Mit Notariatsakt vom 24. Mai 1996 (GZ 22.919 des öffentlichen Notars Dr. Richard Rea, Wien-Innere Stadt) trafen die Siemens Aktiengesellschaft Österreich, die Kabel- und Drahtwerke Aktiengesellschaft, die Felten & Guilleaume Grundstücksverwaltungs GmbH und die EH-Schrack Components-Aktiengesellschaft (= die nunmehrige Beschwerdeführerin) eine als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Erstens: Mit notariellem Kauf- und Treuhandvertr... mehr lesen...
Mit einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) am 25. August 1994 eingelangten Eingabe teilte die Beschwerdeführerin Folgendes mit: "Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gesellschaft hat vom 27.7.1994 bis 10.8.1994 eine Emission von 25 Stück Genußscheinen a Nominale S 800.000,-- durchgeführt. Mit Valuta 10.8.1994 wurde uns der Emissionserlös von 20 Mio. S gutgeschrieben. Wir melden hiemit die Emission von Genußrechtskapital zur Fe... mehr lesen...
Am 18. Februar 1993 kam es zwischen der Bankhaus Rössler AG und acht anderen Kreditinstituten (die sich als "Gläubigerkonsorten" bezeichneten) zu einer "Forderungsverzichts- und Besserungsvereinbarung", die - auszugsweise - folgenden Inhalt hat: "PRÄAMBEL Getragen von der Absicht den ihnen letztlich selbst zugute kommenden Ruf des Bankplatzes Wien zu erhalten und eine Auszahlung an die Einleger zu gewährleisten, haben sich die Gläubigerkonsorten entschlossen, Gesellschafter der R... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Jänner 1994 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz (im Folgenden kurz: Finanzamt) unter dem Titel "Anzeige einer stillen Beteiligung" mit, dass Prof. Walter Kögelberger aufgrund eines Anbotes der Beschwerdeführerin zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages am 3. Jänner 1994 eine Einlage geleistet und damit das Anbot auf Abschluss des Vertrages angenommen habe. Das dem Finanzamt unter einem übermittelte Anbot hat -... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1002;ABGB §358;AktG 1965 §114 Abs4;KVG 1934 §2 Z4;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;KVG 1934 §5 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das zur Börsenumsatzsteuer ergangene E 5.3.1990, 89/15/0125 und das E 6.7.1967, 1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;KVG 1934 §2;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis E 16.Dezember 1993, 92/16/0025 kommt es für ein Genussrecht wesentlich darauf an, dass dieses dem Berechtigten einen Anspruch einräumt,... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §178 Abs1;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z3;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;KVG 1934 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Judikatur des VwGH erfüllen alle Varianten der stillen Beteiligung (auch so genannte atypische) an einer Kapitalgesellschaft den Tatbestand gem § 6 Abs 1 Z 3 KVG idF vor... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;61997CJ0004 Nonwoven VORAB;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z4 lita;KVG 1934 §5 Abs1 Z2... mehr lesen...
