Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt im Stadtpolizeikommando X. verwendet. Auf Grund einer ärztlichen Untersuchung vom 15. Juli 2005 sowie von Nachuntersuchungen am 18. August und 1. Dezember 2005 beurteilte ihn die Dienstbehörde für die Zeit vom 15. Juli bis (inklusive) 1. Dezember 2005 als "innendienstfähig ohne Nachtdienstverrichtung". Ab 2. Dezember 2005 war seine Exekutivdienstf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §19b idF 1972/214;GehG 1956 §19b idF 2003/I/130;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1995/043;GehG 1956 §82 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat lediglich für exekutivdienstfähige Beamte des Exekutivdienstes ausgesprochen, dass diesen die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG an Stelle der im § 19b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1978 in den Zollwachdienst eingetreten und steht als Beamter des Exekutivdienstes (E2a; Chefinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Dezember 2001 wurde er im "Zoll-Kompetenzzentrum Internet und Cybercrime", das mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Oktober 2001 im Einvernehmen mit der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Steiermark im Bereich der dortigen Geschäftsabteilung 3 eingerichtet worden w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0298 E 24. April 1996 RS 4 Stammrechtssatz Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden L... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §81 idF 1994/550;GehG 1956 §82 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 8 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 82 GehG 1956 gebührt die Gefährdungsvergütung "dem exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes". Neben der Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe "Exekutivdienst" wird also nur die Exekuti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD) im Referat "Funkstelle" des Büros für Informationsdienst, Öffentlichkeits- und Medienarbeit verwendet. Mit Schreiben vom 5. September 2002 stellte er unter Zitierung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienste... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;GehG 1956 §82 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0060 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG gebührt den exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes anstelle der in § 19b GehG vorgesehenen Gefahrenzulage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt Wien. Im Zeitraum vom 1. März 1990 bis 17. Dezember 2001 war der Beschwerdeführer als Hauptsachbearbeiter und erster Vertreter des Leiters der Abteilung Zollwache beim Hauptzollamt Wien tätig. Für die mit dieser Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;StGG Art2;
Rechtssatz: Die schematisierende Regelungstechnik der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0060 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG gebührt den exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes anstelle der in § 19b GehG vorgesehenen Gefahrenzulage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die auf Grund von § 82 Abs. 3 GehG 1956 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. II Nr. 452/1998... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;
Rechtssatz: Nach § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist an sich nicht unsachlich, bei der Bemessung der Gefährdungsvergütung am Organisationsschema anzuknüpfen, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Verwendungsgruppe E 2a, Grundlaufbahn, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt X. Mit Eingabe vom 5. Mai 2000 beantragte der Beschwerdeführer, über die Rechtmäßigkeit seiner pauschalierten Nebengebühren für März bis April 2000 bescheidmäßig abzusprechen. Er habe im Jänner 2000 bei einem Sturz einen Bruch des Mittelhandknochens erlitten. Am 29. Februar 2000 habe er v... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §82 idF 2000/I/094;GehG 1956 §83 idF 2000/I/006; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0267 E 28. Juni 2000 RS 1
(hier: Keinesfalls kann die Behörde jedoch auf Grund der bloßen
Bezeichnung der Dienstantritte in der Eingabe des Beamten als
"Versuche" davon ausgehen, dass im "Krankenstand" des Beamten
keine Unterbrechung eingetreten sei.) Stammrecht... mehr lesen...
Die im Jahre 1942 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1998 als Gruppeninspektorin in Ruhe ein einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt bei der Justizanstalt X. tätig. Wegen der Versetzung in den Ruhestand veranlasste die belangte Behörde im Hinblick auf § 83a des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) Erhebungen über die von der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Mai 1973 bis 31. Mai 1986 monatlich erbrachten "Gefahrenstunden" im Exekutivdienst ... mehr lesen...
Der im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1998 als Bezirksinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Wegen der Versetzung in den Ruhestand veranlasste die belangte Behörde im Hinblick auf § 83a des Gehaltsgesetzes 1956 Erhebungen über die vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Mai 1973 bis 31. Mai 1986 monatlich erbrachten "Gefahrenstunden" im Exekutivdienst. Die von der Justizanstalt Graz-Jakomini verfasste t... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume, in denen sich der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Wegen seiner zahlreichen Krankenstände (ungefähr 1400... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §74a;GehG 1956 §82;GehG 1956 §83a idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Auffassung, es sei geboten, auch in Fällen einer fehlenden (vollen) Pauschalierung diverser "Zulagen" (hier: insbesondere der Gefahrenzulage nach § 19b GG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 228/1973, was im Beschwerdefall 26 Monate betrifft) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GefährdungsvergütungsV Justiz 1992;GehG 1956 §19b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §74a idF 1992/314;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83a Abs3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: § 83a Abs. 3 GG geht - wie sich insbesondere aus dem im zweiten Satz vorgesehenen Beobachtungszeitraum ergibt - von einer zeitraumbezogenen Betrachtung aus. Der Verweis auf § 74a bezieht sich daher eindeutig auf d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der tatsächliche Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme (z.B. Versetzung, Verwendungsänderung) führt grundsätzlich auch zum Wegfall ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion P, bei der er seit 1. Oktober 1994 Kommandant der (mit diesem Zeitpunkt neu geschaffenen) Verkehrsabteilung ist. Mit Ansuchen vom 9. November 1994 beantragte der Beschwerdeführer beim Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion P im Hinblick auf die mit 1. Oktober 1994 rückwirkend in Kraft getretene Organisationsänderung die "Anweis... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0060 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG gebührt den exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes anstelle der in § 19b GehG vorgesehenen Gefahrenzulage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist beim Bezirksgendarmeriekommando L (in der Folge BGK) tätig. Zuvor war er seit 1. November 1988 beim Gendarmerieposten L (im Folgenden GP) tätig und als Leiter der Alpinen Einsatzgruppe L (AEG) eingeteilt. Ungeachtet dieser Funktion war er in den normalen Dienstbetrieb des GP integriert und bezog im Hinblick auf die ihm vorgeschriebene (exekutive) Außendienstverrichtun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im Folgenden LGK), wo er seit 15. Februar 1995 in der Organisations- und Einsatzabteilung (OEA) des LGK, Referat für Einsatz, als Sachbereichsleiter für das Diensthundewesen (SB 1023) verwendet wird. Er war bis 30. Juni 1993 am Gendarmerieposten (GP) S. tätig. Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 wurde er zur Krimina... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG gebührt den exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes anstelle der in § 19b GehG vorgesehenen Gefahrenzulage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juli 1999, Zl. 98/12/0178). Das bedeutet, dass mit dieser Vergütung sämtliche besondere Gefahren, denen der Exekutivbeamte ausgesetzt ist, abzugelten sind. Die im Gesetz selbst vorgesehene Grundstufe steht für die allgemeine, typischer Weise scho... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;
Rechtssatz: Bei der Leitung von Einsatzübungen und Übungstagen im alpinen Gelände, Flugretterschulungen und Alpinkursen handelt es sich zweifellos um grundsätzlich besonders gefahrengeneigte Tätigkeiten, die über die mit der Grundstufe der Gefährdungsvergütung abgegoltene allgemeine mit der Funktion eines Beamten des Exeku... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §74a idF 1994/016;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0060 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt (JA) X. Für seinen Dienst besteht ein Schicht- und Wechseldienstplan. Der Beschwerdeführer ist auch Mitglied des Dienststellenausschusses (DA) dieser Dienststelle. Im hier maßgebenden Zeitraum des Jahres 1994 bezog er pauschalierte Nebengebühren (Aufwandsentschädigung nach § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) und Erschwer... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §144 idF 1994/550;GehG 1956 §145 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1995/043;
Rechtssatz: Beim Dienstantritt im Sinn des § 15 Abs 5 letzter Satz GehG kann es nicht bloß auf das Erscheinen des Beamten am Arbeitsplatz und seine Dienstbereitschaft ankommen,... mehr lesen...
