Norm: ABGB §213ABGB §271ABGB §282
Rechtssatz: Die Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB ist im Gesetz nicht vorgesehen. Eine analoge Anwendung, die ja eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes - hier des § 213 ABGB - voraussetzte, würde der in den Gesetzesmaterialien betonten Intention des KindRÄG 2001, die Rechtsinstitute der Obsorge, der Sachwalterschaft und der Kuratel deutlich voneinander abzugr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte ohne Einholung einer vorherigen Einverständniserklärung das Wiener Amt für Jugend und Familie für den 12. Bezirk, Rechtsfürsorge, zum Kollisionskurator (§ 271 Abs 1 ABGB) für die beiden Minderjährigen, weil deren Eltern den mj Neffen der Mutter adoptieren wollen und im Adoptionsverfahren nicht gleichzeitig iSd § 180a Abs 2 ABGB auch die Interessen ihrer leiblichen Kinder wahrnehmen können. Das Erstgericht bestellte ohne Einholung einer vorher... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. 12. 2000 geborene minderjährige Petra ist die uneheliche, nachgeborene Tochter des am 14. 8. 2000 verstorbenen Peter Gerhard B***** und der Claudia G*****, mit der der Verstorbene vor seinem Tod eine Lebensgemeinschaft führte. Er hinterließ als gesetzliche Erben auch zwei eheliche Kinder, und zwar den am 3. 6. 2002 verstorbenen Sohn Robert B***** und die Tochter Katharina B***** sowie seine am 15. 4. 2001 verstorbene Mutter. In den Nachlass des Vaters der Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §212ABGB §213ABGB §271
Rechtssatz: Das Aufgabengebiet eines Kollisionskurators gemäß §271 ABGB ist keine "andere Angelegenheit" im Sinn des §212 Abs3 ABGB. Bedarf es nur einzelner Vertretungshandlungen liegt auch kein Fall der teilweisen Obsorgeübertragung an den Jugendwohlfahrtsträger gemäß §213 ABGB vor. Entscheidungstexte 8 Ob 144/03i Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund pflegschaftsgerichtlich genehmigten (ON 34) Vergleichs vom 28. 1. 1998 erhielt die Minderjährige einen Betrag von ATS 15.000 als Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Diese Summe wurde dem die Obsorge allein ausübenden Vater ausbezahlt, der bei seiner Vernehmung am 2. 10. 1998 (ON 44) angab, das Geld zur Bezahlung seiner dringendsten Schulden verwendet zu haben. Er beziehe derzeit Arbeitslosenunterstützung, werde aber für die Minderjährige ein Sparbuch anle... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088,-- sA) beantragt. Die Zustellung des tags darauf erlassenen Zahlungsbefehls scheiterte mehrmals daran, dass der Verwaltervertrag mit dem ursprünglichen Verwalter der Beklagten schon gelöst, aber noch kein ... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25. April 1979 geborenen Karin und des am 14. Juni 1984 geborenen Alois. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 1996, abgeändert mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Juni 1997, aus dem überwiegenden Verschulden des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers geschieden. Der Ehe entstammen weiters die beiden volljährigen Töchter Eva, geboren am 22. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der am 20. 9. 1986 geborenen Zwillinge Anna und Barbara schlossen anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung am 18. 12. 1998 einen pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich, wonach die alleinige Obsorge der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich beginnend mit 1. 11. 1998 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 3.400 S (das sind 247,09 EUR) je Kind. Vergleichsgrundlage war ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters von 19.000 S (d... mehr lesen...
Norm: ABGB idF KindRÄG 2001 §212 Abs3ABGB §213ABGB idF KindRÄG 2001 §271
Rechtssatz: Keine Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator. Entscheidungstexte 5 Ob 100/03x Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 100/03x 7 Ob 7/04m Entscheidungstext OGH 25.02.2004 7 Ob 7/04m Auch ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch in den Revisionsausführungen wird eingeräumt, dass die mit dem EU-GesRÄG, BGBl 1996/304, mit Wirksamkeit 1. 7. 1996 neu geschaffenen Vorschriften des § 18 Abs 5 und 6 GmbHG, wonach selbst die Gültigkeit eines vom Alleingesellschafter mit der von ihm vertretenen Gesellschaft abgeschlossenen außergewöhnlichen Insichgeschäftes nicht anzuzweifeln ist, wenn hierüber unverzüglich eine Urkunde errichtet wurde, auf den von der... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §271
Rechtssatz: Es kann nicht generell gesagt werden, dass bei gerichtlicher Genehmigung eines Darlehensvertrages bezüglich minderjähriger Beteiligter die Bestellung eines Kollisionskurators nicht erforderlich ist. Vielmehr muss auch die Verwendung des Darlehens zu dem angegebenen, (auch) im Interesse der Kinder gelegenen Zweck gesichert erscheinen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist die Mutter und war bzw ist die gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeklagten, deren Vater 1994 verstorben ist. Für ein ihr von der Klägerin 1999 gewährtes Darlehen verpfändete die Erstbeklagte eine Liegenschaft, die zur Hälfte in ihrem, zu je einem Viertel im Eigentum der Zweit- und Drittbeklagten steht. Die Pfandurkunde wurde von der Erstbeklagten als gesetzliche Vertreterin auch für die Zweit- und Drittbeklagten unterfertigt. Die V... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellte sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen von ihnen gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Generalversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einzelnen von ihnen selbstständige Vertretungsbefugnis erteilen. Nach der letztgenannten Bestimmung des Gesellschaftsvertrages wurden der Kläger, welcher Gesellschafter ist und Ing. Friedrich K*****, welcher ebenf... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige wurde während der aufrechten Ehe des Heinz und der Dr. Monika D***** geboren. Am 5. 10. 2001 brachte der Vater beim Erstgericht die Ehelichkeitsbestreitungsklage ein, mit der er vorbrachte, er habe erstmals im April 2001 Kenntnis davon erhalten, dass er nicht der Vater des Kindes sei. Mit dem angefochtenen Beschluss bestellte das Erstgericht - als Pflegschaftsgericht - die Bezirkshauptmannschaft Mödling (Jugendabteilung) zum Kollisionskurator der Mind... mehr lesen...
Begründung: Ing. Rudolf H***** ist zu 191/1157-Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 1 samt PKW-Abstellplatz Nr 2 verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Am 3. 10. 2000 schlossen er und die Antragstellerin, seine Gattin, einen Kaufvertrag über diesen Mit- und Wohnungseigentumsanteil, der auch die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB zu Gunsten des Veräußerers vorsieht. Die Form des Notariatsaktes wurd... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Alexandra und Markus wurde am 14. 12. 1994 geschieden. Am 22. 6. 1995 vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Alexandra der Mutter, die Obsorge für Markus dem Vater zustehe. Zugleich trafen sie eine Vereinbarung über das wechselseitige Besuchsrecht, aus der sich ergibt, dass beide Kinder jeweils die gleiche Zeit bei dem einen und bei dem anderen Elternteil verbringen sollten. Diese Aufteilung wurde in der Folge auch eingehalten. Da d... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für ihren seit 10. Mai 2001 volljährigen, zum Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsfestsetzungsantrags aber noch minderjährigen Sohn stand den ehelichen Eltern gemeinsam zu (§ 144 ABGB), die mit ihrem Kind in aufrechter häuslicher Gemeinschaft leben; ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Mutter beantragte, sie zur besonderen Kuratorin für ihren Sohn zur Durchsetzung von dessen Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu bestellen und diesen rückwirkend ab ... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Amtsgericht Wien geführten Handelsregister war die "A*****gesellschaft mbH in Liquidation eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 6. 3. 1935 der Konkurs eröffnet worden, der am 20. 4. 1935 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben worden war. Die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Registergerichtes vom 17. 6. 1939 von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Über Antrag der V*****gesellschaft ***** Gen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entg... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht die Löschung der Gesellschaft mbH (im Folgenden nur Gesellschaft) im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 ALöschG). Die Löschung wurde am 9. 4. 1999 eingetragen und im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmenbuch in der Republik Österreich am 12. 5. 1999 sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 28. 6. 1999 bekannt gemacht. Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Auch ein mangels Bestellung eines besonderen Kurators gemäß § 271 ABGB unwirksames Rechtsgeschäft kann durch den volljährig Gewordenen genehmigt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 137/99a Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 Ob 137/99a 7 Ob 112/02z Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 112/02z ... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Felix, Maximilian, Lukas und Oliver M***** sind die ehelichen Kinder des Ing. Karl M***** und der Susanne M*****. Die Eltern beabsichtigen, gemeinsam mit ihren Kindern als Mitstifter eine Privatstiftung zu errichten. Sie wollen dadurch den Begünstigten eine standesgemäße Versorgung aus den Erträgnissen des der Stiftung gewidmeten Vermögens gewährleisten und die Erhaltung der von den Stiftern in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerte sicherstelle... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §1494GmbHG §83
Rechtssatz: Die in § 1494 ABGB angeordnete Hemmung der Verjährung unter anderem zugunsten Minderjähriger greift nicht nur dann Platz, wenn der Minderjährige keinen gesetzlichen Vertreter hat, sondern auch dann, wenn zwar eine ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung besteht, vom Vertreter aber wegen einer Interessenkollision eine gesetzmäßige Wahrung der Rechte des Minderjährigen nicht zu erwarten ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §1494
Rechtssatz: Bestand für die Dauer der Lebensgemeinschaft des Beklagten mit der Kindesmutter eine Interessenkollision mit Auswirkungen auf die Stellung der Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Klägers, war für diesen Zeitraum die Verjährungszeit gehemmt. Entscheidungstexte 4 Ob 174/99p Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 174/99p Veröff: SZ 72... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen legten eine Stiftungsurkunde vom 16. 7. 1998, eine Zusatzurkunde gleichen Datums und einen Nachtrag zu dieser Stiftungsurkunde vom 4. 9. 1998 mit dem Antrag vor, diese Rechtsgeschäfte pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen. Die ins Leben gerufene Privatstiftung habe unter anderem den Zweck, die begünstigten Personen durch Gewährung verschiedener Geldleistungen zu unterstützen. Die Eltern der Minderjährigen hätten die Stiftungsurkunden als gesetzlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der Entscheidung des Erstgerichtes war allein die Genehmigung des zwischen den Eltern und dem mj. Kind geschlossenen Vertrages. Ob eine Interessenkollision vorliegt war Gegenstand der Entscheidung über die Bestellung eines Kollisionskurators. Dieser wurde zur Wahrung der Rechte des Mj. zwecks Errichtung einer Vereinbarung mit seinen Eltern, die der gerichtlichen Genehmigung nach § 154 Abs 2 ABGB unterlag, bes... mehr lesen...
Begründung: Die testamentarisch zur Universalerbin eingesetzte Tochter des Erblassers, die bisher noch keine Erbserklärung abgegeben hat, war zur Verlassenschaftskuratorin bestellt worden. Zur Verlassenschaft gehört ein Unternehmen des Erblassers, in dem die Tochter Dienstnehmerin ist. Sie ist ferner Geschäftsführerin einer Gesellschaft mbH, die zum Unternehmen des Erblassers in Geschäftsbeziehung steht. Über das Vermögen der Verlassenschaft wurde am 6. 5. 1998 das Ausgleichsver... mehr lesen...
Begründung: Zum Verständnis ist es erforderlich, den umfangreichen mehrbändigen bisherigen Akteninhalt und Verfahrensgang, soweit für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Wesentlichkeit, chronologisch wie folgt zusammenzufassen: Michael J***** (im folgenden: Erblasser) verstarb am 17. 8. 1997 anläßlich eines Flugzeugabsturzes im Ausland. Aus seiner am 5. 2. 1992 geschiedenen Ehe entstammt die minderjährige Tochter Melanie Christine, geboren am 10. 1. 1988, welche er mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §271
Rechtssatz: Die Einlassung als Beklagter in einen Rechtsstreit und die Erteilung sowie der Widerruf einer Vollmacht zählen zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb, solange zwischen dem Kind und seinen Eltern kein Interessenwiderstreit besteht. In diesen Fällen ist gemäß § 271 ABGB bei einem Interessenwiderstreit mit der Bestellung eines Kollisionskurators vorzugehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist der Sohn der zweit- und drittbeklagten Partei. Die Klägerin hat dem Zweitbeklagten diverse Kredite gewährt, für die sich die Drittbeklagte als Bürgin und Zahlerin mitverpflichtet hat. Aufgrund des mangels ausreichender Rückzahlung gegen die zweit- und drittbeklagte Partei 1993 ergangenes Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Eisenstadt über S 3,555.821,-- sA und über S 929.129,17 sA wurde der Klägerin nach ergebnislos geführter Fahrnisexekution... mehr lesen...
