RS Vwgh 2005/6/22 2005/12/0001

Die schematisierende Regelungstechnik der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. II Nr. 452/1998 bietet für sich allein keinen Anlass für Zweifel an ihrer Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit, sofern sie bei einer tatsächlich gegebenen höheren Gefährdung zu einer höheren Vergütung führt. Unsachlich wäre es, wenn bestimmte, nicht schon mit der "Grund"- Vergütung gemäß § 82 Abs. 1 GehG 1956 abgegoltene, also in ihrer Gefahrengeneigtheit über die gewöhnliche, mit der "dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung" hinausgehende Tätigkeiten ganz ausgeklammert blieben (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2002, Zl. 97/12/0136, und vom 19. Dezember 2001, Zl. 96/12/0228).