oktober 1978 von Anita B 15, im Urteil nicht näher bezeichnete, Schmuckstücke im Gesamtwert von annähernd 100.000 S, wel... mehr lesen...
Norm: StGB §164
Rechtssatz: § 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB ("Sachhehlerei") erfordert - anders als Z 3 leg cit ("Ersatzhehlerei") - weder einen Bereicherungsvorsatz noch sonst ein auf die Erzielung eines Vorteils gerichtetes Vorhaben des Täters. Entscheidungstexte 12 Os 60/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 12 Os 60/80 9 Os 94/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Josef A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er Anfang Jänner 1979 in Wien den Kauf eines vom abgesondert verfolgten Horst B gestohlenen Pelzmantels im Wert von 57.000 S durch den (gleichfalls) abgesondert verfolgten Boris C vermittelt, sohin eine Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (I.) der am 21.Juli 1922 geborene Übersetzer Abraham B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB. und des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er 1) in der Zeit von April 1973 bis zum 26. bzw. 27.August 1976 in Wien und Kittsee Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Peter A (zu I. und II. des Schuldspruchs) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 erster Fall StGB., zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB. (zu III.) des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 1 SuchtgiftG. sowie (zu IV.) des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und Raoul B (außer den gegen ihn ergangenen Schuldsprüchen wegen anderer Taten) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 3 '2.Fall' (gemeint offenbar: § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 3, 2.Satz,) StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 9.Oktober 1978 von dem abgesondert verfolgten Heinrich B durch Einbruch gestohlene Lebensmittel und 'Alkoholika', nämlich eine Flasche Perlwein, drei Packungen Manner-Schnitten, drei Packungen Schokolade und eine Stange Wurst, in Kenntnis deren Herkun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der Gastwirt Otto A, der Transportunternehmer Zarko B und der Kellner Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit (in der Erscheinungsform des Versuches) nach den §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie am 29.Dezember 1978 als Mittäter versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr zu setzen, daß ... mehr lesen...
Norm: StGB §164
Rechtssatz: Solange der durch den Hehler herbeigeführte rechtswidrige Zustand (der dem Geschädigten den Zugriff auf die Sache verwehrt oder erschwert) aufrechterhalten bleibt, ist die Beteiligung (§ 12, 3.Fall StGB) an der Hehlerei möglich. Entscheidungstexte 12 Os 8/79 Entscheidungstext OGH 17.05.1979 12 Os 8/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164StGB §299
Rechtssatz: Die persönliche Begünstigung kann die sachliche niemals verdrängen (mit ausführlicher Stellungnahme zur Frage des Verhältnisses zwischen sachlicher und persönlicher Begünstigung im Akt). Entscheidungstexte 12 Os 8/79 Entscheidungstext OGH 17.05.1979 12 Os 8/79 11 Os 125/86 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nachgenannten vier Brüder, 1.) der am 2.März 1947 geborene kaufmännische Angestellte Hans (auch Johann) A, 2.) der am 2.Februar 1950 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, 3.) der am 17.Mai 1940 geborene Fernfahrer Franz A und 4.) der am 11.Juli 1955 geborene Tankwart Hubert B (vor seiner Verehelichung gleichfalls A), wie folgt verurteilt: Hans und Josef A wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 (unnötig zit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2.August 1924 geborene Kaufmann Franz B des Verbrechens des Diebstahls (als Beteiligter) nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 12 StGB (richtig: §§ 12, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB) sowie des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 (richtig: auch Abs 2) und Abs 3, zweiter Satz, StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 22.März 1974 und 14.Dezember 1975 in insgesamt vier Fällen seinen nunmehrigen Mit... mehr lesen...
Norm: StGB §164
Rechtssatz: Alle gemeinsam abgeurteilten Taten nach § 164 StGB bilden rechtlich - zufolge des Zusammenrechnungsprinzips nach § 29 StGB - eine Einheit. Entscheidungstexte 11 Os 47/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 47/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094721 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164
Rechtssatz: Der Hehler muß den Vortäter nicht kennen. Entscheidungstexte 11 Os 180/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 11 Os 180/78 12 Os 152/91 Entscheidungstext OGH 19.12.1991 12 Os 152/91 11 Os 124/92 Entscheidungstext OGH 25.03.1993 11 Os 124... mehr lesen...
Norm: StGB §164
Rechtssatz: Auch die Hehlerei ist "eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremden Vermögens" (Hehlerei mit verhehltem Gut). Entscheidungstexte 11 Os 180/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 11 Os 180/78 10 Os 200/82 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 10 Os 200/82 Vgl auch; Beisatz: Als Vortat im Sinne §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen der am 29. November 1951 geborene Hilfsarbeiter Ivan A und der am 29. September 1943 geborene Hilfsarbeiter Günther C des Verbrechens des schweren Diebstahls (durch Einbruch) nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, Günther C auch nach § 12 StGB, sowie des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB, und die am 15. Juli 1943 geborene kaufmännische Angestellte Wa... mehr lesen...
Norm: StGB §164StGB §165
Rechtssatz: Bedenklichkeit der Herkunft genügt (zum objektiven Tatbestand) nicht, sondern es bedarf der Feststellung, daß der Vortäter die Sache durch ein Vermögensdelikt erlangt hat. Entscheidungstexte 13 Os 146/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 13 Os 146/78 9 Os 20/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs1 Z2StGB §164
Rechtssatz: Tateinheit (implicite) bejaht von § 9 Abs 1 Z 2 SGG und § 164 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 147/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 13 Os 147/78 10 Os 14/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1980 10 Os 14/80 Beisatz: Hier ausdrücklich: Idealkonkurrenz möglich. (T1) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der Kraftfahrer Norbert A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 (dritter Fall) StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach den für diesen Schuldspruch wesentlichen Feststellungen hat Norbert A im Februar 1978 in Wien von dem Mitangeklagten Thomas B (zumindest) einen Schuß Morphium (genauer: Morphin in der Menge einer Einzeldosis) unberechtigt an si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Gründe: In der auch dem gegenständlichen Schuldspruch zugrunde liegenden Anklage wurde dem am 2. Juli 1940 geborenen Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Karl A im Punkt I das Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB angelastet, weil er in Bruck/Mur mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, 1.) am 9. September 1974 den Oberwachmann Helmut B des Stadtpolizeiamtes Bruck/Mur durch die unrichtige Behauptung, d... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §164
Rechtssatz: Für das Verhandeln nach § 164 StGB genügt, daß der Täter von sich aus gesehen, ernste (mit einem Lockspitzel) Verkaufshandlungen führt. Entscheidungstexte 13 Os 83/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 13 Os 83/78 11 Os 87/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 11 Os 87/78 Auch; B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Konsulent Arnold A, der Bauleiter Josef B und der Cafetier Umberto C des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs.1 Z 2 und Abs.3 (1.Fall) StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), Josef B überdies des Vergehens nach dem § 36 Abs.1 lit.b WaffenG (Punkt II.) des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen zum Schuldspruchfaktum I.) erwarb der Angeklagte Umberto C im Jahre 1972 sechsundzwanzig antike Faustfe... mehr lesen...
Norm: StGB §164
Rechtssatz: Alle Verhehlungshandlungen eines und desselben Täters sind ohne Rücksicht auf die verschiedenen Begehungsphasen und den dabei vorkommenden Vorsatzarten nur ein einziges Delikt. Entscheidungstexte 11 Os 25/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 11 Os 25/78 Veröff: EvBl 1978/153 S 473 12 Os 11/80 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §164
Rechtssatz: Hehlerei setzt nur eine in ihren sämtlichen gesetzlichen Tatbildmerkmalen verwirklichte und demnach mit Strafe bedrohte Vortat gegen fremdes Vermögen voraus, nicht jedoch, daß der Vortäter auch tatsächlich strafbar ist. Entscheidungstexte 9 Os 193/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 193/77 Veröff: SSt 49/14 = EvBl 1978/169 S 524 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 FStGB §164
Rechtssatz: Die dem Diebstahl nachfolgenden Täuschungshandlungen, die der Verwertung des Diebsgutes dienen (hier: Herauslockung einer Duplikatseinzelgenehmigung eines Personenkraftwagens für dessen Verkauf), begründen nicht Betrug, sondern - wenn durch einen Dritten gesetzt - allenfalls Hehlerei. Entscheidungstexte 10 Os 136/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
