Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1995 beteiligte sich die I GmbH an der beschwerdeführenden GmbH mit einer Einlage von S 10.000,-- als atypisch stille Gesellschafterin. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die stille Gesellschafterin weitere Einlagen in Höhe von S 7,440.000,-- und S 7,740.000,-- sowie damit - nach Auffassung der Prüferin untrennbar - verbundene Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 66,960.000,-- und S 50,310.000,-- geleistet ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §5 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Neugründung einer stillen Gesellschaft, bei der sich der stille Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, handelt es sich um die
Begründung: einer Forderung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 KVG (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 1991, Zl. 90/15/0125, mwN)... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Gesellschaftsteuerbescheid vom 29. Mai 1996 abgewiesen, womit die Begebung von Genussscheinen einschließlich einer von der Muttergesellschaft der die Genussscheine erwerbenden Gesellschafterin der Beschwerdeführerin aufgebrachten Aufzahlung der Gesellschaftsteuer unterzogen worden war. Zu den Details des Sachverhaltes - insbesondere den im Zeichnungsschei... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1995 beteiligte sich die I. GmbH an der beschwerdeführenden GmbH mit einer Einlage von S 10.000 als "atypisch stiller Gesellschafter". Nach Punkt III. 1 des Vertrags konnte die I GmbH ihre Einlage im Einvernehmen mit dem Geschäftsherrn jeweils auf ein Vielfaches von S 10.000 erhöhen. Nach Punkt V. erstreckt sich die Beteiligung auf das gesamte Vermögen des Geschäftsherrn einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes. Weiters wurde i... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;62000CJ0071 Develop VORAB;62000CJ0138 Solida Raiffeisen VORAB;BAO §21 Abs1;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:97/16/0358 B 17. Februar 2000 * EuGH-Ent... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;62000CJ0138 Solida Raiffeisen VORAB;KVG 1934 §5 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wie der EuGH im Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C- 138/00, festgestellt hat, sie... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §178 Abs1;KVG 1934 §5 Abs1 Z3;KVG 1934 §5 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllen alle Varianten der stillen Beteiligung, also auch die so genannte atypische, an einer Kapitalgesellschaft den Tatbestand des § 5 Abs 1 Z 3 KVG, weil der stille Gesellscha... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;62000CJ0071 Develop VORAB;62000CJ0138 Solida Raiffeisen VORAB;KVG 1934 §2;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §7; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:97/16/0358 B 17. Februa... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Gesellschaftsteuerbescheid vom 29. Jänner 1997 abgewiesen, womit betreffend den Erwerb von Genussscheinen (in Betrag von ATS 465.000,--) durch die Erstbeschwerdeführerin und eine Aufzahlung durch die R-Bank "als Großmutter" in Höhe von 92,565.000,--, ausgehend von einer Gesamtbemessungsgrundlage von ATS 93,030.000,-- Gesellschaftsteuer festgesetzt worden war. Dagegen führte die... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;62000CJ0071 Develop VORAB;62000CJ0138 Solida Raiffeisen VORAB;KVG 1934 §2;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §7; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/16/0192 B 30. März 2... mehr lesen...
Im Lichte des Beschwerdevorbringens ist aus dem Verwaltungsgeschehen für das Beschwerdeverfahren noch wesentlich, dass die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt das Verfahren mit Bescheid vom 26. August 1980 eingeleitet hatte, mit welchem sie aussprach, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1972 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 GSPVG in der Pensionsversicherung und ab 1. Oktober 1973 nach § 2 Abs. 1 Z. 2 GSKVG in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen sei. Die Pensions- und Kr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG verantwortlich Beauftragter der Firma S. Warenhandels AG mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 23.06.1997 vom Zentrallager in 3106 St. Pölten, Lagergasse 30, aus an die Interspar GesmbH in Wien, ..., das Produkt "Spar 100 % Multi Vitamin Saft (Stempelaufdruck: 14.05.98/am Boden: 408) geliefert und damit in Verkehr gebracht wurde, obwohl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlich Beauftragter der Firma R. GmbH in ..., zu verantworten, dass diese Firma Anfang Juli 1998 sechs Packungen Orangensaft (Probenummer ZH 173/98) jeweils mit der Bezeichnung 'happy day 100 % Orangensaft', abgepackt jeweils in einem1-Liter-Tetrapack und mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 8.7.1999 versehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;NWKV 1995 §1 Abs1;NWKV 1995 §2;NWKV 1995 §3;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;NWKV 1995 §5 Abs2;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß § 74 Abs. 5 Z. 2 LMG 1975 im Zusammenhang mit den §§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, 8 Abs. 1 Z. 4 der V... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs 1 Z 4 NWKV sind für Vitamine und Mineralstoffe die in der Anlage genannten Einheiten anzuführen. In der Anlage zur NWKV ist Vitamin A im Mikrogramm angegeben. Die Kennzeichnung von Vitamin A in Milligramm entspricht somit - unabhängig davon, ob dem Konsumenten der Unterschied zwischen Milligramm und Mikrogramm... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs2;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Formulierung "erklärt, suggeriert, mittelbar zum Ausdruck gebracht wird" in § 3 Abs 2 NWKV stellt eine umfassende Beschreibung aller möglichen Formen einer Mitteilung über Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels dar. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Nährwerteigenschaft unmittelbar angesprochen wird oder bloß mittel... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs2;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgt die optisch deutlich hervorgehobene Angabe "kein Zucker zugesetzt" auf der Vorderseite der Verpackung des gegenständlichen Produktes ohne erkennbaren Zusammenhang mit anderen Angaben über Zusammensetzung, Herstellung oder Rezeptur. Der Hinweis auf das Fehlen eines Zuckerzusatzes ist daher hier als näh... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs2;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels sind Charakteristika einer Ware, die Energie und Nährstoffe betreffen. Eine Aussage oder Darstellung wird nur dann zur nährwertbezogenen Angabe, wenn ihr der Erklärungsinhalt beigelegt werden kann, das betreffende Lebensmittel besitze auf Grund seines Energie- bzw. Nährstoffgehaltes be... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs2;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: "Mittelbar" im Sinn von § 3 Abs 2 NWKV sind Erklärungen, die erst durch eine bewusste - gedankliche - oder unbewusste Assoziation einen Bezug auf Nährwerteigenschaften ergeben (vgl zB Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht II, Kommentar zu § 2 der (deutschen) Nährwertkennzeichnungsverordnung, Rz 13). European... mehr lesen...
G war zu 95 % Gesellschafter, E zu 5 % Gesellschafterin der D-GmbH. Mit Beschluss der Generalversammlung der D-GmbH vom 29. Jänner 1996 wurde diese Gesellschaft gemäß §§ 5 ff UmwG in eine Kommanditgesellschaft, nämlich die M-GmbH & Co KG umgewandelt. An dieser Gesellschaft waren G und E wieder im selben Ausmaß wie an der untergegangenen D-GmbH als Kommanditisten beteiligt, die am 12. Jänner 1996 gegründete Beschwerdeführerin trat der M-GmbH & Co KG als Komplementärin ohne Bete... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §142;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 Art2;
Rechtssatz: Waren die Gesellschafter der haftenden Komplementär-GmbH gleichzeitig K... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, also insbesondere eine GmbH & Co KG, gilt gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 1. September 1999, Zl. 98/16/0374, verwiesen, womit der Verwaltungsgerichtshof dieselbe Beschwerdeführerin betreffend unter Verweis auf hg. Vorjudikatur klargestellt hat, - dass zwar an der Beschwerdeführerin eine Bank als stille Gesellschafterin beteiligt ist, - dass es aber für die Frage der Anwendung des § 2 KVG (anders als in den Fällen des § 6 Abs. 1 Z. 1 KVG ) nicht auf die Art der Beteiligung, sonder darauf ankommt, ob der Betei... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §5 Abs1 Z3;KVG 1934 §5 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;KVG 1934 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jeder, der als stiller Gesellschafter bei einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist schon als Gesellschafter iSd § 6 Abs 2 (jetzt § 5 Abs 2) KVG anzusehen, sondern nur derjenige, der über ein Gesellschaftsrecht gem § 6... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Beschwerdesachen Zlen. 99/16/0192 und 0392 betreffend Gesellschaftssteuer dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, 'von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 196... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;AVG §38;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §5 Abs... mehr lesen...
1) Sachverhalt: a) Die Erstbeschwerdeführerin hat am 10. März 1995 Genussscheine im Gesamtnennbetrag von S 465.000,-- begeben, die von der Pelias Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH erworben wurden. Die §§ 3 und 5 der Genussscheinbedingungen dazu lauten auszugsweise: "§ 3 Gegenstand des Genussrechts (1) Gegenstand des Genussrechts ist eine Gewinnbeteiligung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieser Bedingungen. Die Genussscheine gewähren den Inhabern darüber hinaus eine ant... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;61997CJ0004 Nonwoven VORAB;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §5 Abs2;KV... mehr lesen...
1.) Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes St. Pölten unter FN 92632z eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Beschwerdeführerin sind die Kontrakto Bauerrichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich - Wien reg. Genossenschaft mbH. Mit Zeichnungsschein vom 7. Dezember 1995 zeichnete die RLB Beteiligungs- und Treuhandverwaltungsgesellschaft unter Hinweis auf Genussrechtsbedin... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;61997CJ0004 Nonwoven VORAB;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §5 Abs2;KV... mehr lesen...
