Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 95/12/0097 5 Stammrechtssatz Das GehG sieht nur EINEN Auslandsaufenthaltszuschuß vor, der nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 1.2.1995, 92/12/... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Bei den Kosten einer Dienstwohnung, das ist gemäß § 80 Abs 2 BDG 1979 eine Wohnung, die der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben beziehen muß, handelt es sich aufgrund der Intensität des Zusammenhanges mit dem Dienst um Kosten iSd § 21 Abs 1 Z 2 GehG (Auslandsverwendungszulage) und nich... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Die ausländischen Studiengebühren des Kindes eines im Ausland verwendeten Beamten sind typologisch Kosten iSd § 21 Abs 1 Z 3 GehG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120114.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;
Rechtssatz: Im Rahmen der in einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Bemessung der Auslandsverwendungszulage kann es der Billigkeit entsprechen (Hinweis E 11.5.1994, 93/12/0181, E 26.2.1997, 95/12/0097), auch darauf Bedacht zu nehmen, ob der betreffende Bedienstete nicht nur für die Kosten einer Wohnu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er als Vizekonsul an der österreichischen Botschaft in Nairobi verwendet (in der Folge kurz: Botschaft); diese Verwendung dauerte bis zum Sommer 1994. Im Zuge seiner Verwendung in Nairobi übersiedelte der Beschwerdeführer in ein Haus, das er ab 1. März 1991 angemietet hatte, wobei sich der Mietzins (zunächst) auf monatlich KSh 3... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Der Ersatz vermeidbarer überhöhter Aufwendungen für Mietzinskosten wird in aller Regel nicht der Billigkeit iSd § 21 Abs 3 GehG entsprechen. Diese Frage kann aber nicht generell-abstrakt, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Maßgeblich sind daher die lokalen Gegebenheiten,... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Beim monatlichen Mietzins handelt es sich um Kosten iSd § 21 Abs 1 Z 3 GehG. Bei der Bemessung der Auslandsverwendungszulage kommt eine (gänzliche oder teilweise) Überwälzung des Mietzinses auf den Dienstgeber gemäß § 21 Abs. 3 GehG (idF vor und nach dem 1. 7. 1992) nur insoweit in Betracht, als sie der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs4 idF 1992/314;VwGG §27;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses hat grundsätzlich im nachhinein zu erfolgen (demnach nicht im vorhinein für noch nicht entstandene Kosten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120049.X... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 470 Zahlen protokolliert wurden. Für die Beschwerdefäl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/24 92/12/0227 1 Stammrechtssatz Erschwerniszulagen bzw Gefahrenzulagen einerseits und Aufwandsentschädigungen andererseits können nebeneinander beste... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs2;GehG 1956 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/24 92/12/0227 8 (hier: Behauptung von täglichen Stromabschaltungen, Versorgungsmängeln, unzureichender Infrastruktur und Isolation) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten (GP) Kleinwalsertal. Mit Dienstrechts-Mandat vom 17. Dezember 1987 verfügte die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 1 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956 (GG), daß die dem Beschwerdeführer ab 7. November 1987 für die Zeit seiner Dienstverwendung beim GP Kleinwalsertal in Hirschegg (Zollausschlußgebiet) gebührende Kaufkraftausgleichszulage im E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten (GP) Kleinwalsertal. Mit Dienstrechtsmandat vom 18. März 1994 verfügte die belangte Behörde gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, daß die dem Beschwerdeführer für die Zeit seiner Dienstzuteilung (17. Jänner bis 17. April 1994) zum GP Kleinwalsertal in Hirschegg gebührende Kaufkraft... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0030 E 29. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Zweck der Kaufkraft-Ausgleichszulage ist es, den in § 3 GehG normierten Bezug eines Beamten (Monatsbezug und Sonderzahlung), der ihm während seines Inlandsaufenthaltes gebührt, den durch das Währungsgefälle und Preisgefälle veränderten Verhältnissen in einem fremden Währungsgebiet,... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §21 Abs12;
Rechtssatz: Gegenstand einer Übertragung nach § 2 Abs 2 DVG 1984 können nur jene Angelegenheiten sein, zu deren Besorgung die oberste Dienstbehörde nach dem ersten Satz des § 2 Abs 2 DVG 1984 subsidiär zuständig ist, nicht aber solche, die ihr nach § 2 Abs 1 Satz 1 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/12/0256 E 22. Oktober 1997 95/12/0258 E 22. Oktober 1997 95/12/0257 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0030 E 29. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Zweck der Kaufkraft-Ausgleichszulage ist es, den in § 3 GehG normierten Bezug eines Beamten (Monatsbezug und Sonderzahlung), der ihm w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war in der Zeit vom 30. Juli 1990 bis 13. Juli 1994 am Österreichischen Generalkonsulat in Hamburg als "Kanzlerin" eingesetzt und wurde von dort an die Österreichische Botschaft Oslo versetzt. Mit Schreiben vom 23. September 1994 beantragte die Beschwerdeführerin u.a. einen Auslandsaufenthaltszuschuß für die K... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die im Ausland vertraglich eingegangene (aber nicht gesetzliche) Verpflichtung, nach vier Jahren die Wohnung ausmalen zu lassen, ist keine durch den Aufenthalt in Ausland bedingte Besonderheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120206.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde er als Botschaftssekretär bzw. Botschaftsrat an der österreichischen Botschaft in Paris (in der Folge kurz: Botschaft) verwendet. Mit Erledigung vom 6. August 1993 legte die Botschaft einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Erziehungskostenbeitrages für dessen am 30. März 1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Kosten typologisch unter § 21 Abs 1 Z 3 GehG zu subsumieren sind, kommt es auf die "Unvermeidbarkeit" solcher Kosten nicht an (hier: Die Kosten für den Besuch einer französischen Privatschule anstelle einer kostenlosen öff französischen Schule bzw der vom Wohnort entfernter gelegene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde er als Botschaftssekretär an der Österreichischen Botschaft in S verwendet. Er trat dort seinen Dienst unmittelbar nach seiner Ankunft am 30. Juni 1994 an und wohnte mit seiner Familie bis zum 7. August 1994 in einem Hotel; streitgegenständlich sind diese Hotelkosten. Am 7. Juli 1994 berichtete die österreichische Botschaft in S (in der Folge kurz: Bot... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Kosten der vorübergehenden Unterbringung des im Ausland verwendeten Beamten und seiner Angehörigen in einem Hotel bis zur Anmietung einer zumutbaren Wohnung sind typologisch als Kosten iSd § 21 Abs 1 Z 3 GehG zu beurteilen (die Frage, wie - beispielsweise - Kosten einer Wohnung zu beurteilen wären, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Das GehG sieht nur EINEN Auslandsaufenthaltszuschuß vor, der nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 1.2.1995, 92/12/0293 ua). Schlagworte Trennbarkeit gesonde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Die Leistungen nach § 21 Abs 1 Z 2 und Z 3 GehG unterscheiden sich - abgesehen von der Antragsbedürftigkeit der Leistung nach § 21 Abs 1 Z 3 GehG - durch eine unterschiedliche Intensität des Zusammenhanges zum Dienst: Die Leistung nach § 21 Abs 1 Z 3 GehG setzt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 21 GehG ist zeitraumbezogen zu sehen. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat inbesondere seit 1992 eine große Menge von Besche... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 litb;GehG 1956 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0269 96/12/0255
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, inwieweit ein Ersatz der Anschaffungskosten und Transportkosten der Billigkeit entspricht, ist auch auf einen "Vorfinanzierungsaufwand" Bedacht zu nehmen. Andererseits ist in bezug a... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG 1956 §21 Abs1 litb;GehG 1956 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0269 96/12/0255 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0125 E 9. September 1985 VwSlg 11834 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz "Repräsentieren" bedeutet, an Stelle eines anderen, nämlich des Rechtsträgers oder einer übergeordneten... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 lita idF 1969/198; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0269 96/12/0255
Rechtssatz: Bei der Kaufkraft-Ausgleichszulage handelt es sich um einen Anspruch, der unmittelbar aus dem Gesetz gebührt. Solcherart kommt ihrer Bemessung durch den zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminis... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 litb;GehG 1956 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0269 96/12/0255
Rechtssatz: Kosten der Anschaffung sowie die durch die Bestimmungen der RGV nicht abgedeckten Kosten des Transportes von Gegenständen bzw Waren zwecks Erfüllung einer dienstlich obliegenden Repräsentationspflicht (dh, nic... mehr lesen...
