Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 litb idF 1969/198;GehG 1956 §21 Abs2 idF 1969/198; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0269 96/12/0255
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Kaufkraft-Ausgleichszulage kommt es nicht auf das individuelle Konsumverhalten des konkreten Beamten, der die Bemessung der Zulage begehrt, an. Vielmehr ist von ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 280 Zahlen protokolliert wurden. Die Vorgeschichte des... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs2;GehG 1956 §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Erschwerniszulage ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die besonderen Erschwernisse, denen der Beamte (hier: Diplomat) am ausländischen Dienstort durch ungünstige klimatische Verhältnisse iVm einer Umweltbelastung durch übergroße Luftverschmutzung ausgesetzt ist - die Betrachtung ist nicht auf die Dienststunden ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1;
Rechtssatz: Erschwerniszulagen bzw Gefahrenzulagen einerseits und Aufwandsentschädigungen andererseits können nebeneinander bestehen: Letztere sollen finanzielle Belastungen abgelten, erstere hingegen sonstige Belastungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den gegenständlichen Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der B... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der Beschwerdefüher in... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für das vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §16 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z1;GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §3 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine - pauschalierte - Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs 1 Z 1 GehG, zählt zu den Nebengebühren und ist daher, wie sich aus § 3 Abs 2 und 3 GehG unmißverständlich ergibt, weder Bestandteil des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59;GehG 1956 §21 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/01 92/12/0293 1 Stammrechtssatz Das GehG sieht nur EINE Auslandsverwendungszulage vor, die nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 18.6.1979, 2321/79 = VwSlg 10167 A/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/01 92/12/0293 1 Stammrechtssatz Das GehG sieht nur EINE Auslandsverwendungszulage vor, die nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 18.6.1979, 2321/79 = VwSlg 1016... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §62;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Zuerkennung einer Fremdsprachenzulage für Angehörige des diplomatischen Dienstes ist aus der Rechtsordnung nicht ableitbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120130.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er wurde im Jahr 1988 bis 1990 an der österreichischen Botschaft in New Delhi verwendet. Mit der im Dienstwege eingebrachten Eingabe vom 31. Oktober 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das GehG sieht nur EINE Auslandsverwendungszulage vor, die nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 18.6.1979, 2321/79 = VwSlg 10167 A/1979 sowie E 15.5.1985, 83/09/0146). Demnach ist eine gesonderte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde sie als Konsul beim Österreichischen Informationsdienst in New York verwendet. Ihre Zwillingssöhne A und N (geboren 1970) lebten mit ihr an diesem Dienstort im gemeinsamen Haushalt. Unstrittig ist, daß die Schulkosten für die beiden Kinder bis zum Abschluß der einer allgemeinbildenden höheren Schule in Österreich gleichzuhaltenden Schulausbildung (Reifep... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 litb;GehG 1956 §21 Abs3;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob die ausländischen Studiengebühren eines Kindes eines im Ausland verwendeten Beamten bei einer Berechnung der Auslandsverwendungszulage gem § 21 Abs 3 GehG zu berücksichtigen sind, sind die Mehrkosten eines eigenen Haushaltes des Kindes im Inland der Unentgeltlichkeit eines Inlandsstudiums gegenüberzus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 12. März 1990 einen mit 8. März 1990 datierten Antrag bei der belangten Behörde ein, der wie folgt lautete: "Das Bundesministerium für a... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0223
Rechtssatz: Zweck der Kaufkraft-Ausgleichszulage ist es, den in § 3 GehG normierten Bezug eines Beamten (Monatsbezug und Sonderzahlung), der ihm während seines Inlandsaufenthaltes gebührt, den durch das Währungsgefälle und Preisgefälle veränderten Verhältn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0223
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs 1 Z 1 und 2 GehG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das österreichische Kulturinstitut in X, welches er leitet. Die Ehegattin des Beschwerdeführers war vom 27. September 1978 bis 4. Mai 1986 - ausgenommen vom 11. Jänner bis 27. Mai 1984 - wegen Karenzurlaubes und Mutterschutzes nicht berufstätig. Der Beschwerdeführer hatte mit formularmäßigem Schreiben vom 11. Feber 1985 die Gewährung eines Ehegattenzuschlages und von Ki... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §21 Abs3;GehG 1956 §5 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Beamte die für die Zuerkennung der Zuschläge zum Monatsbezug nach § 21 GehG maßgebenden Änderungen nicht umgehend entsprechend der im seinerzeitigen Antrag übernommenen Meldeverpflichtung gemeldet, kann er sich nicht mehr darauf berufen, daß er den... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war jedenfalls bis einschließlich 27. März 1986 das Österreichische Generalkonsulat in K. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 23. April 1986 fest, daß ihr ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einberufung zur Dienstleistung in der Zentrale des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenh... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §6 Abs3;
Rechtssatz: Da es sich bei den beiden Zulagen des § 21 Abs 1 GehG um solche zum Monatsbezug und zur Sonderzahlung bzw zum Monatsbezug handelt, gebühren sie dem Beamten jedenfalls für den ganzen in Betracht kommenden Monat auch dann, wenn die Voraussetzungen des Einleitungssatzes des § 21 Abs 1 GehG nicht mehr bis Ende des in Betracht kommenden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die vom Beamten geäußerten (denkmöglichen) Bedenken gegen die ihm erteilte Weisung rechtlich zutreffen oder nicht, ist für den Eintritt der Verpflichtung der belBeh, gem § 44 Abs 3 letzter Satz BDG 1979 eine... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 lita idF 1969/198; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/80 E 4. März 1981 VwSlg 10390 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Kaufkraft - Ausgleichszulage handelt es sich um einen Anspruch, der unmittelbar aus dem Gesetz gebührt. Zweck der Kaufkraft - Ausgleichszulage ist es, den in § 3 des Gehaltsgesetzes 1956 normierten Bezug eines Beamten (Monatsbezug und Sonder... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §37 Abs1;GehG 1956 §16;GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem als stellvertretender Regimentskommandant in Verwendung stehenden Beamten an seiner Dienststelle ausgeübte Prüfertätigkeit, mit deren Durchführung diese Dienststelle neben anderen Aufgaben beauftragt wurde, ist keine Nebentätigkeit iSd § 25 Abs 1 GehG, so... mehr lesen...
