Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) in Linz in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise den Privatankläger Dr. Karl P***** eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtli... mehr lesen...
Gründe: Dr. Karin W***** wurde auf Grund einer Privatanklage des DDr. Michael Wa***** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. April 2000, GZ 9a E Vr 4214/99-28, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt; gemäß § 34 Abs 1 (gemeint:) MedienG wurde auf Veröffentlichung des Urteils in den Zeitungen "Die Presse" und "Wiener Zeitung" erkannt. Danach hat sie am 1. April 1999 in Wien durc... mehr lesen...
Norm: StGB §112 Satz2
Rechtssatz: "Strafbare Handlungen" iSd § 112 zweiter Satz StGB sind (wie in jedem Fall der Verwendung dieses Begriffs im StGB) gerichtlich strafbare Handlungen (§ 17 StGB); demnach sind "strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden", alle Privatanklagedelikte (§ 2 Abs 2 erster Satz StPO), deren Klageberechtigter weder der Beleidiger noch der Beleidigte ist. Für eine Ausweitung des Begriffs "str... mehr lesen...
Norm: StGB §112StGB §115
Rechtssatz: Nicht mit Körperverletzung verbundene oder mit Verletzungsvorsatz zugefügte Misshandlungen stellen nur in jenen Sonderfällen Privatanklagedelikte nach § 115 StGB dar, in denen sie öffentlich oder vor mehreren Leuten begangen wurden. Nur in den Fällen, in denen der Vorwurf einer Misshandlung den Bedeutungsinhalt einer dadurch öffentlich oder vor mehreren Leuten begangenen Beleidigung trägt, ist somit der Wahr... mehr lesen...
Norm: StGB §112
Rechtssatz: Ob für die Richtigkeit einer Äußerung der Wahrheitsbeweis zulässig ist, richtet sich nach dem Bedeutungsinhalt der inkriminierten Behauptung. Dieser ist vorweg (anhand des Wortlauts, des Kontexts und des allfälligen Vorwissens oder Begleitwissens des Durchschnittsempfänger der Äußerung) zu prüfen. Der Wahrheitsbeweis ist gemäß § 112 StGB nämlich nur aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung ... mehr lesen...
Norm: StGB §112 zweiter Satz
Rechtssatz: Tatsachen (hier: Äußerungen des späteren "Tatopfers", wonach es befürchte, einmal eines nicht natürlichen Todes zu sterben), die eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung betreffen (hier: Verdacht des Mordes), fallen nicht unter den Schutz des Privatlebens und Familienlebens. Entscheidungstexte 15 Os 167/00 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs2 Z2 litaStGB §112
Rechtssatz: Der beim Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB im § 112 StGB statuierte Ausschluß des Wahrheitsbeweises gilt bei strafbaren Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, gemäß § 6 Abs 2 Z 2 lit a MedG dann nicht, wenn die üble Nachrede ein Medieninhaltsdelikt bildet. Entscheidungstexte 15 Os 29/96 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §112StPO §473 Abs2
Rechtssatz: Umwandlung eines Freispruches in einen Schuldspruch durch das Berufungsgericht ist bei Bedenken gegen den Beweis des guten Glaubens nur nach entsprechender Beweiswiederholung oder Beweisergänzung möglich. Entscheidungstexte 14 Os 167/94 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 14 Os 167/94 Europea... mehr lesen...
Norm: StGB §112
Rechtssatz: Bei einem Werturteil, das nicht unsubstantiiert geäußert wurde, sondern sich auf ein Tatsachensubstrat stützt, ist ein Wahrheitsbeweis - allerdings nur hinsichtlich der Faktengrundlage - denkbar und grundsätzlich auch möglich. Unbestrittene, als richtig zugestandene Tatsachen machen jedoch den Wahrheitsbeweis hinsichtlich des darauf bezogenen Werturteils unzulässig. Die befaßten Gerichte haben das Tatsachensubstrat v... mehr lesen...
Norm: StGB §111StGB §112StGB §115StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage des Nachteils für den Angeklagten, dem durch die verfehlte Subsumtion unter § 115 Abs 1 StGB die Möglichkeit des Wahrheitsbeweises genommen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 8/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 13 Os 8/94 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: MedienG §29MRK Art10 Abs2 IV3bStGB §111 Abs3StGB §112
Rechtssatz: Werturteile lassen keinen Wahrheitsbeweis zu und kommen daher - im Gegensatz zu den ihnen zugrundeliegenden Tatsachen - auch für den Nachweis der Aufwendung gebotener journalistischer Sorgfalt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 25/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 11 Os 25/93 Veröff: EvBl 1993/173 S... mehr lesen...
Gründe: Marianne T*** brachte am 11. September 1985 beim Bezirksgericht Klagenfurt (AZ 13 U 1400/85) eine Privatanklage gegen Paul G*** und Cäcilia G*** wegen übler Nachrede ein, weil die Genannten in ihrer gegen sie erhobenen Besitzstörungs- und Unterlassungsklage (AZ 7 C 390/85 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) behauptet hatten, die Privatanklägerin übe in ihrer Eigenschaft als Hausbesorgerin ein Terrorregime gegenüber den Kindern der Wohnungseigentümergemeinschaft Fischlstraße 1... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten 9 a E Vr 11.954/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 27 Bs 308/85 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: In der Medienrechtssache des Antragstellers Erich W*** gegen die Antragsgegnerin Karl M*** GesmbH wegen §§ 6, 33 Abs. 2 und 34 MedienG, AZ 9 a E Vr 11.954/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, stellte der Einzelrichter dieses Gerichts in seinem in Abwesenheit der Antragsgegnerin gefällten Urteil vom 19. Februar... mehr lesen...
Norm: MedienG §8 Abs2MedienG §29 Abs2StGB §112StPO §467 Abs1StPO §473 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren können Anträge, die auf die Erbringung des Wahrheitsbeweises (Wahrscheinlichkeitsbeweises; Beweises der journalistischen Sorgfalt) abzielen, - ausgenommen den Fall eines geänderten rechtlichen Gesichtspunktes (§ 262 StPO) - nur dann wirksam gestellt werden, wenn sich der Beschuldigte (Antragsteller) bis zum Schluß der Ha... mehr lesen...
Gründe: Anna Elisabeth A brachte am 19. April 1979 beim Bezirksgericht Bad Ischl zum AZ U 540/79 gegen ihre Schwiegermutter Theresia A die Privatanklage wegen übler Nachrede ein, weil Theresia A am 22. März 1979 im Verfahren 1 Nc 79/78 des genannten Gerichtes als Auskunftsperson u.a. angegeben hatte: 'Ich habe meine Schwiegertochter dabei erwischt, wie sie sich an ihrem eigenen Sohn vergangen hat. Sie war nackt, sie hatte das Nachthemd ausgezogen, auch der Bub hatte nichts an. Ich h... mehr lesen...
Norm: StGB §112StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtfertigungsgrund des § 114 Abs 1 StGB ist in jedem Fall von Amts wegen zu prüfen, also auch dann, wenn sich der Beschuldigte nicht darauf, sondern auf § 111 Abs 3 StGB beruft. Entscheidungstexte 9 Os 69/80 Entscheidungstext OGH 13.08.1980 9 Os 69/80 Veröff: EvBl 1981/51 S 161 = AnwBl 1982,707 ... mehr lesen...
Norm: StGB §112StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Wer in Ausübung eines Rechtes handelt, ist nicht verpflichtet, den Wahrheitsbeweis oder den Beweis des guten Glaubens zu erbringen; es obliegt vielmehr dem Privatankläger, ihm nachzuweisen, dass er sich der Unrichtigkeit der ehrenrührigen Behauptung gewiss gewesen ist. Entscheidungstexte 9 Os 69/80 Entscheidungstext OGH 13.08.1980 9 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. Juni 1978, GZ. U 101/78-31, wurde Dipl. Ing. Paul A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 1977 in Güssing dem Privatankläger Dipl. Ing. Reinhard B bei einer Überprüfung des dortigen landwirtschaftlichen Betriebsreferates der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, deren Angestellte sie beide waren, den Prüfern gegenüber Manipulationen bei der Verrechnung von Deput... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3StGB §112StGB §114 Abs1StPO §3
Rechtssatz: Das Beweisverbot des § 112 erster Satz StGB - welches der Ermittlung (bloß) eines Strafausschließungsgrundes entgegenwirkt - ist nur dann aktuell, wenn nicht Richtigkeit oder Unrichtigkeit der ehrenrührigen Behauptung, guter Glauben des Täters bzw bei dessen Fehlen die Gewißheit der Unrichtigkeit im Rahmen der Prüfung, ob der Täter in Ausübung eines Rechtes oder im Rahmen der Prüfun... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3StGB §112StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt weder Wahrheit der ehrenrührigen Behauptung noch guten Glauben des Täters voraus. Ist sich aber der Täter der Unrichtigkeit der üblen Nachrede gewiß, so ist die Annahme einer Rechtsausübung oder Rechtspflichterfüllung in aller Regel anzuschließen. Entscheidungstexte 10 Os 23/80 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §112
Rechtssatz: Werden durch eine Äußerung mehrere Personen (in Tateinheit) beleidigt, kann dennoch der Wahrheitsbeweis (Beweis des guten Glaubens) unterschiedlich, (bei einem Beleidigten wohl, bei dem anderen nicht) gelingen. Entscheidungstexte 13 Os 75/78 Entscheidungstext OGH 18.01.1979 13 Os 75/78 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 50/9 = EvBl 1979/79 S 240 = RZ 1... mehr lesen...
Gründe: Aus dem angeschlossenen Akt 29 E Vr 1412/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Am 26.Juli 1976 brachte Martin B, Fotograf in Waizenkirchen, OÖ, beim Landesgericht Linz gegen den Beschuldigten Walter A als verantwortlichen Redakteur des 'Oberösterreichischen Tagblattes' zwei getrennte Privatanklagen wegen Ehrenbeleidigung ein, weil er sich einerseits durch die in der Ausgabe dieser Zeitung vom 25.Juni 1976 aufscheinende überschrif... mehr lesen...
Norm: PresseG §30StGB §111 Abs3StGB §112
Rechtssatz: Der gelungene Wahrheitsbeweis kommt - als sachlicher Strafausschließungsgrund - nicht nur jedem Täter (§ 12 StGB) mit strafbefreiender Wirkung zugute; er beseitigt - weil in diesem Falle objektiv keine strafbare Handlung (mehr) vorliegt - auch die Strafbarkeit nach § 30 PresseG. Entscheidungstexte 13 Os 128/78 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
