Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1451;BauO Stmk 1968 §10 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich (Hinweis E vom 4. Mai 1956, Zl. 2431/54, oder zuletzt E vom 25. April 2001, Zl. 99... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf die hg. Erkenntnisse vom 20. April 1993, Zl. 91/08/0115, und vom 31. Jänner 1995, Zl. 94/08/0094, zu verweisen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Der Mitbeteiligte war zumindest im Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 in vier, in enger personeller und rechtlicher Verflechtung zueinander stehenden Gesellschaften m.b.H. als Geschäftsführer bestellt, nämlich in der 1. Clau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1451;ASVG §355;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verjährung der Feststellung der Versicherungspflicht ist dem ASVG nicht zu entnehmen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher
Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentli... mehr lesen...
Der im Jahr 1930 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v.H. (Bescheid der Schiedskommission beim Bundessozialamt für Steiermark vom 29. Dezember 1983). Dem Beschwerdeführer wurde nach Ausweis des orthopädischen Versorgungsaktes zuletzt mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Vorarlberg vom 13. Mai 1991 gemäß Abschnitt V der Anlage zu § 32 des KOVG 1957 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §1451;ABGB §1455;KOVG 1957;VwRallg;
Rechtssatz: Öffentlich-rechtliche Ansprüche verjähren grundsätzlich nicht, sondern nur, wenn ausdrückliche Verjährungsbestimmungen bestehen (Hinweis E 13.6.1995, 95/08/0007). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §1451;ABGB §1455;KOVG 1957;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährungsbestimmungen des ABGB dürfen im öffentlichen Recht nur dann ergänzend herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber ausdrückliche Verjährungsbestimmungen eingerichtet hat (Hinweis E 4.5.1956, 2431/55). Schlagworte R... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1994 verpflichtete das Arbeitsamt Bruck/Leitha die beschwerdeführende Gesellschaft unter Berufung auf § 9 in Verbindung mit § 11 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129 (BSchEG 1957), unberechtigt empfangene Schlechtwetterentschädigung im Gesamtbetrag von S 115.138,01 zurückzuzahlen. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gesellschaft im Abrechnungszeitraum Mai 1987 bis April 1988 für die Baustelle K acht Anträge auf R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1451;BArbSchlwEntschG §10 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/08/0008 E 13. Juni 1995 95/08/0009 E 13. Juni 1995 95/08/0065 E 4. Juli 1995 95/08/0011 E 13. Juni 1995 95/08/0010 E 13. Juni 1995
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1451;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/08/0008 E 13. Juni 1995 95/08/0009 E 13. Juni 1995 95/08/0065 E 4. Juli 1995 95/08/0011 E 13. Juni 1995 95/08/0010 E 13. Juni 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1808/61 E 29. Juni 1964 VwSlg 3109 F/1964 RS 2 Stammrechtssatz Im öffentlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ 25 KG M. mit dem Vulgonamen B. Die jeweiligen Eigentümer dieser Liegenschaft sind nach dem Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft "Nachbarschaft H",die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. MP), mit 77 von 953 Anteilen an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt. Mit Kaufvertrag vom 9./11. März 1959 veräußerten die Eigentümer der EZ 25 KG M. einen großen Teil der Grundstücke... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1451;FlVfLG Krnt 1979 §49 Abs3;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Rechtsverwirkung ist auch dem Zivilrecht fremd. Dieses kennt nur die Verjährung und die Präklusion von Ansprüchen, nicht aber schlechthin eine Rechtsverwirkung. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;FlVfGG §17;FlVfLG Krnt 1979 §49;VwRallg;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Verjährung eines Parteienrechtes auf Antragstellung im Verwaltungsverfahren nach § 49 Krnt FlVfLG 1979 ist im Gesetz nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Im Grundbuch ist zugunsten der im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehenden Liegenschaft EZ 57 (nunmehr EZ 63) der KG W ein Einforstungsrecht (Weiderecht für elf Stück Hornvieh sowie Holzbezugsrecht) in der EZ 123 derselben KG eingetragen. Eigentümerin der Liegenschaft EZ 123 ist die beschwerdeführende Partei. Die Eintragung dieses Einforstungsrechtes im Grundbuch beruht auf einem Regulierungsvergleich vom 23. November 1860. Am 11. Jänner 1989 erklärten die Rechtsvorgänger der... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;EinforstungsLG Stmk 1983 §1 Abs1;VwRallg;WWSGG §1 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß Einforstungsrechte nicht ausschließlich öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sondern eine doppelte Rechtsnatur mit privatrechtlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;ABGB §1452;ABGB §472;Regulierungspatent 1853 §1 Z1;Regulierungspatent 1853 §1 Z2;Regulierungspatent 1853 §1 Z3;Regulierungspatent 1853 §1 Z3a;Regulierungspatent 1853 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Bis zur Erlassung des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, galten für Nutzungsrechte der in §... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;RegulierungsG Stmk 1921 §1;RegulierungsG Stmk 1921 §3;Regulierungspatent 1853 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verjährung ist im Steiermärkischen Landesgesetz vom 8.4.1921 betreffend Neuordnung und Sicherung der auf Grund des k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, deren Gesellschafter die beiden anderen Beschwerdeführer sind, beauftragte 1979 einen Rechtsanwalt (in der Folge: RA) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber ihren Gläubigern. Im Zuge dieser Tätigkeit wurde auch der Ausgleich der Erstbeschwerdeführerin angemeldet. Auf Grund des Mandatsverhältnisses kam es beim RA zu Zahlungseingängen für die Erstbeschwerdeführerin. Der RA beglich aus diesen Eingängen zum Teil Schulden der Erstbeschwerdeführerin, den ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1451;ABGB §1497;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §6 Z3;
Rechtssatz: Die Abschreibung einer Verbindlichkeit wegen Verjährung setzt - abgesehen von der Gewißheit über die Auslegung des Gesetzes - auch ausreichende Gewißheit über den Gebrauch der Verjährungseinrede durch den Schuldner und die Unterlassung d... mehr lesen...
Auf Grund des Inhaltes der vorliegenden Verwaltungsakten und des Beschwerdevorbringens steht folgender Sachverhalt fest: Dem Beschwerdeführer, der in A eine Bäckerei betreibt, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Wasserrechtsbehörde mit Bescheid vom 15. September 1982 die Bezahlung der Kosten, für die von der Bezirkshauptmannschaft wegen Gefahr in Verzug gemäß § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz angeordneten Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung als Folge ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439;ABGB §1451; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/8, 575;
ÖStZB 1991, 587;
Rechtssatz: Die Verjährung einer Forderung hindert die Kompensation nicht unbedingt (Hinweis Schubert in Rummel ABGB Band 2, Auflage 1, Randziffer 1 Abs 1 letzter Satz zu § 1451 ABGB). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit zunächst vorläufig, später endgültig erklärtem Bescheid vom 29. Oktober 1985 wurde dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Über Ansuchen des Beschwerdeführers stundete das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Dezember 1985 den aushaftenden Rückstand zunächst bis zum 1. April 1986. In der Folge stundete das Finanzamt auf Grund weiterer Ansuchen diesen Rückstand mit fünf Bescheiden bis zum 31. Dezember 1988. Erst m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1451;BAO §207 Abs1;
Rechtssatz: Die Sonderregelungen des Abgabenverfahrensrechts lassen einen in Hinsicht der Bemessungsverjährung angestellten Vergleich mit dem Zivilrecht als fehl am Platz erkennen (Hinweis E 31.1.1985, 82/16/0137, VwSlg 5956 F/1985). European Case Law Identif... mehr lesen...
