Norm: ABGB §480ABGB §481ABGB §1463ABGB §1500
Rechtssatz: Berufung auf die Gutgläubigkeit bei Erwerb einer Liegenschaft hinsichtlich Freiheit von Dienstbarkeiten ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 497/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 3 Ob 497/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte fest, daß die Dienstbarkeit des Fahrrechtes über die klägerische Wegparzelle 815/23 der EZ ***** KG O***** als dienendes Gut zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Ackerparzellen 275 und 276, der Wiesen- und Ackerparzellen 398/2, 401, 402/2, 409/4 und der Wiesenparzelle Nr. 40, sämtliche in der Liegenschaft EZ ***** KG O*****, und weiters des Rechtes zum Befahren mit Lastautos nicht besteht, und erkannte den Beklagten schuldig, alle Hand... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die angesuchte Einverleibung der Dienstbarkeit des Nichtbetriebes eines Kaufmannsgeschäftes bis 22. April 1964 zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften EZ. 229 und 51 Grundbuch R. ob der Liegenschaft EZ. 33 des Grundbuches R. sowie die Ersichtlichmachung dieser Dienstbarkeit in den Gutbestandsblättern der Liegenschaften EZ. 229 und 51 Grundbuch R. abgewiesen, weil die als Dienstbarkeit einzuverleibende Verpflichtung mit dem Grundstück EZ. 33 Grundbuch... mehr lesen...
Maria K., die Mutter der Klägerin, war bis zu ihrem am 21. September 1934 erfolgten Ableben grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 86 Grundbuch U., bestehend aus der Baufläche Nr. 62 mit Haus Nr. 111, der Baufläche Nr. 248 und den Flurstücken Nr. 966 Wiese, 967 und 968 Äcker und 969 Wald. Nach dem Inhalt des im Abhandlungsakt nach Maria K., A 178/34 des Bezirksgerichtes Arnfels, erliegenden Erbübereinkommens übernahmen die erblasserischen Töchter Aloisia K. verehelichte W.... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §481
Rechtssatz: Die bücherliche Eintragung der Dienstbarkeit des Nichtbetriebes eines Kaufmannsgeschäftes ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 808/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 808/54 Veröff: EvBl 1955/166 S 280 = SZ 28/27 5 Ob 83/09f Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 83/09... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §844
Rechtssatz: Als "Teilung" iS des § 844 ABGB ist jede Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers anzusehen, ohne Rücksicht darauf, welches Schicksal die abgeschriebene Parzelle dann erleidet; die Servitut besteht für den Fall, daß das Teilstück einem bereits bestehenden Grundbuchskörper zugeschrieben wird, nur zugunsten dieses Teilstückes weiter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §500ABGB §1236ABGB §1284 Af
Rechtssatz: Durch den Abschluß einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden übernimmt der eine Gatte die Pflicht, in die Einverleibung von Dienstbarkeiten, die der andere Ehegatte an den von ihm eingebrachten Liegenschaften in einem Übergabsvertrag begründet hat, einzuwilligen. Entscheidungstexte 2 Ob 22/52 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §481ABGB §1500
Rechtssatz: Eine offenkundige Dienstbarkeit, die der Erwerber einer Liegenschaft gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht verbüchert ist, liegt vor, wenn vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrgenommen werden können, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen, mag auch die Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen sein. Entsche... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, die Mietzinse von den im zweiten Stockwerke des Hauses, Innsbruck, X-Straße 73, wohnenden Mietparteien einzuheben, und den Beklagten schuldig zu erkennen, die Einhebung der Mietzinse von den im zweiten Stockwerke dieses Hauses wohnenden Mietparteien sofort zu unterlassen, mit der Begründung: , die Klägerin, die gemeinsam mit ihren Brüdern, dem Beklagten und Andrä Z., zu einem Drittel Miteigentümerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §481GBG §12
Rechtssatz: Über die Möglichkeiten der Einverleibung einer Reallast auf ideellem Anteil. Entscheidungstexte 2 Ob 113/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 2 Ob 113/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0015155 Dokumentnummer JJR_19500418_OGH0002_0020OB00113_50... mehr lesen...
Die Kläger haben a) gegenüber den Beklagten die Feststellung begehrt, daß eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Liegenschaft EZ ......, bestehend aus ..... der Wiesenparzelle X als dienendes Grundstück, zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ ...... nicht bestehe, und b) die Verurteilung der Beklagten dazu beantragt, alle Handlungen zu unterlassen, die sich als Ausübung einer solchen Servitut darstellen. Das Prozeßgericht gab der Klage vollinhaltlich s... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §1500
Rechtssatz: Durch die tatsächliche Einräumung einer Dienstbarkeit wird grundsätzlich kein obligatorischer Anspruch gegenüber dem Besteller auf Belassung im Genusse begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 231/49 Entscheidungstext OGH 05.04.1950 1 Ob 231/49 Veröff: SZ 23/86 3 Ob 313/54 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §481
Rechtssatz: Bei Veräusserung zweier demselben Eigentümer gehöriger Grundstücke, von denen eines offenkundig dem anderen dient, an zwei verschiedene Personen kann der Erwerber des dienenden Grundstückes nicht auf die Beseitigung der betreffenden Anlage mit der
Begründung: dringen, dass die Dienstbarkeit nicht verbüchert sei. Entscheidungstexte 1 Ob 455/27 Entscheidungstex... mehr lesen...
