Der im Jahre 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Sonderschule X. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat Y - Senat für Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen vom 14. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr SOL H. S. ist schuldig. Er ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §91 impl;BDG 1979 §93 Abs1 impl;BDG 1979 §95 Abs1 impl;BDG 1979 §95 Abs2 impl;BDG 1979 §95 Abs3 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §73 Abs1;LDG 1984 §73 Abs2;LDG 1984 §73 Abs3;LDG 1984 §94a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 73 Abs. 2 LDG 1984 sind die Disziplinarbehörden ledi... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er war an der Hauptschule in K tätig. Mit (seit 23. Juli 1998 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 9. Dezember 1997, GZ 37 Vr, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §73 Abs3;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1;StGB §27 Abs1;StGB §44 Abs2;
Rechtssatz: Eine disziplinäre Verantwortlichkeit liegt auch dann vor, wenn ein Beamter (hier: Landeslehrer) strafgerichtlich nicht verfolgt worden wäre (Hinweis E 18.12.2001, Zl. 99/09/0089). Diese Überlegungen gelten auch dann, wenn der Verlust des Amtes gemäß § 27... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, geboren 1958, steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, 38 Vr X, 38 Hv Y, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, 9 Bs Z, wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz, teilweise in der Form des § 12, ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §73 Abs1;LDG 1984 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0205 E 7. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Im Bereich der Suchtgiftkriminalität besteht ein disziplinarrechtlicher Überhang (Hinweis E 22.5.1985, 83/09/0059, E 5.6.1985, 83/09/0062 und E 23.3.1994, 93/09/0391). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde vom Landesgericht Salzburg mit Urteil vom 13. Jänner 1995, AZ. 31 Vr 1194/94-HV 7/94, wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten, Probezeit drei Jahre,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 impl;BDG 1979 §43 Abs2 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;BDG 1979 §93 Abs1 impl;BDG 1979 §95 Abs3 impl;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §73 Abs3;StGB §207 Abs1;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall verhängte Disziplinarstrafe der Entlassung ist nicht als ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (in der Folge: Mb), geboren 1958, steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, 38 Vr 669/93, 38 Hv 14/93, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, 9 Bs 242/93, wurde der Mb für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz, teilwe... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §73 Abs1;LDG 1984 §73 Abs3;
Rechtssatz: Im Bereich der Suchtgiftkriminalität besteht ein disziplinarrechtlicher Überhang (Hinweis E 22.5.1985, 83/09/0059, E 5.6.1985, 83/09/0062 und E 23.3.1994, 93/09/0391). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090205.X01 Im RIS seit 01.08.2001 mehr lesen...
Der am 11. Feber 1940 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Volksschuloberlehrer in Wien tätig. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 16. Jänner 1991 wurde er gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (LDG), mit Ablauf des 28. Feber 1991 in den Ruhestand versetzt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Mai 1990 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe in der Zeit von September 1988 bis März 1989 in... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §133;BDG 1979 §134;BDG 1979 §95 Abs3;LDG 1984 §103;LDG 1984 §104;LDG 1984 §14;LDG 1984 §42;LDG 1984 §73 Abs3;
Rechtssatz: Mit seiner Auffassung, seine - nach Begehung der Dienstpflichtverletzungen erfolgte - Pensionierung stehe im Sinne des § 73 Abs 3 LDG 1984 seiner (zusätzlichen) disziplinären Bestrafung entgegen, verkennt der Bf, daß das G... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §133;BDG 1979 §134;BDG 1979 §95 Abs3;LDG 1984 §103;LDG 1984 §104;LDG 1984 §42 Abs1;LDG 1984 §73 Abs3;
Rechtssatz: Ein Landeslehrer des Ruhestandes hat nur einen verhältnismäßig eng umgrenzten und in § 42 Abs 1 LDG 1984 abschließend umschriebenen Kreis von Pflichten zu erfüllen. Sie gründen sich darauf, daß durch den Eintritt in den Ruhestand ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §93;BDG 1979 §95 Abs3;LDG 1984 §71;LDG 1984 §73 Abs3;LDG 1984 §83;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 73 Abs 3 LDG 1984 (nicht anders als die vergleichbare Bestimmung des § 95 Abs 3 BDG 1979) ist nur im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Strafbemessung bzw über ein Absehen von der Strafe zu sehen, und somit jeweils die Sch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §95 Abs3;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §73 Abs3;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1;
Rechtssatz: Die Absicht des Gesetzgebers ist es, sogenannte Doppelbestrafungen so weit wie möglich einzuschränken und somit zusätzliche Disziplinarstrafen, die sich von ihrer Zielsetzung her neben einer bereits verhängten Strafe ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §133;BDG 1979 §134;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs3;LDG 1984 §103;LDG 1984 §104;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §73 Abs3;
Rechtssatz: Ein Lehrer, der seiner Erziehung, Ausbildung und Aufsicht anvertraute achtjährige bis neunjährige Mädchen in der vom Strafgericht festgestellten Art und Weise sexuell belästigt, erschüttert das in ihn von s... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §69;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §70;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §71;LDG 1984 §73 Abs3;LDG 1984 §95 Abs2;
Rechtssatz: Jeder Lehrer ist verpflichtet, der ihm anvertrauten Jugend durch sein gesamtes sittliches Verhalten ein gutes Beispiel zu geben. Auf keinen Fall kann es im Interesse der Lehrer- und Elternschaft hingenommen werden, dass eine Lehrerin ihren ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 impl;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §73 Abs3;LDG 1984 §95 Abs2;
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 71 Abs 1 LDG ist vor allem die Schwere der Dienstpflichtverletzung, insbesondere die Bedeutung der verletzten Pflicht, entscheidend. Für die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist maßgeblich, i... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §73 Abs3;LDG 1984 §95 Abs2;StGB §216;
Rechtssatz: Das strafrechtliche Delikt der Ausbeutung von Prostituierten als Mittäter nach den § 216 Abs 2 und § 12 StGB stellt eine schwere Verletzung des Rechtsgutes der Sittlichkeit dar und ist als besonders... mehr lesen...
