RS Vwgh 2007/12/20 2004/16/0118

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Veröffentlicht am 20.12.2007
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yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/06 Verkehrsteuern

Norm

KVG 1934 §5 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Bei der Neugründung einer stillen Gesellschaft, bei der sich der stille Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, handelt es sich um die Begründung einer Forderung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 KVG (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 1991, Zl. 90/15/0125, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004160118.X01

Im RIS seit

07.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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