Norm: StGB §29StGB §147 Abs3StGB §153 Abs3
Rechtssatz: Wird eine Qualifikation durch die Zusammenrechnung von Schadensbeträgen aus mehreren Taten begründet (§ 29 StGB), genügt es zur rechtlichen Annahme der Qualifikation in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Täters die (ziffernmäßig bestimmte Höhe der) einzelnen Schadensbeträge erfasst. Hingegen muss der Vorsatz nicht auf die Gesamtschadenssumme gerichtet sein. Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Zufolge Spezialität verdrängt die Qualifikation des § 147 Abs 3 StGB jene des Absatz 2. Entscheidungstexte 14 Os 102/19k Entscheidungstext OGH 07.10.2019 14 Os 102/19k 13 Os 104/20y Entscheidungstext OGH 14.04.2021 13 Os 104/20y Vgl Eur... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Zur Ermittlung des Schadens durch betrügerisch herausgelockte Zahlungen für eine Bauführung sind von der geleisteten Zahlung der jeweiligen Bauwerber die Leistungen des Bauunternehmers in Abzug zu bringen. Diese sind bei erfolgreicher Verwertung durch Fertigstellung der begonnenen Bauführung nach ihrem generellen Verkehrswert (Marktwert) zu berechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §29StGB §147 Abs3StPO §281 Abs1 Z11 2.Fall
Rechtssatz: Die vom Gesetz für eine Unterbringungsanordnung nach § 21 StGB verlangten Folgen müssen sich aus einer einzigen Prognosetat ergeben. Der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB findet dabei keine Anwendung. Sind mehrere Prognosetaten zu befürchten, die nur in ihrer Gesamtheit einen die Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB überschreitenden Schaden erwarten lassen, so leidet di... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §146 GStGB §147 Abs3
Rechtssatz: Es stellt keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, wenn trotz einer nur relativ knappen Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 3 StGB die Vielzahl der Geschädigten als erschwerend angenommen wird. Entscheidungstexte 15 Os 140/04 Entscheidungstext OGH 21.04.2005 15 Os 140/04 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §147 Abs3StGB §148
Rechtssatz: Die Heranziehung der "mehrfachen Qualifikation des Betruges" (nach § 147 Abs 3 und § 148 zweiter Fall StGB) als Erschwerungsgrund ist kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 StGB, weil die Strafdrohung des § 148 zweiter Fall StGB die weitere (gleich streng bedrohte) Verbrechensqualifikation des § 147 Abs 3 StGB nicht mitumfasst. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs3StGB §166
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, daß ein Betrug zum Nachteil eines der im § 166 StGB genannten Angehörigen nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen ist, doch setzt diese Privilegierung voraus, daß die rechtsgutmäßige Beeinträchtigung ausschließlich den Angehörigen betrifft. Vorliegend sollten aber auch Andere durch ein und dieselbe Handlung am Vermögen geschädigt werden, sodaß die Tat ausschließlich dem allgeme... mehr lesen...
Norm: StGB §128 DStGB §146 C1StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Für die strafrechtliche Schadensberechnung ist der generelle Marktwert und nicht ein nach dem Anerbenrecht gegebenenfalls zu bestimmender Übernahmswert - welcher in der Regel unter dem Verkehrswert liegt - maßgeblich. Entscheidungstexte 11 Os 191/96 Entscheidungstext OGH 04.03.1997 11 Os 191/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Eine qualifizierende Schadenshöhe muß vom Tätervorsatz umfaßt sein. Entscheidungstexte 13 Os 64/95 Entscheidungstext OGH 21.06.1995 13 Os 64/95 13 Os 79/01 Entscheidungstext OGH 12.09.2001 13 Os 79/01 Auch; Beisatz: Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes des Betruges reicht auch... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §146 C2StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Ein ruhender Nachlaß kommt zwar als Geschädigter eines Betruges in Betracht, jedoch ist bei Täterschaft eines Erben in aller Regel ein Zurückbleiben des gewollten Schadensumfanges hinter der tatsächlich bewirkten Vermögensverringerung indiziert. Dabei zählt eine richtige Tätervorstellung von der Person des Geschädigten oder dem beeinträchtigten fremden Vermögen nicht zu den ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §146 FStGB §147 Abs3StGB §148StGB §302 Abs2
Rechtssatz: Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier: § 302 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier: §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung der (damit missbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften darstellt und es außerdem nicht strenger strafbed... mehr lesen...
Norm: StGB §128 DStGB §147 Abs3
Rechtssatz: Grundlage für die Schadensberechnung bei Herauslockung von Waren, die Gewerbetreibende zum Verkaufe feilhalten, ist im allgemeinen deren angemessener, marktgerechter Verkaufspreis. Im Falle der Abgabe der (hier Juwelierwaren) Waren an Private zum Weiterverkauf unter der Hand (außerhalb des normalen Geschäftsverkehrs) entspricht der Schaden jedenfalls dem Verkehrswert (auch dann, wenn - entgegen den un... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §146 GStGB §147 Abs3StGB §153 Abs1StGB §153 Abs2
Rechtssatz: Eine Abweichung in der Vorstellung des Tatbeteiligten über den konkreten Ablauf der Tat (hier: widerrechtliche Abhebung eines vinkulierten Sparguthabens nicht durch Täuschung des Bankbeamten sondern durch dessen Bestimmung zu einer Untreuehandlung) ist solange unbeachtlich, als die Differenz zwischen den Lebenskonkreta und dem vorgestellten Verlauf keine andere r... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs3StGB §148
Rechtssatz: Qualifikation einer Tat nach § 147 Abs 3 und § 148 StGB möglich. Entscheidungstexte 9 Os 186/77 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 9 Os 186/77 11 Os 102/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 11 Os 102/91 Beisatz: Die mehrfache Qualifikation wirkt erschwerend. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Für die im Abs 3 des § 147 StGB normierte Wertgrenze ist die Höhe des dem Betroffenen entstandenen Schadens, nicht aber das Ausmaß der dem Täter zugekommenen oder verbliebenen Bereicherung maßgeblich. Entscheidungstexte 9 Os 170/76 Entscheidungstext OGH 11.02.1977 9 Os 170/76 European Ca... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §147 Abs1StGB §147 Abs3StGB §148
Rechtssatz: Die Annahme eines Schadens hängt beim Betrug davon ab, ob der Getäuschte (oder ein Dritter) ein dem hingegebenen wirtschaftlichen Wert gemäßes Äquivalent erlangt. Dabei sind die Wertverhältnisse objektiv, doch unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 96/75 Ent... mehr lesen...
