RS OGH 1950/4/5 1Ob231/49, 3Ob313/54

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.04.1950
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Norm

ABGB §481
ABGB §1500

Rechtssatz

Durch die tatsächliche Einräumung einer Dienstbarkeit wird grundsätzlich kein obligatorischer Anspruch gegenüber dem Besteller auf Belassung im Genusse begründet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0015159

Dokumentnummer

JJR_19500405_OGH0002_0010OB00231_4900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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