RS Vwgh 1996/5/6 94/10/0079

Eine einseitige Aufrechnung iSd § 1438 ff ABGB mit einer zivilrechtlichen Forderung gegen einen öffentlichrechtlichen Anspruch setzt (anders als eine einverständliche Aufrechnung; Hinweis E 20.10.1992, 91/08/0068, 0113, 0114) ua Liquidität der zivilrechtlichen Forderung als Erfordernis ihrer Richtigkeit iSd § 1438, 1439 ABGB voraus. Eine zivilrechtliche Gegenforderung kann daher - sei es durch im Prozeß (hier Verwaltungsverfahren) erhobene Aufrechnungseinrede, sei es durch (materiellrechtlichen) Schuldtilgungseinwand - nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die zivilrechtliche Forderung anerkannt oder im Prozeßweg rechtskräftig festgestellt worden ist, dh formelle Liquidität gegeben ist (Hinweis E 26.4.1994, 93/08/0194).