Im Beschwerdefall ist der Ansatz von Honorarforderungen im Einheitswert des Betriebsvermögens des am 13. Februar 1995 verstorbenen Rechtsvorgängers, eines Zahnarztes, der Beschwerdeführer strittig. In der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1989 war unter den Besitzposten der zahnärztlichen Ordination ein Betrag für Patientenforderungen in Höhe von S 22,740.212,-- ausgewiesen. Der unter dem selben Titel in den Einheitswerterklärungen zum 1... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird vorgebracht, dass zwischen dem behandelnden Zahnarzt und dessen Patienten vereinbart worden sei, die gesamte kieferorthopädische Behandlung in Behandlungsjahre zu unterteilen. Das erste Behandlungsjahr habe mit der Einleitung der Behandlung begonnen. Das Honorar für jedes Behandlungsjahr sei am Ende des betref... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs3;BewG 1955 §14;BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;BewG 1955 §17;BewG 1955 §57;BewG 1955 §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0149 E 31. Mai 2000 RS 5 Stammrechtssatz Die zu einem gewerblichen Betrieb gehörigen Wirtschaftsgüter sind gem § 68 Abs 1 BewG (nur) "in der Regel" mit dem Teilwert anzusetzen. Diese Regel erleidet aber unter anderem durch die in den §§ 1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH mit dem Sitz in Wien ist eine "Konzerngesellschaft" einer international als Musikverleger tätigen Unternehmensgruppe. Bei einer im Jahre 1996 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 und 1993 "Lizenzerträge" zugeflossen seien. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1993 brachte der Prüfer jeweils den dreifachen Jahreswert der durch teilweisen Ab... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs3;BewG 1955 §14;BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;BewG 1955 §17;BewG 1955 §57;BewG 1955 §68 Abs1;VermStG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Die zu einem gewerblichen Betrieb gehörigen Wirtschaftsgüter sind gem § 68 Abs 1 BewG (nur) "in der Regel" mit dem Teilwert anzusetzen. Di... mehr lesen...
Mit einem schriftlichen Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1989 erwarb die Beschwerdeführerin einen Kommanditanteil "mit einer Beteiligungsquote von 25,49 %" an der P KG in Wien zum Stichtag 16. Juni 1989 unentgeltlich von ihrer Tante Rosa D. Gegenstand des von der Kommanditgesellschaft betriebenen Unternehmens ist der Betrieb einer Apotheke. In der von den beiden Vertragsteilen eingebrachten Schenkungssteuererklärung wurde der Wert der Zuwendung mit S 331.370,-- beziffert. Mit einer als ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerb eines Anteiles an einer Personengesellschaft ist der Wert der einzelnen, dem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter zu ermitteln. Der Anteil an einer Personengesellschaft, die ein gewerbliches Unternehmen betreibt, ist mit der anteil... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1;ErbStG §19 Abs1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1988 §6 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 90/13/0292 1 Stammrechtssatz Nach Lehre und Rechtsprechung besteht eine Vermutung dafür, daß der Teilwert jedes Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung sich mit se... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Der Teilwert ist in seinem Wesen ein Wert, der durch zwei regelmäßig nur im Schätzungsweg feststellbare Größen bestimmt wird, nämlich durch den geschätzten Gesamtkaufpreis bei Erwerb des Betriebes durch einen fiktiven Käufer und die auf die einzelnen Wirtschaftsgüter entfallenden Anteile dieses Wertes ... mehr lesen...
Zum 1. Jänner 1982, 1983, 1984 und 1985 stellte das Finanzamt mit Bescheid den Einheitswert des Betriebsvermögens der Beschwerdeführerin fest, der - bei einem Rohvermögen zwischen ca. 21,9 Milliarden S (zum 1. Jänner 1982) und 33,4 Milliarden S (zum 1. Jänner 1985) - zwischen ca. 834 Mio. S und 622,6 Mio. S lag. Es brachte dabei folgende im Jahresabschluß zum jeweils vorangegangenen 31. Dezember aktivierte Beträge an Disagio, Agio und "Garantie- und Begebungskosten" als Aktivposten so... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;HGB §198 Abs7;
Rechtssatz: Ein ABGELD FÜR ZINSEN UND KREDITKOSTEN wird im Einheitswert des Betriebsvermögens des Schuldners in der Form berücksichtigt, daß die Schuld mit dem Nennbetrag (somit einschließlich des Betrages des Abgeldes) a... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;
Rechtssatz: Das BewG sieht für verschiedene Wirtschaftsgüter, selbst wenn sie dem Betrieb eines Gewerbes dienen, einen anderen Bewertungsmaßstab als den des Teilwertes vor. Zu solchen Wirtschaftsgütern gehören Kapitalforderungen und Schulden; diese Wirtschaftsgüter sind auch bei der Einheitsbewertung nach den Regeln des § 14 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;HGB §198 Abs7;
Rechtssatz: Das auf der Aktivseite ausgewiesene Damnum (Abgeld für Zinsen und Kreditkosten) ist dem auf der Passivseite aufscheinenden Rückzahlungsbetrag gegenüberzustellen. Ein höherer Teilwert der Schuld k... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten mit diversen Liegenschaftseigentümern Bestandverträge ab und ließ sich darin die Berechtigung einräumen, die jeweiligen Bestandobjekte für Zwecke ihres Betriebes auf eigene Kosten umzugestalten, auszubauen und zu adaptieren. Für den Fall der Auflösung der jeweiligen Bestandverhältnisse wurde vereinbart, daß die solcherart getätigten Investitionen entschädigungslos in das Eigentum der Bestandgeber übergehen. Im Rahmen v... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §11;BewG 1955 §19;BewG 1955 §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/13/0139
Rechtssatz: "Mieterinvestititonen" werden als solche lediglich beim Einheitswert des Betriebsvermögens des Mieters erfaßt. Beim Vermieter hingegen wird im Rahmen des Einheitswertes des Grundvermögens nur eine allfällige Wertsteig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §11;BewG 1955 §12;BewG 1955 §19;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1988 §6 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/13/0139
Rechtssatz: Bei den Investitionen des Mieters auf eine Bestandsache kann es sich um ein bewertbar... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG setzte in den Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zu den im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Feststellungszeitpunkten als Teilwerte einer Anzahl abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens die um eine DEGRESSIVE Absetzung für Abnutzung verminderten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter an. Für ihre den Ausgangspunkt auch der steuerlichen Gewinnermittlung bildenden Handelsbilan... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei Schätzung des Teilwertes beweglicher Wirtschaftsgüter für den Einheitswert des Betriebsvermögens ist, wenn von den Anschaffungskosten ausgegangen wird, im allgemeinen auch bei Wirtschaftsgütern mit einer Nutzungsdauer von zehn und mehr Jahren die AfA linear und nicht degressiv anzusetzen (Hinweis E 23.2.1991, 17/2231/79). ... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist unter anderem die Herstellung von Zellulose und Papier. Im Jahr 1981 schloß sie Verträge über die Errichtung einer neuen Sulfatzellstoffanlage ab, welche die bisher verwendete Anlage ersetzen sollte. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage war für Mitte 1985 geplant, wobei zur Durchführung der Umstellungsarbeiten die Abschaltung der bestehenden Anlagen im 2. Halbjahr 1984 erfolgte. Für die nicht mehr benötigten Teile der bisherigen Pr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1972 §6 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/14/0092
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 230;
Rechtssatz: Die Bewertung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zum Teilwert stellt eine Ausnahme dar, die nur dann zulässig ist, wenn hinsichtlich des... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 417;
Rechtssatz: Zur Schaffung einer vergleichbaren methodischen Grundlage für die Aufteilung der Gegenleistung auf Betriebsgrundstücke und andere (bewegliche) Wirtschaftsgüter muß in beiden Fällen vom Teiwert ausgegangen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
