1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 15. April 2009 war der Mitbeteiligten für den Neubau des Brenner Basistunnels - u.a. - die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt und gemäß § 31g EisbG die Bauausführungsfrist mit 31. Dezember 2025 festgelegt worden. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2014 hatte die belangte Behörde gemäß §§ 2ff iVm § 17 Abs. 1 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten "aufgrund des der Enteignung zugrunde liegenden recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: ABGB §1451EisbEG 1954 §37 Abs1EisenbahnG 1957 §31gStGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Bei der Bestimmung nach § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG 1954 handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung: Das dem Enteigneten zukommende Recht auf Rückübereignu... mehr lesen...
1 Die Gemeindegutsagrargemeinschaft S (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 176, KG M., die eine Gesamtfläche von 82,6604 ha aufweist. 2 Laut aktuellem Regulierungsplan der Agrargemeinschaft sind 17 Stammsitzliegenschaften mit insgesamt 72 Anteilsrechten (Weiderechten) an der Liegenschaft EZ 176 nutzungsberechtigt. 3 Zu dieser Liegenschaft gehört unter anderem das auf Gemeindegut gelegene Grundstück Nr. 1132/1 mit einer Fläche von 1,64... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451ABGB §1452FlVfGG §21FlVfGG §31FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2FlVfLG Tir 1996 §38 Abs8FlVfLG Tir 1996 §54 Abs6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0087 E 8. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsinstitute d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin (Halterin des Zivilflughafens G) war über ihren Antrag vom 28. November 2000 auf Erweiterung der genehmigten Zivilflugplatzbewilligung mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. Oktober 2002 antragsgemäß gemäß §§ 68 und 72 LFG die Änderung der bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen und Bodeneinrichtungen (samt den damit in Zusammenhang stehenden erforderlichen landseitigen Infrastruktureinrichtungen) am Flughafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §1451EisbEG 1954 §37 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die rechtspolitische
Begründung: für die erhebliche Beeinträchtigung erworbener Rechtspositionen durch das Verjährungsrecht liegt vor allem in den Erfordernissen der Rechtssicherheit, der Praktikabilität und der wirtschaftlichen Effekti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §1451ABGB §7EisbEG 1954 §37 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wenn sich die Bestimmungen über die Verjährung auch nicht ohne Weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen, kann dann, wenn in Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich enthalten sind, un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §1451ABGB §1497EisbEG 1954 §37 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Regelungen über Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung (§§ 1497 ff ABGB) gehören zu den allgemeinen Grundsätzen des zivilrechtlichen Verjährungsrechts (vgl. OGH 27.1.1998, 1 Ob 155/97v). Nach § 1497 ABGB wird die Verjä... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer von mit Einforstungsrechten (Holz-, Streubezugs- und Weiderechten) der nunmehrigen Beschwerdeführer belasteten Liegenschaften. Einen Teil dieser Liegenschaften verkaufte der Erstmitbeteiligte mit Kaufvertrag vom 25. November 2008 (Nachtrag vom 20. Oktober 2009) an den Zweitmitbeteiligten; die Grenzziehung geht aus einem dem Vertrag beiliegenden Teilungsplan vom 8. Jänner 2009 hervor. Zusätzlich zu diesem Verkauf wurden Übereinkommen zwischen den Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 6 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 aufgetragen, die auf dem öffentlichen Gut Grundstück Nr. 1479/1, KG Thaures, entlang der dem Beschwerdeführer gehörigen Grundstücke Nr. 30/2 und Nr. 26 versetzten Rundholzzaunsäulen und den auf diesem Grundstück gelagerten Schotter zu entfernen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeinde... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1451;ABGB §1468;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag nach § 6 NÖ GebrauchsabgabeG 1973 kann nur erlassen werden, wenn öffentlicher Grund in der Gemeinde ohne die erforderliche Gebrauchserlaubnis genutzt wird. Hätte der Beschwe... mehr lesen...
R M und J M sind Miteigentümer der an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W, in weiterer Folge: AG ABW), Eigentümerin der Liegenschaft EZ 27 GB U, anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 82 GB U, und zwar J M zu 7/9-Anteilen und R M zu 2/9-Anteilen. An der Agrargemeinschaft W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) ist die genannte Stammsitzliegenschaft ebenfalls anteilsberechtigt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006, LAS- 604... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;ABGB §1452;FlVfGG §21;FlVfGG §31;FlVfLG Tir 1996 §33;FlVfLG Tir 1996 §34;VwRallg impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/07/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. Mai 1995 wandten sich die Weideberechtigten entlang der Kronprinz Rudolf-Bahn, Strecke Bad Mitterndorf bis Bad Aussee/Koppen, an die Agrarbezirksbehörde Stainach (ABB) und beantragten, die ABB möge den im Bereich dieses Bahnabschnittes weidebelasteten Grundeigentümern ohne Aufschub gemäß § 1 Abs. 4 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 Maßnahmen vorschreiben, die eine gefahrlose Ausübung der urkundlich verbrieften Weidenutzungsrechte im Bereich des B... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;EinforstungsLG Stmk 1983 §1 Abs1;VwRallg;WWSGG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0039 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14180 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen davon, daß Einforstungsrechte nicht ausschließlich öff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;ABGB §1452;ABGB §472;Regulierungspatent 1853 §1 Z1;Regulierungspatent 1853 §1 Z2;Regulierungspatent 1853 §1 Z3;Regulierungspatent 1853 §1 Z3a;Regulierungspatent 1853 §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0039 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14180 A/1994 RS 2 Stammrechtssatz Bis zur Erlas... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;RegulierungsG Stmk 1921 §1;RegulierungsG Stmk 1921 §3;Regulierungspatent 1853 §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0039 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14180 A/1994 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verjährung ist im Steier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Mit Schreiben vom 2. August 2001 beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde (ABB), die Agrargemeinschaft Nachbarschaft T (die mitbeteiligte Partei) möge angehalten werden, binnen 14 Tagen die Auftriebsliste hinsichtlich der EZ 62 KG T (im Eigentum der mitbeteiligten Partei) zurückzuziehen sowie die Kosten dieses Rechtsstreites zu ersetzen. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die mitbeteiligte Part... mehr lesen...
Unter dem Datum des 24. November 1999 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz entscheidet gemäß § 73 lit. b und e i.V.m. § 33 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, i.d.F. LGBl. Nr. 77/1998, und § 38 Abs. 2 des Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952, über den Antrag des (mitbeteiligte Partei) vom 12.2.1998 über den Bestand und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;ABGB §1452;ABGB §472;Regulierungspatent 1853 §1 Z1;Regulierungspatent 1853 §1 Z2;Regulierungspatent 1853 §1 Z3;Regulierungspatent 1853 §1 Z3a;Regulierungspatent 1853 §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0039 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14180 A/1994 RS 2(hier ohne die beiden letzten Sätze) S... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;ABGB §1452;FlVfGG §21;FlVfGG §31;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwRallg impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0087 E 8. Juli 2004 RS 2
(Hier: Aus bestimmten Weidemodalitäten, selbst wenn diese über 100
Jahre ... mehr lesen...
Gemäß den Regulierungserkenntnissen 4020/Serv. I und II vom 27. Juni 1871 sowie 6593/Serv. III vom 28. Juni 1871 bestanden zugunsten zahlreicher Liegenschaften Holzbezugsrechte im sogenannten "Tiefenbachforst" der damaligen Fideikomissherrschaft L. Zwischen 1920 und 1926 führte die Agrarbezirksbehörde Linz (nunmehr: Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, im Folgenden kurz: ABB) im Forstrevier Tiefenbach ein Servitutenablösungsverfahren gemäß § 43 des Landesgesetzes vom 24. Mai 1921 b... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;ABGB §1452;FlVfGG §21;FlVfGG §31;FlVfLG OÖ 1979 §31;FlVfLG OÖ 1979 §39;VwRallg impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsinstitute des Privatrechtes wie Verjährung oder Ersitzung gelten in Zusammenhang mit den Anteilsr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2001 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG bezogen auf den Zeitraum Jänner 1971 bis Dezember 1979 in folgenden Zeiträumen der Pflichtversicherung nach dem GSVG (vormals GSPVG) in der Pensionsversicherung unterlegen ist: "von 1.07.1971 bis 31.08.1971 von 1.11.1971 bis 30.11.1971 von 1.07.1972 bis 31.07.1972 von 1.10.1972 bis 31.10.1972 von 1.07.1973 bis 31.08.1973 von 1.07.197... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1451;ASVG §355;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0185 E 22. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verjährung der Feststellung der Versicherungspflicht ist dem ASVG nicht zu entnehmen. Schlagworte Rechtsgrundsätze ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Wiener Stadtrates vom 16. Mai 1917 wurde den damaligen Miteigentümern der Liegenschaft EZ 908 des Grundbuchs Wien 3., KG Landstraße, "die politische Bewilligung erteilt, nach Übergabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Pläne, die Liegenschaft Einr. Nr. 908 des Grundbuchs des 3. Bezirkes, Katastralparzellen 734 und 735, auf drei Baustellenteile und Straßengrund abzuteilen". Mit dem vom "Wiener Magistrat - Abteilung XIV im selbständigen Wirkungskreise" an ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §1451;GBG 1955 §12;VwRallg;
Rechtssatz: Die als Reallast im Grundbuch eingetragene öffentlich-rechtliche Verpflichtung haftet an der Liegenschaft, ohne dass es dazu erst einer Ersichtlichmachung im Grundbuch bedarf (Hinweis E 9.7.1952, 1619/51, VwSlg 2613 A/1952, 20.5.1963, 1507/62, VwSlg 6032 A/1963, 1... mehr lesen...
Mit Mitteilung des Magistrats der Landeshauptstadt Graz, Straßen- und Brückenbauamt, vom 16. September 1992 wurde der Beschwerdeführerin angekündigt, dass zur Sicherung des Fußgeherverkehrs beabsichtigt sei, an der Südseite der H-Straße entlang ihrer Liegenschaft einen Gehsteig zu errichten. Dieser Gehsteig solle in einer Breite von 2 m nach Güteklasse 2 gemäß der Gehsteigverordnung 1989 ausgeführt werden. Der Beschwerdeführerin wurde mitgeteilt, dass sie die Kosten der erst... mehr lesen...
