RS OGH 1955/2/2 3Ob808/54, 5Ob83/09f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.02.1955

Norm

ABGB §472
ABGB §481

Rechtssatz

Die bücherliche Eintragung der Dienstbarkeit des Nichtbetriebes eines Kaufmannsgeschäftes ist unzulässig.

Entscheidungstexte

3 Ob 808/54
Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 808/54
Veröff: EvBl 1955/166 S 280 = SZ 28/27
5 Ob 83/09f
Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 83/09f
Vgl auch; Beisatz: Duldung „in Rücksicht seiner Sache" erfordert stets eine unmittelbare Beziehung zur Nutzung der belasteten Sache. (T1); Beisatz: Verpflichtungen, die Vorteile für das auf dem berechtigten Grundstück betriebene Gewerbe mit sich bringen, können verbüchert werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015240

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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