RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2017/13/0024

Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Abgabenerhebung solange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliche Ergebnisse eintreten und bestehen lassen (§ 23 Abs. 3 BAO). Dies gilt - ungeachtet dessen, ob diese Rechtsgeschäfte als Folge ihrer Rechtswidrigkeit (z.B. gemäß § 879 ABGB) nichtig sind oder sich die Nichtigkeit wegen eines Formmangels oder des Mangels der Rechts- und Handlungsunfähigkeit ergibt - jedenfalls dann, wenn ein Abgabentatbestand an wirtschaftliche Vorgänge anknüpft (vgl. idS Stoll, BAO - Kommentar, 276 f; ebenso Ritz, BAO6, § 23 Tz 12;

Ellinger/Sutter/Urtz, BAO5, § 23 Anm 10; sowie z.B. VwGH 22.7.2015, 2011/13/0067 und 0139, VwSlg 9018 F/2015).