Aus der gegenständlichen Säumnisbeschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht, stellte am 5. Juli 2006 den Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit von Abgeltungen im Schuljahr 2003/2004 erbrachter quantitativer Mehrleistungen, insbesondere nach den §§ 16 bis 18 des Gehaltsgesetzes des Bundes, BGBl. Nr. 54/1956. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie I in Salzburg (im Folgenden: HAK). Für den 24. September 1997, der als Tag des Landespatrons gemäß § 2 Abs. 4 Z. 1 des Schulzeitgesetzes (SchZG) schulfrei war, wurde vom Direktor der HAK eine pädagogische Konferenz mit dem Thema "Action Research - Reflexion über unseren Beruf" anberaumt; die Teilnahme war für die Lehrer verpflichtend. Der ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §211;BLVG 1965 §9 Abs1;GehG 1956 §16;GehG 1956 §17;GehG 1956 §18;GehG 1956 §55;GehG 1956 §61;SchUG 1986 §51 Abs2;SchUG 1986 §57 Abs5;SchUG 1986 §57;
Rechtssatz: Die in Erfüllung der Dienstpflicht erfolgende Teilnahme an einer Lehrerkonferenz (hier: § 211 BDG 1979 iVm § 51 Abs. 2 und § 57 SchUG 1986) beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium (Kraftfahrbetrieb) tätig. Zu seinen dienstlichen Tätigkeiten gehören auch Dienste als Sicherheitsunteroffizier im Amtsgebäude Rossau (im Folgenden AG R.). Mit undatiertem Schreiben - bei der belangten Behörde am 4. Mai 1998 eingelangt - stellte der Beschwerdeführer folgenden Antrag (Unterstreichungen im Original): "Ich ersuche um bescheidmäßige Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §16;GehG 1956 §17; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0150 E 11. Dezember 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beamte mit seinem Antrag im Ergebnis die allgemeine Klärung der Gebührlichkeit einer Überstundenvergütung für die mit seiner Tätigkeit als Si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war ein Referat im Generalinspektorat der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien. Während des Nachtdienstes vom 25. auf den 26. Oktober 1993, teilte sich der Beschwerdeführer durch Ausfüllen des referatsintern für Kommandierungen von Hauptdienstergänzungen aufgelegten Formblattes für den Staatsfeiertag selbst zum Dienst ein. An die... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Regierungsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland; vor seiner Pensionierung war er als Unfallchirurg am Landeskrankenhaus XY beschäftigt. Mit Schreiben vom 27. Februar 1995 beantragte der Beschwerdeführer die "Fest... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16 Abs4 Z2;GehG 1956 §17;
Rechtssatz: Ein Anspruch des Beamten auf eine Nebengebühr für Nachtdienste und Wochenenddienste besteht nach dem GehG nur dann, wenn diese Dienste tatsächlich geleistet worden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Dienstauftrag des Sicherheitsdirektors vom 25. September 1987 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, zwecks Schutz- und Begleitdienstes am 27. September 1987 in den Bezirk O und eventuell weiter nach Bedarf "abzugehen" (Anwesenheit des Bundespräsidenten in P) und "nach beendeter Dienstverrichtung wieder nach E einzurücken ...". Für die Fahrt wurde ein Dienstkraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49;GehG 1956 §16;GehG 1956 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0032 E 10. Oktober 1983 VwSlg 11176 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsatz, wonach der Beamte für die auf Dienstreisen außerhalb der Normalarbeitszeit zugebrachte Zeit (Reisezeit), in der ein Dienst nicht versehen wird, eine Überstundenvergütung nicht beanspruchen kan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land X. Seine Dienststelle ist die Berufsschule für Maschinenschlosser in X. Im Schuljahr 1984/85 unterrichtete er auch in den Klassen 4B und 4E, für die der Unterricht im Hinblick auf die dreieinhalbjährige Lehrzeit am Freitag, dem 1. Feber 1985, endete. Da die Frage strittig wurde, in welcher Höhe dem Beschwerdeführer für die folgenden Semesterferien eine Mehrdienstleistungsvergütun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16;GehG 1956 §17;GehG 1956 §18;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;
Rechtssatz: Im Fall der dauernden, das Ausmaß der Lehrverpflichtung übersteigenden Unterrichtserteilung (§ 61 Abs 1 GehG) sind die dazwischen liegenden Ferien wie Weihnachtsferien, Semesterferien und Osterferien nicht als Unterbrechungen zu werten (Hinweis E 13.5.1976, 859/76 und E 25.11.1976, 2403/76). Es v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien, Wirtschaftspolizei. In einer Strafsache wegen §§ 146, 147 und 153 StGB wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem seiner Kollegen in der Zeit vom 5. bis 7. Dezember 1988 mit der Durchführung von Erhebungen und Einvernahmen in Klagenfurt beauftragt. Am Nachmittag des 7. Dezember 1988 um 12.30 Uhr trat der Beschwer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §16;GehG 1956 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0032 E 10. Oktober 1983 VwSlg 11176 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsatz, wonach der Beamte für die auf Dienstreisen außerhalb der Normalarbeitszeit zugebrachte Zeit (Reisezeit), in der ein Dienst nicht versehen wird, eine Überstundenvergütung nicht beanspruche... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §17;GehG 1956 §17a;GehG 1956 §50;
Rechtssatz: Sowohl § 17 Abs 1 als auch Abs 2 GehG bauen auf dem Begriff der "Dienstleistung" auf, die im Sinne der §§ 49 ff BDG in der Dienstzeit erbracht wird. Nach § 17 a Abs 1 GehG gebührt dem Beamten für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit UND DIENSTLEISTUNG eine Journaldienstzulage. Bereits daraus folgt, dass jedenfalls... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §17;GehG 1956 §17a;GehG 1956 §50;
Rechtssatz: Die Heranziehung eines Beamten während der Nachtzeit stellt ebenso wie die längere Heranziehung zur Dienstleistung an einem im allgemeinen gesetzlich dienstfreien Tag, eine besondere Belastung dar, die auch nach der den gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde liegenden Wertvorstellungen (Hinweis auf E v. 15.4.1985, 84/12/0189) ein... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §10 Abs3;GehG 1956 §16;GehG 1956 §17;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 10 Abs 3 BLVG 1965 handelt es sich lediglich um eine "Bewertungsbestimmung", mit welcher die Möglichkeit geschaffen wurde, Arbeitsleistungen, die in einer nicht unter die Absätze 1 und 2 des § 10 BLVG fallenden Aufsichtsführung oder Erziehertätigkeit bestehen, in die L... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §10 Abs3;GehG 1956 §16;GehG 1956 §17;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Nur insofern, als sich durch eine allenfalls vorzunehmende Einrechnung der Aufsichtstätigkeit oder Erziehertätigkeit gemäß § 10 Abs 3 BLVG 1965 im Zusammenhang mit der Erteilung von Unterrichtsstunden eine das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitende dauernde Unterrichtserteilung e... mehr lesen...
